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20.05.2020

Untersagung der Anfertigung eines Fotos von Polizeibeamten bei alltäglichem Einsatz

Einem Journalisten darf in zulässiger Weise untersagt werden, ein Foto von Polizeibeamten bei einem alltäglichen Einsatz (hier: Löschung eines Brandes) herzustellen und später in einem anderen Zusammenhang (hier: Auseinandersetzung um Hambacher Forst) zu veröffentlichen. In diesem Fall steht zu befürchten, dass der betreffende Polizist bei Veröffentlichung des Fotos im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Demonstranten im Hambacher Forst für ein Verhalten an den Pranger gestellt werden könnte, das er bei dem konkreten Einsatz gerade nicht gezeigt hatte. Dem Recht am eigenen Bild des Polizeibeamten ist damit der Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einzuräumen.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-polizei_einsatz.jpg

Sachverhalt:

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen das Verbot des Fotografierens eines Polizeibeamten während eines Einsatzes. Der Kläger ist Journalist. In der Nacht vom 16. auf den 17.08.2018 kam es zu einem Polizeieinsatz, weil mehrere Personen im rückwärtigen Bereich eines Hauses Holz angezündet hatten, welches lichterloh brannte und erheblichen Funkenflug verursachte. Einsatzkräfte der Polizei überwachten das Löschen des Feuers, während die weiteren Personen aus der Anarchistischen- , Punk- und/oder (Hambacher Forst) Umweltaktivistenszene der Polizei mit dem Rücken zugewandt um das Lagerfeuer verweilten. Zwei Polizisten hielten sich im Hintergrund und hatten zur Eigensicherung jeweils Pfefferspray in der Hand. Der Kläger näherte sich diesen und zog sein Smartphone, um einen der Beamten zu fotografieren. Die Polizisten untersagten dem Kläger die Aufnahme. Der Kläger hatte vor, die Aufnahme zum öffentlichen Diskurs und zur Meinungsbildung zu veröffentlichen und das Zustandekommen des Fotos zu schildern und zwar im Rahmen der in der Öffentlichkeit bestehenden Diskussion um den Hambacher Forst und die Konfrontation zwischen Demonstranten und Polizei. Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass die Handlungsaufforderung durch die Polizeibeamten, sich anderen Aufgaben als der fotografischen Tätigkeit zuzuwenden, einen unzulässigen Eingriff in die Pressefreiheit darstellt.

Entscheidungsanalyse:

