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20.05.2020

Beweislastumkehr nach schwerem Behandlungsfehler, der zu einer Querschnittslähmung geführt hat

Wird ein Patient postoperativ mit einer erheblichen Überdosierung mit Sufentanil sediert, so kann darin ein grober Behandlungsfehler liegen, der zu einer Umkehr der Beweislast führt. Die Annahme einer Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler ist keine Sanktion für ein besonders schweres Arztverschulden, sondern knüpft daran an, dass die Aufklärung des Behandlungsgeschehens wegen des Gewichts des Behandlungsfehlers und seiner Bedeutung für die Behandlung in besonderer Weise erschwert worden ist, sodass der Arzt nach Treu und Glauben dem Patienten den Kausalitätsbeweis nicht zumuten kann.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld, Schmerzensgeldrente und Feststellung der Haftung der Beklagten wegen einer Behandlung der Klägerin im Hause der Beklagten zu 1 zwischen dem 16.06.2008 und dem 18.07.2008. Bei der damals 14-jährigen Klägerin sollte eine aufgrund angeborener Muskelschwäche (Central Core Disease) vorliegende starke Verkrümmung der Wirbelsäule operativ mittels einer Korrekturspondylodese (Aufrichtungsoperation) korrigiert werden. Der operative Eingriff erfolgte am 19.06.2008. Während der Operation, welche durch Oberarzt Dr. Th. durchgeführt wurde, kam es zu einem gravierenden Blutverlust, einem Hämoglobinabfall und zur Kreislaufinstabilität; bei einem intraoperativen Aufwachtest konnten alle Extremitäten auf Anforderung kräftig bewegt werden. Postoperativ wurde die Klägerin auf die Intensivstation verlegt, für die Zeit direkt nach Verlegung ist ebenfalls eine kräftige Beugung und Streckung beider Beine sowie kräftige Bewegung beider Arme dokumentiert. Gegen 16:15 Uhr wurde der Klägerin wegen ihres kreislaufinstabilen Zustands vom Beklagten zu 2, der angestellter Oberarzt (Anästhesie) bei der Beklagten zu 1 war, ein zentraler Venenkatheter (ZVK) gelegt. Hierbei kam es zu einer Katheterfehllage, indem das Ende des Katheters nicht, wie beabsichtigt, in der Hohlvene vor dem Vorhof des Herzens zum Liegen kam, sondern - mit Eintritt über das Neuroforamen BWK 1/2 - im Spinalkanal. Dem Beklagten zu 2 ist hinsichtlich dieser Fehllage des Katheters kein Behandlungsfehler vorzuwerfen. Eine Fehllage des ZVK wurde schließlich um 7:30 Uhr am Morgen des 20.06.2008 vom Beklagten zu 2 bei einer Nachbefundung der nächtlichen CT-Bildgebung erkannt. Dies führte zur umgehenden Entfernung des ZVK und (nach weiterer Diagnostik u.a. durch ein MRT) zu einer Dekompressionsoperation. Die Instrumentierung wurde später in einer weiteren Operation wieder eingesetzt. Die Klägerin ist nunmehr unterhalb C4 querschnittsgelähmt (Tetraplegie), ab C7 ist die Lähmung vollständig, die Klägerin bedarf seither umfassender Pflege. Sie wirft den Beklagten Behandlungsfehler bei der nachoperativen Versorgung am 19.06.2008 und in der darauffolgenden Nacht vor und sieht darin die Ursache für ihre Querschnittslähmung. Das Landgericht hat der Klage unter Annahme eines Befunderhebungsfehlers dem Grunde nach voll und in der Höhe weit überwiegend stattgegeben. Die Beklagten greifen mit ihrer Berufung das Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an.

