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    04.06.2020 - Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

    Versorgungsausgleich - Holzwarth stellt aktuelle Rechtsprechung um VersAusglG dar

    Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich" von MinR Dr. Andreas Holzwarth, original erschienen in: FamRZ 2020 Heft 10, 721 - 729.

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    04.06.2020 - Beweiswürdigung

    Verkehrsrecht - Schröder untersucht den Anscheinsbeweis

    Kurznachricht zu "Der Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht" von RA Dr. Stephan Schröder, original erschienen in: SVR 2020 Heft 5, 164 - 170.

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    04.06.2020 - Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

    Insolvenzverfahren - Rolle und Martini untersuchen die Arten von Masseverbindlichkeiten und deren Behandlung

    Kurznachricht zu "Arten von Masseverbindlichkeiten und deren Behandlung im Insolvenzverfahren" von RAin Dr. Jaqueline Rolle und RA Prof. Dr. Torsten Martini, original erschienen in: InsbürO 2020 Heft 6, 241 - 246.

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    04.06.2020 - Architektenvertrag

    Bauvertrags- und Architektenrecht - Nober u.a. untersuchen aktuelle Rechtsprechung

    Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des VII. Zivilsenats zum Bauvertrags- und Architektenrecht im Jahr 2019" von RiLG Robert Nober und RiLG Dr. Christoph Kretschmer und RiLG Rebecca Schlimbach und RiLG Rüdiger Moll, original erschienen in: BauR 2020 Heft 6, 885 - 892.

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    04.06.2020 - Erwerb & Veräußerung von Aktien

    Abfindung der Aktionäre nach einem Squeeze-Out - Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse

    Bei der Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse einer Gesellschaft ist es methodisch nicht zu beanstanden, zur Ermittlung des Basiszinssatzes nach der Svensson-Methode auf den auf ¼-Prozentpunkte auf- oder abgerundeten, über einen Zeitraum von drei Monaten vor der Hauptversammlung gemittelt …

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    04.06.2020 - Abschlussprüfer & Prüferwechsel

    Bestellung eines anderen als des ursprünglich bestimmten Sonderprüfers

    Lehnt nach gerichtlicher Anordnung einer Sonderprüfung gemäß § 142 Abs. 2 AktG der zunächst bestellte Sonderprüfer die Durchführung der Sonderprüfung ab, weil er die Altersgrenze erreicht hat, liegt darin eine nachträgliche wesentliche Änderung der Sachlage. Diese nachträgliche wesentlich …

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    04.06.2020 - Rechtsfolge der Verletzung von Markenrechten

    Verwechslungsgefahr zwischen Marken "Hydra" und "HydraProg" für Waren und Dienstleistungen im IT-Bereich

    Wegen bestehender Verwechslungsgefahr zwischen den der Unionswiderspruchsmarke "Hydra" und der deutschen Wortmarke "HydraProg" für Waren und Dienstleistungen auf dem IT-Sektor ist die Marke "HydraProg" für einzelne Waren und Dienstleistungen zu löschen. Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage …

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    04.06.2020 - Schutzfähige Zeichen & Schutzhindernisse

    Wortmarke "Trust your Farmer" für diverse Dienstleistungen nicht eintragungsfähig

    Die Wortmarke "Trust your Farmer" kann wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht für diverse Dienstleistungen in den Klassen 35, 41 und 42 eingetragen werden. Die sloganartige Bewerbung der Dienstleistungen auf dem Werbe- und Veranstaltungssektor bezeichnet nicht den Anbieter dieser Dienstleistung …

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    04.06.2020 - Sonderkündigungsschutz

    Kündigungsverbot wegen Schwangerschaft gilt auch für eine Kündigung vor Tätigkeitsbeginn

    Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine nach Vertragsabschluss, aber vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme erklärten Kündigung des Arbeitgebers.

