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14.05.2020

Unwirksame Befristung bei Vorbeschäftigung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist wegen einer Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber unwirksam, auch wenn die Vorbeschäftigung schon 15 Jahre zurücklag und nur knapp 5 Monate andauerte. Eine Vertragsklausel in einer AGB, mit welcher der Arbeitnehmer bestätigen soll, nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden zu haben, ist als Tatsachenbestätigung, die geeignet ist, die Beweislast zulasten des anderen Vertragsteils und zugunsten des Verwenders zu verändern, unwirksam gem. § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin war 1999 für 5 Monate in Vollzeit bei der Beklagten als "Montierungsarbeiterin" beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war ursprünglich befristet bis 31.07.2000, ging aber zum 01.09.1999 im Rahmen eines Betriebsübergangs auf eine andere GmbH über. Vom 08.12.2014 bis 30.04.2015 wurde die Klägerin erneut befristet an Anlagenbedienerin eingestellt. Der Arbeitsvertrag enthält u.a. folgende Regelung: "Sie bestätigen, bisher in keinem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis (einschließlich Ferienbeschäftigung) zu uns gestanden zu haben". Der Vertrag wurde mehrfach befristet verlängert, letztmalig bis zum 30. September 2018. Die Erweiterung der Anzahl der Verlängerungsmöglichkeiten und die Erweiterung der Befristungsdauer waren grundsätzlich durch Tarifverträge gedeckt. Die Klägerin hat Entfristungsklage erhoben. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auch die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Das Arbeitsverhältnis endete nicht mit Befristungsablauf zum 30.09.2018. Die Befristung ist unwirksam. Der sachgrundlosen Befristung steht entgegen, dass die Klägerin bereits zuvor schon einmal in einem befristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten stand, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Die Klägerin war nämlich zumindest im Zeitraum 06.04.1999 bis 31.08.1999 schon einmal bei der Beklagten beschäftigt. Grundsätzlich kann jede Vorbeschäftigungen bei demselben Arbeitgeber die Möglichkeit einer erneuten sachgrundlosen Befristung sperren (BAG Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 452/17). Von diesem grundsätzlichen Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgeber ist vorliegend auch nicht im verfassungskonformen Auslegung wegen Unzumutbarkeit eine Ausnahme zu machen. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrages kann insbesondere unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist (BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). Die geschuldete Tätigkeit der Klägerin während der Vorbeschäftigung war nicht anders geartet als die vertraglich geschuldete Tätigkeit im neuen befristeten Arbeitsverhältnis. Die Vorbeschäftigung war auch nicht von sehr kurzer Dauer. Feste Grenzen hat das Bundesarbeitsgericht diesbezüglich nicht festgelegt, dies würde auch dem gebotenen Abwägungsprozess unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht gerecht. Eine Beschäftigung von knapp fünf Monaten ist zwar kurz, aber nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg noch nicht sehr kurz. Die Klägerin hatte den Zeitrahmen von drei Monaten gemäß § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ZPO deutlich überschritten. Sie hatte somit zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bei der Beklagten zumindest schon eine erste Verstetigung des Arbeitsverhältnisses erlangt. Das Bundesverfassungsgericht benutzte bei seinen Fallbeispielen den Begriff der "geringfügigen Nebenbeschäftigung". Soweit darin ein Verweis auf die geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV gesehen werden sollte, wäre jedenfalls die zeitliche Grenze der sog. zeitgeringfügigen Beschäftigung i.H.v. zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen, bzw. drei Monaten oder 70 Arbeitstagen (§ 115 SGB IV a.F.) ebenfalls deutlich überschritten. Die Vorbeschäftigung lag auch nicht sehr lang zurück. Das BAG geht aufgrund der gesetzgeberischen Wertung des § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB davon aus, dass jedenfalls solange ein Arbeitnehmer sich durch eine längere Betriebszugehörigkeit noch einen höheren Bestandschutz in Form von längeren Kündigungsfristen erwerben kann, eine sehr lange Zeitdauer noch nicht vorliegen könne. Dies hat zur Folge, dass bis zu einer Zeitdauer von 20 Jahren zwischen den Beschäftigungen eine sehr lange Zeit nicht vorlegen kann. Vorliegend beträgt der Zwischenzeitraum zwischen Beendigung der Vorbeschäftigung und dem Beginn des neuen befristeten Arbeitsverhältnisses ca. 15 Jahre. Auch wenn die Klägerin im Arbeitsvertrag schriftlich bestätigt, bisher in keinem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten gestanden zu haben, ist es ihr nach Treu und Glauben nicht verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Befristung zu berufen. Eine Vertragsklausel in einer AGB, mit welcher der Arbeitnehmer bestätigen soll, nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden zu haben, ist als Tatsachenbestätigung, die geeignet ist, die Beweislast zulasten des anderen Vertragsteils und zugunsten des Verwenders zu verändern, unwirksam gem. § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB.

Praxishinweis:

Die Klägerin hatte im 2014 vorgelegten Lebenslauf die Vorbeschäftigung nicht angegeben. Diese "Lücke" im Lebenslauf ist zwar unschön, aber noch keine (positive) Falschauskunft. Sie ist allenfalls eine unvollständige Auskunft durch Weglassen. Als solche ist sie aber keine, die nach den Angaben der Klägerin im Einstellungsbogen durch Nachfrage oder Nachforschen der Beklagten nicht noch hätte behoben werden können. Dass die Beklagte diese Nachfragen trotz entsprechendem Anlass unterlassen hat, ist zumindest fahrlässig und schließt eine Schutzwürdigkeit ihres Vertrauens in die Vollständigkeit der klägerischen Angaben aus.

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 11.03.2020, Az.: 4 Sa 44/19