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News

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    27.03.2020 - Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung

    OVG Nordrhein-Westfalen: Nigeria - Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr

    In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinli …

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    26.03.2020 - Bundestag

    Neue Beschlussfähigkeit im Bundestag

    Angesichts der Coronaepidemie ist die Geschäftsordnung des Bundestages befristet geändert worden. Bis zum 30.09.2020 ist das Parlament auch dann beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Bisher müssen mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend …

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    26.03.2020 - Richterstatus, Rechte & Pflichten

    EuGH: Polnischen Maßnahmen über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter

    Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig. Dass ein nationaler Richter eine Vorlagefrage gestellt hat, die sich als unzulässig erweist, kann indessen nicht zu D …

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    26.03.2020 - Urlaubs- & Weihnachtsgeld

    Teilunwirksamkeit einer "alten" Ausschlussfrist

    Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" bezieht, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eins …

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    26.03.2020 - Erholungs- & Sonderurlaub

    Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs während der Altersteilzeit

    Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher A …

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    26.03.2020 - Rechte, Pflichten & Haftung des Kommanditisten

    Außenhaftung eines Kommanditisten bei Haftkapitalherabsetzung

    Bei einer Herabsetzung des Haftkapitals ist eine vormals begründete Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB auf fünf Jahre begrenzt. Im Falle einer Verringerung der Haftsumme, also einem "Teilausscheiden" der Kommanditisten aus der Gesellschaft, liegt es in der …

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    26.03.2020 - Vereinsrecht

    Fehlende Mehrheit für Satzungsänderung eines Turn- und Sportvereins

    Ist in der Satzung eines Turn- und Sportvereins geregelt, dass die Abänderung einzelner Regelungen nur mit Zustimmung aller stimmfähigen Vereinsmitglieder möglich ist und diese nötigenfalls schriftlich eingeholt werden muss, so ist eine vollumfängliche Änderung der Satzung nur dann möglich, w …

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    26.03.2020 - Arznei- & Heilmittelwerbung

    Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Sofortbonus für nicht rezeptpflichtige Produkte durch Versandapotheke

    Die Werbung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke gegenüber privatversicherten Verbrauchern mit einem diesen auf deren Kundenkonto gutgeschriebenen und mit dem Kaufpreis für nicht rezeptpflichtige Produkte zu verrechnenden Sofortbonus von bis zu 3 …

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    26.03.2020 - Schutzfähige Zeichen & Schutzhindernisse

    Unterscheidungskraft der angemeldeten Wortmarke #darferdas?

    Die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens muss unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprüft werden. Sind in der maßgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten prak …

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    26.03.2020 - Gesundheitswesen & Seuchenschutz

    VG Freiburg: Betretungsverbot in Freiburg - Eilantrag abgelehnt

    Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg abgelehnt.

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    25.03.2020 - Wohlverhaltensphase & Restschuldbefreiung

    Insolvenz - Schmidt untersucht den RefE des BMJV eines "Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens"

    Kurznachricht zu "Reform 2020: Die weitere Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens" von Richter am Insolvenzgericht Hamburg Dr. Andreas Schmidt, original erschienen in: ZVI 2020 Heft 3, 79 - 81.

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    25.03.2020 - Abgabe & Auslegung der Willenserklärung

    Begriff des Züchters eines aus Embryotransfer gewonnenen Fohlens

    Die Auslegung einer Vereinbarung mit dem Eigentümer einer Stute, dass derjenige, der diese bei ihm untergestellte, in fremdem Eigentum stehende Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle entnehmen sowie in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt, Züchter des daraus gew …

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    25.03.2020 - Gebäude- & Glasversicherung

    Sturmflut als Ausschlusstatbestand in der Gebäudeversicherung

    Der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010 greift nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern sich lediglich als mittelbare Auswirkung darstellen (hier: 1 …

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    25.03.2020 - Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht

    Pflicht zur Abgabe eines Medienwerkes nach dem Pflichtexemplargesetz NRW

    Der Verleger von periodisch herausgegebenen auftragsfreien Studien, die der Information von Nutzern im Bereich des Sportbusiness und der Fußballvereine sowie im Bereich der Sportausbildung, insbesondere des universitären Studiums dienen, ist verpflichtet, ein Pflichtexemplar dieses Medienwerks an …

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    25.03.2020 - Gesundheits-, Hygiene- & Seuchenrecht

    Infektionsschutzrechtliches Verbot einer Late-Night-Shopping-Veranstaltung nicht zu beanstanden

    Die Gesundheitsbehörden dürfen während der Pandemie des Covid-19-Virus die Veranstaltung eines Late-Night-Shoppings im örtlichen Einkaufszentrum unter Berufung auf das Infektionsschutzgesetz untersagen, um Ansammlungen mit einer größeren Anzahl von Menschen zu verhindern. Eine solche Schutzma …

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    25.03.2020 - Arznei- & Heilmittelwerbung

    Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Produktanbieters auf Amazon für Kundenbewertung

    Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich diese Bewertungen nicht zu eigen macht. Für die Frage des Sich-Zueigenmachens kommt es entscheidend darauf an, ob …

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    25.03.2020 - Verteidigung in Strafsachen

    Abkehr von der Verteidigungsstrategie durch Angeklagten begründet nicht die Entpflichtung eines Pflichtverteidigers

    Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte in Abkehr von der bisherigen Verteidigungsstrategie dazu entschließt, ein Geständnis abzulegen. Der Pflichtverteidiger, …

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    25.03.2020 - Einkünfte aus Gewerbebetrieb

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Forderungsausfalls aus Gesellschafterdarlehen

    Zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust aus Kapitalvermögen führt der Ausfall eines Darlehens, welches der Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH zu einer Zeit gewährte, als sich die GmbH noch nicht in einer Krise befand. Ein nach Eintritt der Krise gewährtes Darlehen e …

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    25.03.2020 - Eintritt des Versicherungsfalls & Meldepflichten

    Teilnahme am Firmenlauf führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Es besteht kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Unfall bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf. Dies gilt auch für beim Jobcenter beschäftigte Personen.

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    25.03.2020 - Rechte & Pflichten im Mietverhältnis

    Schadensersatzansprüche wegen Unterbrechung der Gas- und Stromversorgung

    Es ist nicht anzunehmen, dass eine Versorgungsunterbrechung bei der Gas- und Stromversorgung bereits einen Tag später zu einer Erkältungserkrankung führt und dass die Ursache für die Erkältung nicht auch in einer Ansteckung durch andere Personen liegen kann. Ein Defekt an einem Gasfeuerungsauto …

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