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18.05.2020

Schuldenbereinigungsplan - Foerste untersucht die Folgen des Verzugs bei Ansprüchen

Kurznachricht zu "Verzug bei Ansprüchen aus einem Schuldenbereinigungsplan" von Prof. Dr. Ulrich Foerste, original erschienen in: ZInsO 2020 Heft 20, 1000 - 1007.

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Der Autor legt einleitend dar, dass der Gläubiger, dessen im Plan ausgewiesene Forderung durch Verzug gestört ist, diese beitreiben kann. Grundlage ist sein ursprünglicher Anspruch in Verbindung mit dem Vergleichsbetrag, der wegen Unsicherheit der Realisierung eines Anspruchs geschlossen wurde (§ 779 Abs. 2 BGB, vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - VII ZB 118/09). Typischer Inhalt eines Schuldenbereinigungsplans ist die Verpflichtung des Schuldners, die Ansprüche seiner Gläubiger zuverlässig zu erfüllen, z.B. durch Einmalzahlungen, durch Leistung an Erfüllungs Statt, durch Ratenzahlungen nach konkretem Zeitplan oder nach Maßgabe einer Besserungsklausel. Foerste setzt sich im nächsten Abschnitt mit der Lösung des Gläubigers von dem Schuldenbereinigungsplan auseinander. Er untersucht ein Lösungsrecht kraft Schuldenbereinigungsplan. Gibt der Schuldenbereinigungsplan dem Gläubiger das Recht zur "Kündigung" (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urteil vom 07.11.2019 - 4 U 3/19), ist dennoch zu ermitteln, was gemeint war (§ 157 BGB); häufig ist ein "Rücktritt" (§§ 346 ff. BGB) gemeint, da die Begriffe oft untechnisch gebraucht werden.

Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass der Rücktritt die übrigen Gläubiger schädigen kann; im Zweifel ist die gesamte Schuldenregulierung gefährdet. Daher bedarf es ihrer Mitwirkung (§ 351 Satz 1 BGB). Dieses darf nicht rücksichtslos verweigert werden: Das Blockaderecht nach § 351 BGB hat eigene Grenzen. Foerste macht deutlich, dass das Mitwirkungsrecht den am Schuldenbereinigungsplan beteiligten Gläubigern als (Interessen-)Gemeinschaft zusteht, sodass jeder Gläubiger anlog § 745 Abs. 2 BGB eine faire Entscheidung über das Rücktrittsbegehren verlangen darf, die auch Anlass zu Kompromissen geben wird, z.B. dazu, die Wirkung des Rücktritts auf den Einzelvergleich des verzugsbetroffenen Gläubigers zu beschränken. Wenn das Rücktrittsrecht bei Schuldnerverzug nicht bereits im Schuldenbereinigungsplan enthalten ist, kann es aus § 323 Abs. 1 BGB folgen. Ausführungen zur Lösung des Gläubigers vom gerichtlich zertifizierten Plan schließen sich an. Abschließend setzt sich der Autor mit den verfahrensrechtlichen Folgen eines Rücktritts auseinander.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.