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News

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    11.11.2019 - Adoptionsrecht

    OLG Frankfurt am Main: Ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber kann in Deutschland nicht anerkannt werden

    Eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber verstößt gegen den ordre public international. Sie ist in Deutschland nicht anzuerkennen. Das Anerkennungsverfahren kann diese Verfahrensmängel auch nicht heilen, entschied das OLG Frankfurt am …

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    08.11.2019 - Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen

    VG Hannover: Anwohner der Kleefelder Straße unterliegt im Eilverfahren

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hatte mit rechtskräftigem Urteil der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der Landeshauptstadt Hannover (LHH), die Straße in der damaligen verkehrsrechtlich …

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    08.11.2019 - Pass- & Meldewesen

    OVG Berlin-Brandenburg: Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen

    Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2019 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben, drei kleine Kinder zusa …

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    07.11.2019 - Arzneimittel- & Medizinrecht

    BVerwG: Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln

    Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgerich …

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    07.11.2019 - Staatsverträge außerhalb der EU

    BVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt

    Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der …

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    07.11.2019 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht

    Information über die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren

    Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und ver …

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    07.11.2019 - Kündigungserklärung, Frist & Form

    Kündigungserklärungsfrist nach Zustimmung des Integrationsamtes

    Auch wenn eine negative Gesundheitsprognose ein Dauertatbestand sein mag, handelt es sich bei der Zustimmung des Integrationsamtes zum Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung um ein zeitlich punktuelles Ereignis. In analoger Anwendung des § 174 Abs. 5 SGB IX ist daher nach Zugang der Zustimm …

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    07.11.2019 - Befristeter Arbeitsvertrag

    Erleichterte Befristungsmöglichkeit bei Neugründung einer Tochtergesellschaft

    Wird innerhalb eines Konzerns eine Tochtergesellschaft ohne Änderung der rechtlichen Struktur schon bestehender Unternehmen neu gegründet, um bislang im Konzern nicht wahrgenommene wirtschaftliche Aktivitäten zu verfolgen, kann die neu gegründete Tochtergesellschaft von der erleichterten Befrist …

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    07.11.2019 - Verfahren zur Subventionsvergabe

    Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung im Rahmen einer Ausschreibung

    Die Frage, inwieweit eine Ausschreibung den Anforderungen des § 9 VOB/A a.F. entspricht, beurteilt sich nicht allein danach, ob einzelne Leistungsdetails beschrieben sind, sondern nach dem objektiven Verständnis der potentiellen Bieter von der vorhandenen Leistungsbeschreibung. Ergibt sich aus der …

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    07.11.2019 - Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote

    Tierkauf im Rahmen einer Versteigerung und die in Auktionsbedingungen geregelte Verkürzung der Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen Beschaffenheitsmängeln

    Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung "neu"/"neu hergestellt" und "gebraucht" im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 309 Nr. 8 lit. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen (Fortentwicklung …

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    07.11.2019 - Transport- & Speditionsrecht

    Anwendung von Art. 31 Abs. 1 und 2 CMR sowie von Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO

    Die Vorschrift des Art. 31 Abs. 2 CMR, die eine Rechtshängigkeitssperre und die Einrede der Rechtskraft für gleiche Streitgegenstände in Verfahren wegen derselben Sache zwischen denselben Parteien begründet, regelt nicht die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsstreit im Hinblick auf ein ander …

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    07.11.2019 - Vorsprung durch Rechtsbruch

    OLG Frankfurt am Main: Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter

    Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nic …

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    06.11.2019 - Arbeitszeitbeschränkung, Überstunden & Mehrarbeit

    Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit für die Dauer von dreißig Monaten

    Eine Arbeitszeitverkürzung um 2,5 Stunden mit einem 20%igem Lohnausgleich für 30 Monate ist vorübergehend im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Ein individueller Günstigkeitsvergleich zwischen einer Betriebsvereinbarung und einem Arbeitsvertrag ergibt die Anwendung der Betriebsvereinbarung, we …

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    06.11.2019 - Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei

    StVO-Novelle - Besserer Schutz für Radfahrer

    Beim Überholen von Radfahrern gilt künftig ein fester Mindestabstand. Kleintransporter müssen beim Rechtsabbiegen die Schrittgeschwindigkeit einhalten. Wer auf dem Fahrrad-Schutzstreifen hält, wird zur Kasse gebeten. Das hat das Kabinett am 06.11.2019 mit der Änderung der Straßenverkehrsordnun …

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    06.11.2019 - Abfallrecht & Immissionsschutz

    Änderung des Verpackungsgesetzes - Bundeskabinett beschließt Verbot von Plastiktüten

    Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden. Ausnahmen gibt es für so genannte Hemdchenbeutel, da deren Verbot derzeit eher zu mehr als zu w …

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    06.11.2019 - Adoptionsrecht

    Kabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Adoptionshilfe und Stiefkindadoption

    Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 zwei Gesetzentwürfe zur Adoptionshilfe und Stiefkindadoption beschlossen. Damit sollen Familien vor, während und nach der Adoption eines Kindes besser unterstützt werden.

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    06.11.2019 - Wohlverhaltensphase & Restschuldbefreiung

    Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung außerhalb der Dreijahresfrist

    Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. Bei der Berechnung des Geldbetrages, welcher dem Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren zufließen muss, sind die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkei …

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    06.11.2019 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht

    Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz durch Legal Tech-Angebot "smartlaw"

    Das Geschäftsmodell eines Informationsdienstleisters, der über einen Vertragsgenerator Verbrauchern die Möglichkeit bietet, mit Hilfe eines Frage-Antwort-Katalogs bestimmte Vertragsdokumente zu generieren, stellt einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz dar und ist daher unzulässig. …

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    06.11.2019 - Vermögensverhältnisse außerhalb des Güterrechts

    Verletzung der Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung

    Nach dem BGB besteht die Verpflichtung der Ehegatten, einer steuerlichen Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen Ehegatten gemindert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt ist. Verletzt ein Ehegatte diese V …

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    06.11.2019 - Rechte & Pflichten der Miterben

    Eintragung einer Erbengemeinschaft im Grundbuch

    Werden nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten noch vor der Berichtigung des Grundbuchs Erbteile (auf Miterben oder Dritte) übertragen, sind nicht die Erben, sondern - in Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage - (sogleich) diejenigen Personen einzutragen, die zum Zeitpunkt der Grundbuc …

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