Anmeldung

Passwort vergessen




News

20.05.2020

Einzelhandelsausschluss zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche nicht zu beanstanden

Die Vermeidung einer Schwächung der zentralen Versorgungsbereiche einer Gemeinde ist ein gewichtiger städtebaulicher Belang des Allgemeinwohls und damit grundsätzlich ein tragfähiges städtebauliches Ziel, das den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten in einem Bebauungsplan rechtfertigen kann. Hiervon ist bereits auszugehen, wenn das Flächenpotenzial eines innenstadtnahen Plangebiets geeignet ist, ansiedlungswillige Einzelhandelsbetriebe mit einem zentrenrelevanten Hauptsortiment anzuziehen und vom Hauptgeschäftszentrum abzuwerben.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-versorgungs_bereich.jpg

Sachverhalt:

Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Grundstücks, das außerhalb der im Einzelhandelskonzept der Antragsgegnerin festgelegten zentralen Versorgungsbereiche zwischen dem Hauptgeschäftszentrum und dem Nahversorgungszentrum liegt. Auf dem Grundstück befindet sich ein fast leerstehendes Einkaufszentrum, das die Stadt wiederbeleben möchte. Zur Ansiedlung eines Unternehmens auf der Fläche eines ehemaligen Discounters stellte sie einen Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren auf, der im Gebiet einen Einzelhandelsausschluss für zentrenrelevantes Kernsortiment vorsieht. Der Antragsteller befürchtet dadurch Nachteile und stellte den Normenkontrollantrag. Er monierte die Festsetzung wegen der unmittelbaren Nähe zur Innenstadt. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2a BauGB lägen nicht vor.

Entscheidungsanalyse:

Das OVG hat den Normenkotrollantrag zurückgewiesen. Die Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren sei nicht zu beanstanden, da die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2a BauGB vorlägen und der Bebauungsplan im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich sei. Der streitige Einzelhandelsausschluss sei rechtmäßig, da er zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche und damit gewichtigen städtebaulichen Allgemeinwohlbelange diene. Mit ihm werde das Einzelhandelskonzepts der Stadt sachlich nachvollziehbar fortgeschrieben. Es bestehe ein Zentrenkonzept mit abgegrenzten zentralen Versorgungsbereichen, dass für das Plangebiet vorsehe, ansiedlungswillige Einzelhandelsbetriebe mit einem zentrenrelevanten Hauptsortiment anzuziehen und andernorts abzuwerben, sodass es ohne den festgesetzten Einzelhandelsausschluss zu einer Schwächung der zentralen Versorgungsbereiche, insbesondere des Hauptgeschäftszentrums kommen könne. Die Interessen der betroffenen Grundeigentümer an einer möglichst wirtschaftlichen Nutzung ihrer im Plangebiet gelegenen Grundstücke würden durch den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten nicht unangemessen beeinträchtigt, da ihnen trotz des Ausschlusses eine hinreichende Bandbreite möglicher Nutzungen verbleibe. Auch wenn die Vermarktung der Grundstücke im Plangebiet für die zulässigen Nutzungen im Einzelfall Schwierigkeiten verursachen könnte, ergäbe sich daraus allein grundsätzlich kein Abwägungsfehler.

Praxishinweis:

Dem BVerwG zufolge bedarf es mit Blick auf § 9 Abs. 2a BauGB für den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten stets einer städtebaulichen Begründung, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben und den Ausschluss rechtfertigen muss. Maßgeblich ist, dass der Ausschluss durch hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinwohlbelange in nachvollziehbarer Weise getragen wird. Ein solches Ziel ist regelmäßig in der Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche zu sehen. Zu berücksichtigen ist hierbei insbesondere ein städtebauliches Entwicklungskonzept, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. Das OVG stellt vorliegend klar, dass ein solches gerechtfertigtes Interesse die Interessen der betroffenen Grundeigentümer an einer möglichst wirtschaftlichen Nutzung ihrer im Plangebiet gelegenen Grundstücke überwiegt. Solange den Betroffenen trotz des Ausschlusses eine hinreichende Bandbreite möglicher Nutzungen verbleibt, ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Dies gilt auch hinsichtlich Schwierigkeiten der Vermarktung.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.04.2020, Az.: 10 D 55/18 NE