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20.05.2020

Kürzung der Insolvenzverwaltervergütung in Verbraucherinsolvenzverfahren bei geringer Anzahl von Gläubigern und geringer Höhe der Verbindlichkeiten

Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden, wenn wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der geringen Anzahl der Gläubiger oder der geringen Höhe der Verbindlichkeiten der durchschnittliche Aufwand eines massearmen Verfahrens beträchtlich unterschritten wird, die Arbeitserleichterung nicht bereits darauf zurückzuführen ist, dass die Unterlagen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt worden sind, und sich ohne die zusätzliche Kürzung eine unangemessene hohe Vergütung ergäbe.

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Sachverhalt:

Der weitere Beteiligte zu 1 war Verwalter in dem am 06.04.2016 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Der Schuldner hatte über seinen Verfahrensbevollmächtigten die Eröffnung des Verfahrens und Restschuldbefreiung beantragt und dem Antrag die in § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO genannten Verzeichnisse beigefügt, die von dem Verfahrensbevollmächtigten erstellt worden waren. Dem Schuldner wurden die Verfahrenskosten gestundet. In dem schriftlich durchgeführten Verfahren meldeten drei Gläubiger Forderungen im Gesamtbetrag von 34.571,29 Euro zur Insolvenztabelle an. Da lediglich unpfändbare Vermögenswerte vorhanden waren und der Schuldner Einkommen nur in unpfändbarer Höhe erzielte, konnte der Verwalter keine Vermögenswerte zur Masse ziehen. Mit Beschluss vom 17.11.2017 wurde das Insolvenzverfahren ohne Verteilung nach § 200 InsO aufgehoben. Mit Schreiben vom 12.09.2017 hat der Verwalter beantragt, seine Vergütung unter Zugrundelegung der nach § 13 InsVV auf 800,- Euro gekürzten Mindestvergütung einschließlich Auslagen, Zustellungskosten und Umsatzsteuer auf 1.219,99 Euro festzusetzen. Das Insolvenzgericht hat einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV in Höhe von 200,- Euro vorgenommen und die Vergütung auf insgesamt 981,98 Euro festgesetzt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Verwalters hat keinen Erfolg gehabt. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Verwalter den abgewiesenen Teil seines Vergütungsantrags weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Insolvenzverwaltervergütung ein Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV auch dann in Betracht kommt, wenn die Mindestvergütung des § 2 Abs. 2 InsVV bereits nach § 13 InsVV gekürzt worden ist. Nach § 13 InsVV ermäßigt sich die Mindestvergütung des § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV auf 800,- Euro, wenn in einem Verbraucherinsolvenzverfahren die Unterlagen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt werden. Nach Worten des Senats betrifft § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV die Arbeitserleichterung, die sich für den Verwalter ergibt, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist. Die jeweiligen Tatbestände könnten, müssten aber nicht zusammentreffen. Nach Auffassung des BGH darf aber eine Kürzung der Mindestvergütung des § 2 Abs. 2 InsVV in Verbraucherinsolvenzverfahren sowohl nach § 13 InsVV als auch nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV nicht die Regel sein, sondern ist auf Ausnahmefälle zu beschränken. Massearme Verfahren, in denen die Mindestvergütung zum Tragen kommt, seien schon ihrer Art nach regelmäßig mit einem verminderten Aufwand verbunden. Nur wenn der durchschnittliche Aufwand eines massearmen Verfahrens nochmals beträchtlich unterschritten werde, komme ein Abschlag von der Mindestvergütung in Betracht. Nach Ansicht des Senats kann sich die Vergütung eines Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren am Vergütungssatz eines Treuhänders nach früherem Recht orientieren, wenn seine Tätigkeit tatsächlich nicht über dessen Aufgabenbereich hinausgeht. Im konkreten Fall habe das Beschwerdegericht zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen eines Abschlags nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV hier vorliegen. Die Zahl von drei am Verfahren teilnehmenden Gläubigern sei gering und die Vermögensverhältnisse des Schuldners seien überschaubar gewesen. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg hat.

Praxishinweis:

Der BGH macht in dieser Entscheidung deutlich, dass die in massearmen Verfahren zu gewährende Mindestvergütung des § 2 Abs. 2 InsVV auch in Verbraucherinsolvenzverfahren um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden kann, wenn der durchschnittliche Aufwand eines massearmen Verfahrens erheblich unterschritten wird (BGH, Beschluss vom 14.12.2017 - IX ZB 101/15). Voraussetzung ist nach Worten des BGH, dass der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahrens so weit hinter den Kriterien eines durchschnittlichen massearmen Verfahrens, das schon seiner Art nach regelmäßig mit einem verminderten Aufwand verbunden ist, zurückbleibt, dass der Regelsatz der Mindestvergütung zu einer unangemessen hohen Vergütung führen würde. Aus Sicht des BGH ist jedoch bei der Beurteilung, ob und in welchem Umfang die Mindestvergütung des § 13 InsVV nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV herabgesetzt werden kann, zu berücksichtigen, dass der Insolvenzverwalter aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 12 Abs. 1 GG) in einem seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessenen Umfang vergütet werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2004 - IX ZB 96/03).

Beschluss des BGH vom 12.03.2020, Az.: IX ZB 33/18