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20.05.2020

Beschwerdebefugnis eines Betreuers

Ein Betreuer ist nicht berechtigt, in eigenem Namen Beschwerde gegen die Versagung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung (hier: einer Erklärung über die Anfechtung der Annahme einer Erbschaft) einzulegen. Gegen die Versagung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung ist der Betreuer nur zur Einlegung der Beschwerde im Namen des Betroffenen berechtigt. Es fehlt an einer eigenen Rechtsbeeinträchtigung des Betreuers.

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Sachverhalt:

Der Betroffene und dessen Betreuerin (Beteiligte zu 2) begehren die Genehmigung der Anfechtung der Annahme einer Erbschaft durch den Betroffenen. Für den 1992 geborenen Betroffenen ist seit Herbst 2010 eine Betreuung eingerichtet. Zur ehrenamtlichen Betreuerin für sämtliche Angelegenheiten ist seine Mutter bestellt. Nach dem Tode des Vaters des Betroffenen im Dezember 2017 beantragte die Betreuerin beim Nachlassgericht einen gemeinschaftlichen Erbschein. Dieser wurde am 18.12.2017 dahingehend erteilt, dass der Betroffene und die Betreuerin Erben je zur Hälfte geworden sind. Am 22.02.2018 erklärte die Betreuerin zu Protokoll des Nachlassgerichts, dass sie die Annahme der Erbschaft für den Betroffenen wegen Irrtums anfechte, die dem Betroffenen angefallene Erbschaft ausschlage und die Einziehung des Erbscheins beantrage. Gleichzeitig beantragte die Betreuerin die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Anfechtungserklärung. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Genehmigung der Erklärung über die Anfechtung der Annahme der Erbschaft zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Betreuerin mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 01.03.2019 Beschwerde eingelegt. Das Beschwerdegericht hat darauf hingewiesen, dass die Beschwerde wegen fehlender Beschwerdebefugnis der Betreuerin unzulässig sei. Daraufhin hat die Betreuerin mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 21.05.2019 beantragt, die Beschwerde vom 01.03.2019 hilfsweise als Beschwerde des Betroffenen auszulegen. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betreuerin wegen fehlender Beschwerdebefugnis verworfen. Den Schriftsatz vom 21.05.2019 hat es als Beschwerde des Betroffenen ausgelegt und diese wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist verworfen. Hiergegen richten sich die zugelassenen Rechtsbeschwerden der Betreuerin und des Betroffenen.

Entscheidungsanalyse:

Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreuerin nicht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG berechtigt ist, im eigenen Namen Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung einzulegen. Denn die Beschwerdeberechtigung nach dieser Vorschrift setze eine unmittelbare Beeinträchtigung eigener Rechte des Beschwerdeführers voraus. Bei der Versagung einer nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 BGB erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung sei jedoch nur der Betroffene, nicht aber der Betreuer in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt. Gegen die Versagung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung ist nach Worten des Senats der Betreuer nur zur Einlegung der Beschwerde im Namen des Betroffenen berechtigt. Nach Auffassung des BGH ergibt sich eine Beschwerdebefugnis der Betreuerin im vorliegenden Fall auch nicht aus § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Zwar zähle die Betreuerin als Mutter des Betroffenen zu den dort genannten nahen Angehörigen. Der Senat stellt klar, dass die Beschwerdeberechtigung privilegierter Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nur in den betreuungsrechtlichen Verfahren besteht, auf die sich auch das Beteiligungsrecht der Betreuungsbehörde und deren Beschwerdeberechtigung erstreckt. Nach Überzeugung des Senats gehört jedoch das Verfahren über die Erteilung der nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 Nr. 2 BGB erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung für die Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder einer Erbschaftsausschlagung nicht zu den Verfahren, auf die sich der Anwendungsbereich des § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt. Eine zulässige im Namen des Betroffenen erhobene Beschwerde liege ebenfalls nicht vor. Die Beschwerde vom 01.03.2019 könne nicht als im Namen des Betroffenen erhoben ausgelegt werden. Der Senat ist zudem der Auffassung, dass die die mit Schriftsatz vom 21.05.2019 eingelegte Beschwerde des Betroffenen verfristet ist. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Rechtsbeschwerden unbegründet sind.

Praxishinweis:

Der BGH macht in dieser Entscheidung auch deutlich, dass nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Diese Vorschrift findet im Betreuungsverfahren auf alle beschwerdeberechtigten Beteiligten Anwendung. Voraussetzung für die Zustellungspflicht ist aus Sicht des BGH, dass ein dem Beschluss nicht entsprechender Wille eines Beteiligten im Verfahren für das Gericht erkennbar geworden ist. Ausreichend ist, wenn sich ein entsprechender Wille durch sonstige Äußerungen des Beteiligten oder durch dessen Verhalten im Verfahren erkennen lässt. Bloßes Schweigen auf das Vorbringen eines anderen Beteiligten oder auf eine Äußerung des Gerichts sowie der mutmaßliche Wille eines Beteiligten genügen hierfür nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - XII ZB 51/16).

Beschluss des BGH vom 18.03.2020, Az.: XII ZB 474/19