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    04.06.2020 - Arbeitszeit

    Rechtsfolge einer tarifwidrigen Anordnung von Rufbereitschaft bei Ärzten

    Werden durch einen Arbeitgeber tarifwidrige Dienste angeordnet, die weder die tariflichen Voraussetzungen einer Rufbereitschaft noch diejenigen eines Bereitschaftsdiensts erfüllen, und fehlt es entsprechend an einer Vergütungsregelung, ist der Anwendungsbereich des § 612 Abs. 1 BGB eröffnet. Weg …

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    03.06.2020 - Vollstreckung in Grundstücke

    Einstellung einer Teilungsversteigerung bei Gefahr der Selbsttötung

    Dem Antrag eines beteiligten Miteigentümers in einem Teilungsversteigerungsverfahren auf einstweilige Einstellung des Verfahrens ist zu entsprechen, wenn der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners oder eines nahen Angehörigen nicht …

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    03.06.2020 - Private Lebensversicherung

    Umfang der Verpflichtung eines Versicherers zur Information über garantierte Rückkaufswerte

    Zu der notwendigen Verbraucherinformation nach § 10a Abs. 1 VAG a.F. gehört bei Lebensversicherungen die Angabe der Rückkaufswerte und Angaben über das Ausmaß, in dem Rückkaufswerte garantiert sind. "Garantiert" in diesem Sinne sind Rückkaufswerte dann, wenn der Versicherer sie in einer besti …

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    03.06.2020 - Bemessung & Üblichkeit der Vergütung

    An- und Ablegezeiten auffälliger Dienstkleidung als vergütungspflichtige Arbeitszeit

    Das An- und Ablegen einer Dienstuniform zu Hause ist auch dann als fremdnützig und damit als Arbeitszeit anzusehen, wenn der Arbeitgeber es zwar freistellt, die Dienstuniform zu Hause an und abzulegen und auf dem Weg zur Arbeit zu tragen, er aber am Einsatzort keine zumutbaren Umkleidemöglichkeite …

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    03.06.2020 - Fahrerlaubnisrecht & Fahrgastbeförderung

    Rechtswidrige Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

    Eine analoge Anwendung des sich auf den vorherigen Entzug der Fahrerlaubnis beziehenden § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG in den Fällen eines vor Wiedererteilung erklärten Verzichts auf die Fahrerlaubnis kommt aufgrund des klaren Wortlauts der Vorschrift nicht in Betracht. Weder die Systematik der Vorschri …

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    03.06.2020 - Jugendmedienschutz

    Verbot von Laserspielen für Kinder und Jugendliche

    Geht von einem Gewerbebetrieb wie einer Lasertag-Anlage eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen aus, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Gewerbetreibende Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf. Die Anor …

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    03.06.2020 - Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung & Abschiebung

    Abschiebungsanordnung gegen bloß gewaltbereiten Intensivtäter mit Kontakt zu Personen der salafistischen Szene rechtswidrig

    Gegen einen Ausländer darf nicht schon dann eine Abschiebungsanordnung wegen besonderer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise Terrorgefahr erlassen werden, wenn er ein krimineller und gewaltbereiter Intensivtäter mit Waffenaffinität ist, der Kontakt zu Personen …

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    03.06.2020 - Besteuerbare Umsätze/Steuerobjekt

    Recht zum verbilligten Warenbezug als selbständige Leistung

    Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung dar. Es handelt sich nicht um eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf. Denn der Verkauf der Mitgliedsch …

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    03.06.2020 - Zuschüsse in anderen Fällen

    Sozialhilfeanspruch für empfohlene Nahrungsmittelbevorratung

    Dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz eine Notbevorratung für 10-14 Tage empfiehlt, führt - auch in Zeiten der Corona-Pandemie - nicht zu einem unausweichlichen Bedarf im Sinne der Sozialhilfe, da es sich nur um unverbindliche Empfehlungen handelt. Kosten für eine Not …

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    03.06.2020 - Vorteilsannahme & Bestechlichkeit

    Bestechlichkeit liegt bei auch bei unbestimmter geplanter Einflussnahme auf Besetzungsverfahren vor

    Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der F …

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    03.06.2020 - Leistungsstörungen & Gewährleistung

    Vermieteter Funk-Heizkostenverteiler muss generell auslesbar sein

    Wer Funk-Heizkostenverteiler vermietet, muss grundsätzlich dafür sorgen, dass sie von Jedermann ausgelesen werden können. Denn wenn ein Produkt mit einer bestimmten Funktionalität beschrieben wird, darf der Nutzer davon ausgehen, dass er diese Funktionalität ohne zusätzlichen Aufwand nutzen ka …

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