Entscheidungsanalyse:

Der 1. Zivilsenat des OLG München hat geurteilt, dass die Beklagte zu 1 der Klägerin wegen Behandlungsfehlern im Rahmen der nachoperativen Behandlung am 19./20.06.2008 dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet ist. Das Landgericht habe der Klägerin zu Recht einen arzthaftungsrechtlichen Anspruch gegen die Beklagte zu 1 aus dem geschlossenen Behandlungsvertrag und unter deliktischen Gesichtspunkten zuerkannt und ihr Schmerzensgeld, die begehrte Feststellung zukünftiger Haftung unter Einschränkung auf noch nicht auf Dritte oder Sozialversicherungsträger übergegangene Ansprüche sowie vorgerichtliche Anwaltskosten zugesprochen. Zur Begründung führt der Senat aus, dass der Beklagten zu 1 im Zuge der nachoperativen Behandlung am 19.06.2008 und der folgenden Nacht fachübergreifend mehrere Behandlungsfehler vorzuwerfen sind, die teils für sich, jedenfalls aber in der Zusammenschau mehrerer als grob zu bewerten sind und daher zu einer Beweislastumkehr für die Kausalität zugunsten der Klägerin führen. Nach Auffassung des Senats liegt ein grober Behandlungsfehlerin der postoperativen (zwischen 16:15 Uhr und 19:00 Uhr) weit überdosierten Sedierung der Klägerin mit Sufentanil (die neben der Propofolgabe erfolgt ist). Das OLG weist zudem darauf hin, dass einerseits die Orthopäden im Haus der Beklagten zu 1 (Oberarzt Dr. Th.) es grob fehlerhaft unterlassen haben, die von 1:55 Uhr bis 2:15 Uhr erstellten CT-Aufnahmen auszuwerten bzw. diese grob fehlerhaft falsch befundet haben, soweit der fehlplatzierte ZVK übersehen wurde, und andererseits auch der Streithelfer der Beklagten zu 1 als Teleradiologe die ihm übermittelten Aufnahmen grob fehlerhaft falsch befundet hat. Aus Sicht des Senats hätte es in der Gesamtbetrachtung schlichtweg nicht passieren dürfen, dass trotz doppelter Inaugenscheinnahme und Begutachtung der CT-Aufnahmen der fehlliegende Katheter nicht erkannt wurde und die entsprechenden Handlungskonsequenzen nicht ergriffen wurden. Aus der festgestellten groben Fehlerhaftigkeit der Behandlung der Klägerin ergebe sich hier eine Beweislastumkehr zu ihren Gunsten. Nach Ansicht des OLG ist die Annahme einer Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler keine Sanktion für ein besonders schweres Arztverschulden, sondern knüpft daran an, dass die Aufklärung des Behandlungsgeschehens wegen des Gewichts des Behandlungsfehlers und seiner Bedeutung für die Behandlung in besonderer Weise erschwert worden ist, sodass der Arzt nach Treu und Glauben dem Patienten den Kausalitätsbeweis nicht zumuten kann. Die Berufung der Beklagten zu 1 sei daher im Ergebnis nur der Höhe nach in gewissem Umfang begründet.

Praxishinweis:

Das OLG München weist in diesem Urteil auch darauf hin, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro bei einem Behandlungsfehler, der bei einer Jugendlichen zu einer Querschnittslähmung geführt hat, angemessen sein kann. Das OLG erläutert, dass das Schmerzensgeld in Fällen der Arzthaftung aufgrund Behandlungsfehlern auch bei dadurch verursachten allerschwersten Beeinträchtigungen eine "Schallgrenze" von (derzeit) 600.000 Euro nicht überschreiten sollte, auch im Hinblick darauf, das Haftungsrisiko in diesem Bereich überhaupt noch kalkulierbar und versicherbar zu halten. Das Schmerzensgeld tritt nach Worten des OLG neben die in solchen Fällen regelmäßig ebenfalls sehr hohen materiellen Ansprüche für Pflegekosten, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, sonstige vermehrte Bedürfnisse u.w.m.. Durch Geld kompensierbar sind derartige Schwerstbeeinträchtigungen, durch die das Leben der Betroffenen weitgehend zerstört ist, ohnehin nicht.

Endurteil des OLG München vom 23.01.2020, Az.: 1 U 2237/17