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News

20.05.2020

Arbeitsschutzprogramm beschlossen - Schärfere Auflagen für die Fleischindustrie

Mangelnder Arbeitsschutz in manchen Betrieben der Fleischwirtschaft führte zu vermehrten Corona-Erkrankungen. Betroffen sind vor allem Beschäftigte aus osteuropäischen Ländern. Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms beschlossen.

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Die Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft sieht unter anderem diese Punkte vor:

  • Zoll und Arbeitsschutzbehörden sowie kommunale Ordnungs- und Gesundheitsämter sollen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeits-, Infektions- und Gesundheitsschutzstandards eingehalten werden.

  • Ab dem 01.01.2021 sollen das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes zulässig sein. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung wären damit nicht mehr möglich. Handwerksbetriebe sind von dieser Regelung ausgenommen.

  • Der Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz wird auf 30.000 Euro verdoppelt.

  • Die Bundesregierung prüft zudem, wie die Unternehmen verpflichtet werden können, Mindeststandards bei der Unterbringung sicherzustellen.

  • Das Projekt "Faire Mobilität" wird dauerhaft finanziell und rechtlich abgesichert, damit ausländische Beschäftigte in ihrer Heimatsprache über ihre Rechte sowie einschlägige Vorschriften aufgeklärt werden.

Missstände schnell beheben

Ausländische Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer spielen in der Fleischwirtschaft eine wichtige Rolle. Sie müssen besonders geschützt werden, da sie sich meist nur temporär in Deutschland aufhalten, über allenfalls eingeschränkte Sprachkenntnisse verfügen und keine realistische Möglichkeit haben, auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden.

In Teilen der Fleischbranche werden bereits seit Jahren und wiederholt Missstände bei Arbeits- und Unterkunftsbedingungen festgestellt. Diese Missstände seien unwürdig und gefährlich und sollen schnell und gründlich beheben werden, so Bundesarbeitsinister Heil.

Quelle: Bundesregierung; Pressemitteilung vom 20.05.2020