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns in der Nacht vom 16. auf den 17.08.2018, da dieses im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Verwaltungsgericht Aachen stellt in seinem Beschluss fest, dass das Verhindern des Fotografierens des Polizeibeamten durch Vorhalten der Hand vor das Smartphone des Klägers sowie die Aufforderung, Aufnahmen zu unterlassen, rechtmäßig war. Die Polizei kann grundsätzlich Maßnahmen treffen, um eine im Einzelnen bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Vorliegend bestand aus Sicht der handelnden Polizeibeamten die konkrete Gefahr der Anfertigung und Veröffentlichung einer Portraitaufnahme eines der Beamten durch den Kläger. Damit drohte die Verletzung der Rechtsordnung in Form eines Verstoßes gegen die §§ 22, 23, 33 KunstUrhG, wonach Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht und zur Schau gestellt werden dürfen. Die Kammer stellt insoweit klar, dass zwar das Fotografieren polizeilicher Einsätze grundsätzlich keinen rechtlichen Schranken unterliegt, allerdings das Veröffentlichen der Bilder verboten ist. Eine polizeiliche Gefahr aufgrund der Anfertigung von Bildaufnahmen droht daher dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese ohne Einwilligung der abgebildeten Person sowie anderer Rechtfertigungsgründe veröffentlicht werden und sich dadurch der Fotograf gemäß § 33 KunstUrhG strafbar machen würde (vgl. Urteil des BVerwG vom 28.03.2012 - 6 C 12/11). Das Gericht weist darauf hin, dass der Kläger selbst ausgeführt hat, dass er beabsichtigte, die Fotografien zu veröffentlichen. Er hat angegeben, die Informationsbeschaffung in Form eines Fotos eines mit Pfefferspray hantierenden Polizisten sowie eine entsprechende Schilderung des Konfrontationsablaufs sei ein Beitrag von erheblicher Bedeutung zum öffentlichen Diskurs und zur Meinungsbildung im Rahmen der Klimabewegung und der Diskussion um den Hambacher Forst mit Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei. Von einer Veröffentlichung mussten auch die beteiligten Polizisten vor Ort ausgehen, zumal der Kläger in der Umweltaktivistenszene rund um den Hambacher Forst aktiv und ist in diesem Rahmen beim Fotografieren schon mehrfach mit den Behörden aneinandergeraten ist. Die Kammer hat festgestellt, dass weder eine Einwilligung der Polizeibeamten in das Anfertigen von Fotos vorlag noch Rechtfertigungsgründe bestanden, die die Anfertigung und das Verbreiten der Fotografie ohne Einwilligung gerechtfertigt hätte. Darüber hinaus handelt es sich bei den geplanten Fotos um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte bzw. um Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben und die auch ohne die eigentlich erforderliche Einwilligung verbreitet werden dürfen. Der verfahrensgegenständliche Einsatz betraf weder eine Demonstration, noch einen mit dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit in Zusammenhang stehendes Ereignis, sondern vielmehr einen alltäglichen Polizeieinsatz, so dass § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG nicht einschlägig ist. Selbst wenn die Situation um das Lagerfeuer aber unter § 23 Abs. 1 KunstUrhG subsumiert werden könnte, scheitert eine Rechtfertigung zur Anfertigung des Lichtbildes des Polizisten an § 23 Abs. 2 KunstUrhG. Die Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Rahmen der Pressefreiheit und dem Recht am eigenen Bild des Betroffenen fällt zu Gunsten des Polizisten aus. Es handelte sich um einen alltäglichen Polizeieinsatz, an dem kein besonderes Interesse bestand, so dass er in den Medien hätte verbreitet werden müssen. Entscheidend ist aber, dass der Kläger beabsichtigte, ein Portraitfoto anzufertigen, das den Beamten gezielt ablichten sollte, um es dann mit einer Art Prangerwirkung ohne Zusammenhang zu dem tatsächlichen Einsatz zu veröffentlichen. Nach Dafürhalten des VG Aachen war die von den Polizeibeamten ergriffene Maßnahme auch verhältnismäßig. Die Beamten haben mit ihrer Geste, die Hände vor das Smartphone zu halten, und den Kläger aufzufordern, das Fotografieren zu unterlassen, in geeigneter, erforderlicher und angemessener Weise reagiert. Mildere Maßnahmen waren in der Situation nicht möglich.

Praxishinweis:

Polizisten sind im Zusammenhang mit einem alltäglichen Polizeieinsatz weder als absolute noch als relative Personen der Zeitgeschichte anzusehen. Absolute Personen der Zeitgeschichte sind nur solche, die sich durch Geburt, Stellung, Leistung oder Taten außergewöhnlich aus dem Kreis der Mitmenschen herausheben und deshalb im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen. Das sind Polizeibeamte generell nicht. Als relative Person der Zeitgeschichte müssen sich die Polizisten dann einstufen lassen, wenn bei einem Geschehen, an dem sie beteiligt sind, der Informationsfreiheit der Presse Vorrang vor dem Recht am eigenen Bild einzuräumen ist. Dabei handelt es sich z.B. um Bilddokumentationen über Demonstrationen und Polizeieinsätze zur öffentlichen Information (vgl. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 10.07.2000 - 1 S 22239/99). Soll ein Portraitfoto von Polizeibeamten indes im Zusammenhang mit einer anderen Auseinandersetzung veröffentlicht werden, so würde das Foto zweckentfremdet, da es nicht anlässlich einer Auseinandersetzung, sondern bei einem alltäglichen Polizeieinsatz angefertigt worden wäre. Ein besonderes Interesse an der Abbildung gerade des betreffenden Beamten etwa wegen der Besonderheit der Einsatzteilnahme ist dann nicht gegeben.

Beschluss des VG Aachen vom 04.05.2020, Az.: 6 K 3067/18