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20.05.2020

Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit erfasst nicht eine einfache Mehrfachtötung

Bei dem Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel ist nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit des Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters. Von dem Mordmerkmal tatbestandlich nicht erfasst wird eine "schlichte" Mehrfachtötung; eine solche liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der Täter mit Tötungsabsicht gegen eine bestimmte Anzahl von ihm individualisierter Opfer richtet.

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Sachverhalt:

Der Angeklagte, ein aktiver Feuerwehrmann, wohnte seit Januar 2018 zusammen mit der Nebenklägerin und deren zwei und vier Jahre alten Kindern in einem im Jahr 1900 erbauten, renovierten Haus, an das unmittelbar eine alte Scheune angrenzte. Im April 2018 trennte sich die Nebenklägerin von dem extrem eifersüchtigen, zum Kontrollwahn neigenden Angeklagten und wies diesen aus ihrem Haus. Darüber wütend und verärgert begab sich der Angeklagte am 04.05.2018 gegen 1.15 Uhr zu dem bäuerlichen Anwesen und zerstach die Reifen des vor dem Haus abgestellten PKWs der Nebenklägerin. In seiner Wut noch nicht besänftigt, betrat er die an das Wohnhaus angrenzende Scheune, in der sich zahlreiche Strohballen befanden. Um der Nebenklägerin weiter zu schaden, steckte er diese in Brand, wohlwissend, dass sich im angrenzenden Wohnhaus die schlafenden kleinen Kinder und die Nebenklägerin befanden; deren möglichen Tod nahm er billigend in Kauf. Wie vom Angeklagten vorhergesehen, brannten die Scheune und das Wohnhaus vollständig nieder; der Sachschaden betrug ca. 847.000 Euro. Die noch wach im Bett liegende Nebenklägerin hatte den Brand rechtzeitig bemerkt, weshalb es ihr gelungen war, das Wohnhaus mit den beiden Kindern unversehrt zu verlassen. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung und mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung sowie wegen Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und einem Monat verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision.

Entscheidungsanalyse:

Der BGH hob das Urteil im Einzelstrafausspruch auf, soweit der Angeklagte wegen versuchten Mordes in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung und mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen worden war und dem folgend auch im Gesamtstrafenausspruch. Hinsichtlich der gegen den Angeklagten wegen der Tat im Zusammenhang mit der Inbrandsetzung des Anwesens verhängten Einzelfreiheitsstrafe von zehn Jahren sei nicht auszuschließen, dass die Strafkammer einen zu großen Schuldumfang zugrunde gelegt habe. Die Annahme einer versuchten Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel werde von den Urteilsgründen mit Blick auf die hierfür erforderliche Gefährdung einer unbestimmten Mehrzahl von Menschen nicht getragen. Das Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel sei erfüllt, wenn der Täter ein Tötungsmittel einsetze, das in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden könne, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt habe. Dabei sei nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters. Von dem Mordmerkmal tatbestandlich nicht erfasst werde eine "schlichte" Mehrfachtötung; eine solche liege jedenfalls dann vor, wenn sich der Täter mit Tötungsabsicht gegen eine bestimmte Anzahl von ihm individualisierter Opfer richte. Nach den Feststellungen habe der Angeklagte den Tod seiner ehemaligen Lebensgefährtin und deren beider Kinder und damit eine versuchte ("schlichte") Mehrfachtötung billigend in Kauf genommen. Die Urteilsgründe böten jedoch keinen Anhalt dafür, dass der Angeklagte darüber hinaus damit gerechnet habe und gebilligt habe, dass sich neben den drei Bewohnern zur Tatzeit weitere Menschen in dem Haus aufhielten oder dass das Feuer auf Nachbargebäude übergreifen könnte, was die Annahme des Mordmerkmals - wegen der Gefährdung einer unbestimmten Mehrzahl von Personen - hätte rechtfertigen können. Die Aufhebung des Einzelstrafausspruchs ziehe die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.

Praxishinweis:

Hier hatte das Landgericht etwas über das Ziel hinausgeschossen indem es gleich auch das Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit angenommen hat, da dies nach den Vorgaben der Rechtsprechung nicht gleich erfüllt ist, wenn mehrere Menschen sterben, sondern nur dann, wenn es dem Täter darum geht, eine nicht definierte Zahl von Menschen zu töten, die er im Rahmen seines Vorsatzes nicht individualisiert hat. Im Lichte des Gebotes der restriktiven Auslegung von Mordmerkmalen eine erkennbare Fehlleistung des Landgerichts.

Beschluss des BGH vom 12.11.2019, Az.: 2 StR 415/19