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21.05.2020

Löschung positiver Bewertungen auf Ärztebewertungsportal bei Verdacht der Manipulation

Der Betreiber eines Online-Ärztebewertungsportals kann bei dem Verdacht manipulierter Bewertungen diese Bewertungen löschen. Der betroffene Arzt hat keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung der gelöschten Bewertungen. In diesem Fall überwiegt das Interesse des Portalbetreibers das Interesse des Arztes. Der Wert des Bewertungsportals hängt entscheidend davon ab, dass es dem Betreiber gelingt, manipulierte Bewertungen nicht einzustellen bzw. bei einem entsprechenden Verdacht diese zu löschen. Bei einem Manipulationsverdacht darf der Plattformbetreiber daher die entsprechenden Bewertungen löschen, ohne den genauen Kontrollmechanismus bzw. das Verifizierungsverfahren offenlegen zu müssen.

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Sachverhalt:

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf deren Ärztebewertungsprotal sowie Ersatz vorgerichtlicher Kosten. Der Kläger ist Zahnarzt. Seine Patienten kommen aus dem ganzen Bundesgebiet und auch aus dem Ausland. Der Kläger ist wirtschaftlich in hohem Maße von einer positiven Darstellung im Internet abhängig. Die Beklagte betreibt unter www.jameda.de ein bekanntes Internetbewertungsportal, über das die Möglichkeit besteht, öffentlich Bewertungen über die Besuche bei u.a. Zahnärzten abzugeben. In ihrer Außendarstellung legt die Beklagte größten Wert auf die Qualität und Authentizität der auf ihrem Internetportal veröffentlichen Bewertungen. Auch der Kläger ist im Bewertungsportal der Beklagten verzeichnet. Bis zum 28.12.2017 hatte der Kläger auf dem Portal der Beklagten insgesamt 60 Bewertungen und eine Gesamtnote von 1,5 erhalten. Bis Ende des Jahres 2018 war der Kläger Vertragspartner der Beklagten ("Premiumkunde") und nahm das "Premium-Paket Gold" in Anspruch. Dieser Status erlaubte es dem Kläger, sein Basisprofil auszugestalten. Mit Schreiben vom 10.01.2018 kündigte der Kläger das "Premiumpaket Gold" zum Ende des Jahres 2018. Im Zeitraum 11. bis 18.01.2018 löschte die Beklagte, ohne dies dem Kläger anzukündigen oder diesem gegenüber zu begründen, zehn zu Gunsten des Klägers abgegebene Bewertungen der Arbeit des Klägers aus ihrem Portal. Bis zum Zeitpunkt der Löschung hatten sich die Bewertungen bis zu zwei Jahre unbeanstandet im Bewertungsportal der Beklagten befunden. Auch bereits vor dem 11.01.2018 sind einige positive Bewertungen des Klägers seitens der Beklagten gelöscht worden. Der Kläger forderte die Beklagte zur Wiederveröffentlichung der zehn gelöschten Bewertungen auf, was die Beklagte ablehnte. Die daraufhin erhobene Klage hat das LG München I vollumfänglich abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

Entscheidungsanalyse:

