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20.05.2020

Öffnung größeren Einzelhandelsgeschäfts nach Abtrennung einer Verkaufsfläche von 800 qm von Corona-Schutzverordnung gedeckt

Ein an sich größeres Einzelhandelsgeschäft genügt den infektionsschutzrechtlichen Vorgaben für eine Ausnahme vom Öffnungsverbot für großflächigen Einzelhandel nach der Corona-Schutzverordnung in Baden-Württemberg, wenn es seine Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr auf eine abgetrennte Fläche von nicht mehr als 800 qm beschränkt. Sinn und Zweck der mit der Schutzverordnung geregelten Flächenbegrenzung ist es, nicht alle Geschäfte gleichzeitig wieder zu öffnen, um einen Sog von Menschenansammlungen zu den Haupteinkaufsstraßen und Einkaufszentren zu vermeiden. Die verkleinernde Abtrennung einer den Vorgaben entsprechenden Verkaufsfläche lässt aufgrund des Attraktivitätsverlustes nicht befürchten, dass eine unerwünschte Sogwirkung für Kunden entstünde.

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Sachverhalt:

Die Antragstellerin betrieb bis zum Inkrafttreten der infektionsschutzrechtlichen Corona-Verordnung ein Textilhandelsgeschäft mit einer Verkaufsfläche von etwa 7.000 qm. Infolge der Verordnungsregelungen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie wurde das Ladengeschäft ab dem 18.03.2020 geschlossen. Als die Maßnahmen der Verordnung im weiteren Verlauf für Geschäfte bis 800 qm gelockert wurden, trennte die Antragstellerin eine entsprechende Fläche ihres Ladengeschäfts ab. Dies wurde von der Antragsgegnerin mit der Begründung untersagt, das Geschäft der Antragstellerin stelle einen großflächigen Einzelhandelsbetrieben über 800 qm Verkaufsfläche dar, bei dem Abtrennungen und Teilöffnungen nicht zulässig seien. Hiergegen ersuchte die Antragstellerin um Eilrechtsschutz.

Entscheidungsanalyse:

Mit Erfolg! Das VG hat dem Eilantrag stattgegeben. Die Antragstellerin könne ihr Geschäft öffnen, weil es aller Voraussicht nach die Größenvorgabe des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 12a CoronaVO von höchstens 800 qm erfülle. Aus dem Wortlaut der Verordnung ergebe sich nicht, dass nur solche Einzelhandelsgeschäfte von dem Betriebsverbot ausgenommen sein sollen, die auch ohne Abtrennungsmaßnahmen weniger als 800 qm Verkaufsfläche aufwiesen, und nicht auch solche Geschäfte, die ihre eigentlich erheblich größere Verkaufsfläche durch Absperrungen auf eine Fläche von 800 qm begrenzten. Dem stünden auch der Sinn und Zweck der Vorschrift entgegen. Sinn und Zweck der Flächenbegrenzung auf 800 qm sei es, nicht alle Geschäfte gleichzeitig wieder zu öffnen, um einen Sog von Menschenansammlungen zu den Haupteinkaufsstraßen und Einkaufszentren zu vermeiden. Es sei nicht erkennbar, dass die Abtrennung und Öffnung einer Verkaufsfläche von maximal 800 qm mit diesem Zweck unvereinbar wäre, zumal sich typischerweise die Attraktivität des ursprünglich größeren Ladens verringere.

Praxishinweis:

Nach § 4 Abs. 3 Nr. 12a CoronaVO dürfen Einzelhandelsgeschäfte während der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg ausnahmsweise öffnen, wenn ihre Verkaufsfläche nicht mehr als 800 qm beträgt. Im Rahmen der Pandemie-Entwicklung wird damit einer Politik Rechnung getragen, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund erheblicher Grundrechtseingriffe eine vorsichtige schrittweise Herstellung der Normalität erreichen will, aber dennoch ein Instrumentarium bereithält, der Infektionsausbreitung entgegenzutreten. Der Gesetzgeber will mit der Regelung verhindern, dass sofort eine größere Anzahl von Kunden in die Innenstädte strömt und es dadurch zu unerwünschten Menschenansammlungen kommt. Das VG hat vorliegend entschieden, dass diese nicht zu beanstandende Ausnahmeregelung auch für an sich größere Einzelhandelsgeschäfte greift, wenn diese mit einer Abtrennung für die Einhaltung der Größenvorgabe sorgen. Zum einen besteht nach der Corona-Verordnung kein Verbot, den eigenen Betrieb in seiner Größe entsprechend anzupassen. Zum anderen ist nicht zu befürchten, dass eine derart reduzierte Verkaufsfläche - insbesondere unter dem Zwang zur Einhaltung sonstiger hygienerechtlichen Maßnahmen - eine Sogwirkung für Kunden entstehen lässt.

Beschluss des VG Sigmaringen vom 21.04.2020, Az.: 14 K 1360/20