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18.05.2020

Welche Kosten fallen bei der Pflichtteilsberechnung dem Nachlass zur Last? Ein Beitrag von Roth

Kurznachricht zu "Absetzbare Kostenpositionen bei der Pflichtteilsberechnung" von RA Wolfgang Roth, original erschienen in: NJW Spezial 2020 Heft 10, 295 - 295.

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Der Pflichtteilsberechtigte hat gegenüber den Erben einen Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB. Der Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung des Zahlungsanspruchs und bezweckt die Offenlegung der Berechnungsfaktoren, damit der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteilsanspruch berechnen kann. Die mit dem Auskunftsanspruch verbundenen Kosten fallen dem Nachlass zu Last (§ 2314 Abs. 2 BGB). Der Verfasser beleuchtet, welche Kosten abzugsfähig sind. Zu den abzugsfähigen Kosten zählt er die Notar- und Sachverständigenkosten. Ebenfalls abzugsfähig sind die Kosten für die Erstellung des Nachlassverzeichnisses. Hierzu gehören auch die Kosten für die Belege, die bei den Banken beschafft werden müssen (z.B. Kontoauszüge). Nach Ansicht der Literatur kann die Bank auch ein Stundenhonorar für Recherchen in Höhe von 50 EUR ansetzen. Dasselbe gilt für die Kosten der Beschaffung von Grundbuchauszügen sowie die Kosten für die Einsichtnahme in das Transparenzregister (§ 23 GwG). Auch Reise- und Aufenthaltskosten des Auskunftsverpflichteten sind ansatzsatzfähig, etwa wenn der Erbe zur Sicherung des Nachlasses an den Belegenheitsort der Erbschaft reisen muss. Bei einem übersichtlichen Nachlass sind die Kosten für die Erstellung des Verzeichnisses für einen Rechtsanwalt nach Ansicht des Autors nicht abzugsfähig. Bei unübersichtlichen und unstrukturierten Sachverhalten sieht er den Ansatz der Anwaltskosten jedoch als möglich an. Die Kosten der Versicherung an Eides statt trägt derjenige, der deren Abgabe verlangt (§ 261 Abs. 3 BGB). Da der Beschenkte aber keine Auskunft nach § 2314 BGB schuldet, fallen diese Kosten nicht dem Nachlass zur Last.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.