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News

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    27.02.2020 - Betriebliche Mitbestimmung

    Umfang der Ansprüche einer Schwerbehindertenvertretung

    Die der Schwerbehindertenvertretung gesetzlich zuerkannten Ansprüche bestehen nur für den Bereich der schwerbehinderten Menschen (§ 2 Abs. 2 SGB IX) einschließlich der ihnen gleichgestellten behinderten Menschen. Eine Schwerbehindertenvertretung hat daher keinen Anspruch auf Herausgabe von Liste …

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    27.02.2020 - Außendienst & Heimarbeit

    Urlaubsabgeltung und Verdienstsicherung im Heimarbeitsverhältnis

    Die Entgeltsicherung, die § 29 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 HAG zugunsten des in Heimarbeit Beschäftigten vorsehen, ist eine in sich geschlossene, einheitliche Regelung, die in zeitlicher Hinsicht nicht weiter reicht als die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 29 Abs. 2 bis Abs. 5 HAG. Kündigt de …

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    27.02.2020 - Verwandte Schutzrechte & Kunsturheberrecht

    Zulässigkeit der Bewerbung der Tina-Turner-Tribute-Show unter Verwendung des Namens und Bildes der Künstlerin

    Die Verwendung des Namens und eines Bildes von Tina Turner bei der Bewerbung der Show "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" ist nicht zulässig, wenn nur der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, dass die bekannte Künstlerin selbst an diesem Konzert/Musical mitwirkt und gegebenenfalls dort au …

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    27.02.2020 - Presserecht

    Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattungen über rechtswidrige Untervermietung in Großstadt

    Ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht am eigenen Bi …

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    27.02.2020 - Laufende Geschäftsverbindung & Kontokorrent

    Voraussetzungen für die Annahme einer Schiedsgerichtsvereinbarung

    Übersieht ein Gericht, dass nach dem Vortrag einer Partei eine gültige Schiedsgerichtsvereinbarung hinsichtlich des konkreten Streits nicht wirksam getroffen worden war, liegt ein Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der getroffenen Entscheidung und zur Zurückweisung der Sache führt.

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    27.02.2020 - Gesellschafterwechsel & Anteilsübertragung

    Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters

    Die Berichtigung des durch den Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts unrichtig gewordenen Grundbuchs setzt neben dem Nachweis des Versterbens eines bisherigen Gesellschafters und des Nachweises der Erbfolge einen Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags voraus. Wurde dieser privatschr …

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    27.02.2020 - Schutzfähige Zeichen & Schutzhindernisse

    EuGH: Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden

    Das EUIPO und das Gericht, die das Zeichen für sittenwidrig hielten, haben nicht hinreichend berücksichtigt, dass dieser Titel einer Filmkomödie von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde.

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    27.02.2020 - Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Insolvenz - Gehrlein untersucht die Folgen für Vollmachten und Kaufverträge über Grundstücke und Gesellschaftsbeteiligungen

    Kurznachricht zu "Folgen für Vollmachten und Kaufverträge über Grundstücke und Gesellschaftsbeteiligungen in der Insolvenz" von RiBGH Prof. Dr. Markus Gehrlein, original erschienen in: ZInsO 2020 Heft 8, 325 - 341.

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    27.02.2020 - Haftung bei Verletzung von Leben, Körper & Gesundheit

    BGH: Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP

    Der Bundesgerichtshof hat über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothè …

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    27.02.2020 - Bekenntnis- & Religionsfreiheit

    BVerfG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

    Mit Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat …

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    26.02.2020 - Gesellschaftsrecht

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds

    Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG nach dessen § 1 Abs. 1 Nr. 2 kann sich auch daraus ergeben, dass nach dem Vortrag des Anspruchsgegners den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen die Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation zugrunde lag, deren Unrichtigkeit der An …

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    26.02.2020 - Gebot der Vorsicht & gegenseitigen Rücksichtnahme

    OLG Köln: Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer

    Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss entschieden und den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein …

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    26.02.2020 - Allgemeines Persönlichkeitsrecht

    BVerfG: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts g …

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    26.02.2020 - Arzt-, Apotheker- & Krankenhaushaftung

    Sturz bei Besuch im Krankenhaus und die Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers

    Von einem Krankenhausbesucher kann erwartet werden, dass er sich auf die für ein Krankenhaus typischen und von Betreibern nie völlig auszuräumenden Risiken einstellt und durch entsprechende Aufmerksamkeit auch selbst für die eigene Sicherheit sorgt. Neben Krankenbetten und medizinischem Gerät z …

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    26.02.2020 - Rechtsschutzversicherung

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für Kosten eines Vergleichs

    Nach § 3a Abs. (1) ARB 2012 kann der Versicherer den Rechtsschutz ablehnen kann, wenn seiner Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig ist. Der Regelung lässt sich weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn und Zweck di …

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    26.02.2020 - Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung

    Kraftfahreignung bei behaupteter Cannabismedikation

    Eine Beschwerdebegründung muss die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Dies bedingt, dass ausgehend von der Entscheidung der Vorinstanz aufzuzeigen ist, in welchen Punkten und weshalb die hierf …

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    26.02.2020 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Zulässige Löschung eines Posts in einem sozialen Netzwerk

    Die Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes kann wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem "pop-up"-Fenster erfolgen. Das Verbot von Hassrede in den Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks wirkt sich zwar auf die Meinungsfreiheit der Nutzer aus, stellt aber kei …

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    26.02.2020 - Tötung aus niedrigen Beweggründen

    Aspekt der niedrigen Beweggründe bei Motivbündel

    Beim Vorliegen eines Motivbündels kann eine Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen nur dann erfolgen, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Gepräge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist. Stellt sich im Rahmen der erforderli …

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    26.02.2020 - Arzneimittel- & Medizinrecht

    Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt (hier: Frischzellen)

    Einem Arzt kann untersagt werden, Gefrierzellen xenogenen Ursprungs zur Durchführung einer so genannten Frischzellentherapie herzustellen sowie bereits hergestellte Gefrierzellen bei Menschen anzuwenden, da es sich bei den Zellpräparate um bedenkliche Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes …

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    26.02.2020 - Vorsteuerabzug

    Zeitpunkt der Steuerentstehung

    Wenn eine Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung besteht (hier: Sale-an-lease-back-Modell), wird die Leistung erst bei der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht.

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