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    23.01.2020 - Mietzeit & Kündigung der Geschäftsraummiete

    LG Berlin: Eilantrag einer politischen Partei wegen der Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung ihres Berliner Landesparteitages erfolglos

    Das Landgericht Berlin hat durch Beschluss den Antrag des Landesverbandes Berlin einer politischen Partei (Antragsteller des Verfahrens) zurückgewiesen, mit dem dieser im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund eines mit der Antragsgegnerin geschlossenen Mietvertrages von dieser die Überlas …

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    23.01.2020 - Vergaberecht

    Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei Bereitstellung eines fehlerhaften Formulars für elektronische Angebotsabgabe

    Hat ein Auftraggeber einen Dienstleistungsauftrag im Wege eines offenen Verfahrens im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht und ein fehlerhaftes Formular für die elektronische Angebotsabgabe bereitgestellt, so ist er zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt. Dies gil …

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    23.01.2020 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Löschung von Kommentaren auf Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen Verstoß gegen Netiquette

    Für die Löschung eines Kommentars auf der Facebookseite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die Rechtsnatur der Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt als Betreiberin mit der Löschung der Kommentare …

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    23.01.2020 - Vorstellungsgespräch

    Plicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch bei internen Stellenausschreibungen

    Die Pflicht der öffentlichen Arbeitgeber zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern/innen gilt nicht für rein interne Stellenbesetzungsverfahren. "Solche" Arbeitsplätze im Sinne von § 165 Satz 3 SGB IX sind nur diejenigen Arbeitsplätze, die den Agenturen für Arbeit zu melden sind. Nach der …

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    23.01.2020 - Verhaltensbedingte Kündigung

    Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung der Anzeigepflicht einer Erkrankung

    Auch bei einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit ist der Arbeitnehmer nach § 5 EFZG verpflichtet, dies gegenüber seinem Arbeitgeber anzuzeigen. Ein etwaiger Verstoß durch den Arbeitnehmer im Falle einer fortdauernden Erkrankung wiegt jedoch im Regelfall weniger schwer als eine fehlende oder versp …

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    23.01.2020 - Rechte, Pflichten & Haftung des Aufsichtsrats

    Auskunftsanspruch einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine AG mit Mehrheitsbeteiligung einer Stadtgemeinde

    Die Weitergabe persönlichkeitsrechtsrelevanter Informationen über einen Dritten durch eine Behörde an Presse oder Rundfunk ist unabhängig von einer späteren Veröffentlichung ein Eingriff in Art. 8 EMRK und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.1 Abs. 1 GG. Es ist Aufgabe der Behörde und des Gerichts, die …

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    23.01.2020 - Kommanditgesellschaft (KG, GmbH & Co. KG)

    Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt

    Einem Gründungsgesellschafter oder einem mit ihm wesentlich kapitalmäßig oder personell verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile müssen im Emissionsprospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind, aber im Zusammenhang mit dem …

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    22.01.2020 - Fahrverbot & Führerscheinentzug

    Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung bei der Verhängung eines Fahrverbots

    Anhand der Ausführungen eines Tatrichters im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit wegen Fahrzeugführens unter Rauschmitteleinwirkung muss sich in der Regel zumindest konkludent nachvollziehen lassen, dass er die Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot in Ausnahmefällen erkannt und ausgeschl …

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    22.01.2020 - Miethöhe & Mietzahlung bei Geschäftsraummiete

    Zurückbehaltungsrecht zum Ansparen von Mängelbeseitigungskosten

    Ansprüche können im Urkundenprozess und im ordentlichen Verfahren im Wege der objektiven Klagehäufung gem. § 260 ZPO nebeneinander geltend gemacht werden. Nicht Bestandteil der in § 535 BGB bestimmten Hauptpflicht ist die Erteilung einer Dauerrechnung, die allein zur Vorlage von den Finanzbehö …

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    22.01.2020 - Revisionsgrund & Überprüfungsgegenstand

    Grenzen der Revisionsbeschränkung

    Die Revision gegen ein Berufungsurteil kann nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn das Berufungsgericht trotz unbeschränkt eingelegter Berufung keinen eigenen Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen getroffen hat. Dies gilt auch, wenn es zu Unrecht von einer w …

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    22.01.2020 - Leistung nach Treu und Glauben

    Zeit- und Umstandsmoment der Verwirkung

    Eine kürzere Verwirkungsdauer als die Regelverjährung erfordert in der Regel besondere Umstände. Für das Umstandsmoment müssen besondere Gesichtspunkte sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mi …

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    22.01.2020 - Private Krankenversicherung

    Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung

    Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen. Das Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten …

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    22.01.2020 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Zulässigkeit heimlicher Tonaufnahmen zur Aufdeckung von Missständen in einem Pflegeheim

    Voraussetzung für die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und Tonaufnahme ist die Erkennbarkeit der Person. Die Erkennbarkeit setzt die vollständige oder auch nur abgekürzte Namensnennung nicht voraus, vielmehr reicht die Übermittlung von Teilinformatio …

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    22.01.2020 - Beamtenstatus, Rechte & Pflichten

    Kommunalbeamter muss sachlich begründeten Ausschluss von wöchentlichen "Führungsrunden" hinnehmen

    Der Bürgermeister kann einem städtischen Fachbereichsleiter untersagen, weiterhin an wöchentlich stattfindenden "Führungsrunden" der Stadtverwaltung teilzunehmen, wenn er es für erforderlich hält, den Beamten verstärkt im eigentlichen Aufgabenbereich einzusetzen. Eine solche sachlich begründ …

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    22.01.2020 - Steuerfreie Umsätze

    Entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses für private Feiern und an einen Musikverein als umsatzsteuerfreie Leistung

    Die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Die Ortsgemeinde kann deswegen keinen Vorsteuerabzug für Errichtung und Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses geltend machen.

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    22.01.2020 - Leistungen für Asylbewerber & Geduldete

    Ersetzung der Abteilung 7 (Verkehr) durch Sachleistungen nach § 2 Abs. 2 AsylbLG

    Eine Beschwerde nach § 172 Abs. 1 SGG ist auch bei monatsweiser Weiterbewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG und zukunftsoffenem Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zulässig. § 2 Abs. 2 AsylbLG räumt den zuständigen Behörden ein Ermessen ein. Unter Berücksichtigung des Wortlaut …

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    22.01.2020 - Schuldner, Gläubiger & Gläubigerversammlung

    Anwendung des § 850i ZPO im Zwangsverwaltungsverfahren

    Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung.

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    22.01.2020 - Aktiengesellschaft (AG & KGaA)

    Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 145 Abs. 2 AktG

    Das Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 145 Abs. 2 AktG gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats ist nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar.

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    22.01.2020 - Wettbewerbs-, Kartell- & Vergaberecht

    Im Auftrag von Facebook durchgeführter Faktencheck durch Correctiv nicht wettbewerbswidrig

    Der Faktencheck durch ein von Facebook beauftragtes Medienunternehmen ist nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil dabei der "Faktencheck"-Artikel des als Faktenprüfer beauftragten Medienunternehmens mit dem beanstandeten Artikel verlinkt wird und der Nutzer, der den beanstandeten Artikel teilen möch …

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    22.01.2020 - Verfahren in Betreuungs- & Unterbringungssachen

    Bestellung eines Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuers bei vorläufiger Betreuung

    Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden. Die Ergänzungsbetreuung ist mit der Betreuung verknüpft und von deren Bestehen abhängig, sodass sie ni …

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