Die Berufung ist nicht begründet. Der Kläger ist durch die Löschung der positiven Bewertungen nicht in seinen Rechten, insbesondere nicht in seinen Rechten am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, verletzt. Der Senat führt in seinem Urteil aus, dass Schutzgegenstand des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb alles ist, was in seiner Gesamtheit den Betrieb zur Entfaltung und Betätigung in der Wirtschaft befähigt und damit den wirtschaftlichen Wert des Betriebs als bestehender Einheit ausmacht. Daher sind auch von Dritten auf Bewertungsportalen eingestellte Meinungen vom Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb umfasst. Schutzgegenstand des Rechts ist auch der "gute Ruf" eines Unternehmens, das unternehmerische Ansehen (vgl. Urteil des BGH vom 14.01.2020 - VI ZR 496/18), und dieses wird maßgeblich durch Bewertungen auf Bewertungsportalen mitbestimmt, so dass in einer Löschung von positiven Bewertungen auch ein Eingriff in den Schutzbereich liegen kann. Die Löschung der streitgegenständlichen Bewertungen stellt nach Ansicht der Berufungsrichter vorliegend aber keinen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb des Klägers dar. Hierzu legt der Senat dar, dass sich Inhalt und Grenzen des Schutzes einschließlich der Rechtswidrigkeit des Eingriffs erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphären Dritter ergeben. Das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion und der Portalbetrieb ist u.a. vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasst. Der Wert des Bewertungsportals der Beklagten hängt maßgeblich davon ab, dass es ihr gelingt, manipulierte Bewertungen, also käuflich erworbene oder in sonstiger Weise von dem bewerteten Arzt beeinflusste Bewertungen, von ihrem Portal zu verbannen, sei es dadurch, dass sie gar nicht erst eingestellt werden, sei es dadurch, dass sie, wenn entsprechende Verdachtsmomente auftauchen, gelöscht werden. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, offenzulegen, wie der von ihr eingesetzte Algorithmus zum Aufspüren verdächtiger, also nicht "authentischer", sondern vom Arzt beeinflusster Bewertungen funktioniert. Eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Löschung von positiven Bewertungen würde die Beklagte erst dann treffen, wenn der Kläger konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen und ggf. unter Beweis gestellt hätte, dass die Löschung nicht aufgrund eines begründeten Verdachts hinsichtlich der Validität der Bewertungen erfolgt ist, sondern entweder willkürlich oder aus sachfremden Gründen. In diesem Fall würden die Interessen des Klägers, durch die Löschung nicht in seiner Kundenakquise behindert zu werden, die Interessen der Beklagten an der Löschung überwiegen. Es liegt nahe, sachfremde Motive für die Löschung der Bewertungen aus dem nahen zeitlichen Zusammenhang der Kündigung des Premium-Pakets Gold am 10.01.2018 seitens des Klägers und der Löschung der Bewertungen in der Zeit vom 11.-18.01.2018 zu konstruieren. Insoweit ist die Beklagte nach Ansicht des Senats ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen, da sie im Einzelnen dargestellt und unter Beweis gestellt hat, dass der Prüfalgorithmus der Beklagten die streitgegenständlichen Bewertungen schon vor Ausspruch der Kündigung "gelb", also dahingehend, dass ein Verdacht auf Manipulationen bei der Bewertung erfolgt ist, eingestuft einen Auftrag zur Überprüfung der Bewertungen erteilt hat. Unter Berücksichtigung dieses Vortrags der Beklagten und der Einleitung eines Verifikationsverfahren bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die streitgegenständlichen Bewertungen willkürlich oder aus sachfremden Gründen gelöscht wurden. Das Interesse der Beklagten und ihrer Nutzer daran, die streitgegenständlichen "verdächtigen" Bewertungen zu löschen, um das sich auf der Plattform ergebende Meinungsbild nicht zu verfälschen, überwiegt das Interesse des Klägers daran, nicht durch die Löschung nicht ausschließbar doch valider Bewertungen in seiner Kundenakquise beeinträchtigt zu werden. Schließlich ergibt sich - wie der Senat weiter ausführt - der geltend gemachte Anspruch auf Wiederveröffentlichung der gelöschten Bewertungen mangels Mitbewerbereigenschaft der Parteien auch nicht aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten. Die Eigenschaft als Mitbewerber erfordert ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Der Kläger bietet zahnärztliche Leistungen an, die Beklagte betreibt ein Ärztebewertungsportal und bietet Ärzten auf diesem Präsentationsmöglichkeiten an. Die Parteien versuchen nicht, gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ergibt sich auch nicht aus der angegriffenen Maßnahme, der Löschung der streitgegenständlichen Bewertungen. Zwar wird der Kläger durch die Löschung in seinem Bestreben, Patienten zu akquirieren, beeinträchtigt. Da es jedoch an jeglichem Konkurrenzmoment zwischen den Parteien im Angebots- und Nachfragewettbewerb fehlt, ist diese Beeinträchtigung in dem Marktstreben des Klägers zur Begründung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses nicht ausreichend.

Praxishinweis:

Bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche erfordert die Eigenschaft als Mitbewerber ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann; auch wenn die Parteien keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen abzusetzen versuchen, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das Dritter zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (vgl. Urteil des BGH vom 06.06.019 - I ZR 67/18 - und Urteil des BGH vom 19.07.2018 - I ZR 268/14). Nicht ausreichend ist es, wenn die Maßnahme den anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft. Eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. Urteil des BGH vom 26.01.2017 - I ZR 217/15). Bei dem Anbieten von Dienstleistungen und der Zurverfügungstellung eines Online-Portals zur Bewertung dieser Dienstleistungen handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen.

Urteil des OLG München vom 27.02.2020, Az.: 29 U 2584/19