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14.05.2020

Leidens- und behindertengerechte Beschäftigung im Öffentlichen Dienst

Der Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung verpflichtet den öffentlichen Arbeitgeber nicht, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des mit der Ausschreibung eingeleiteten Besetzungsverfahrens vorab zuzuweisen. Die Stellenbesetzung hat im Rahmen und auf Grundlage eines gemäß Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens unter Beachtung des subjektiven Rechts eines jeden Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren zu erfolgen.

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Sachverhalt:

Die Klägerin verlangt vom beklagten Freistaat, sie - unter Ausschluss einer Tätigkeit als Lehrerin im Schuldienst - zu beschäftigen. Die Klägerin ist seit 1979 als Lehrerin beschäftigt. Seit September 2012 ist sie arbeitsunfähig krank. Mehrere Wiedereingliederungsversuche blieben ohne Erfolg. Der Amtsärztliche Dienst stellte 2015 fest, dass mit einer Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit als Lehrerin nicht zu rechnen sei; die Klägerin könne leichte Tätigkeiten ohne besondere Anforderungen an die nervliche Belastung, Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit sowie Verantwortung für andere Personen ausüben. Die Klägerin ist schwerbehindert mit einem GdB von 30 und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Im Dezember 2015 übersandte der Beklagte der Klägerin eine Ausschreibung, mit der für die Tätigkeit als "Lehrer-Kulturagent/Kulturagentin" zehn Stellen ausgeschrieben wurden. Die Klägerin bewarb sich daraufhin auf die ausgeschriebenen Stellen. Der Beklagte leitete das Auswahlverfahren entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG ein. Vor einer entsprechenden Stellenbesetzung beantragte die Klägerin beim Arbeitsgericht, den Beklagten zu verurteilen, sie leidensgerecht - unter Ausschluss einer Tätigkeit als Lehrerin im Schuldienst - zu beschäftigen im Bereich der Schulaufsicht oder an einem der staatlichen Schulämter oder anderweitig im Geschäftsbereich eines anderen Ministeriums (Ressorts) oder als Kulturagentin. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten hat allerdings Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Der Klageantrag ist nach Auffassung des 9. Senats bereits teilweise unzulässig. Er genügt den Bestimmtheitsanforderungen von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nur, soweit die Klägerin eine Beschäftigung als Kulturagentin begehrt. Im Übrigen ist die von der Klägerin begehrte Beschäftigung nicht hinreichend bestimmt. Dem Antrag ist lediglich zu entnehmen, dass die Klägerin eine Beschäftigung unter Ausschluss einer Tätigkeit als Lehrerin im Schuldienst begehrt. Der Klageantrag ist weder auf konkret bezeichnete Stellen noch auf ein bestimmtes Berufsbild oder eine der Klägerin zuzuweisende Tätigkeit gerichtet. Auch unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens der Klägerin ist nicht feststellbar, welche Art von Beschäftigung sie begehrt. Die Angabe einer Vergütungsgruppe genügt hier jedenfalls nicht. Im Übrigen ist die Klage nicht begründet. Einem Anspruch der Klägerin auf Beschäftigung als Kulturagentin steht die vom Beklagten getroffene Organisationsentscheidung entgegensteht, die Stellen im Rahmen und erst nach Abschluss des durch die Stellenausschreibung eingeleiteten Auswahlverfahrens zu besetzen, und der Beklagte bei der Stellenbesetzung an Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist. Der Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung verpflichtet den öffentlichen Arbeitgeber nicht, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des mit der Ausschreibung eingeleiteten Besetzungsverfahrens vorab zuzuweisen. Die Stellenbesetzung hat im Rahmen und auf Grundlage eines gemäß Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens unter Beachtung des subjektiven Rechts eines jeden Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren zu erfolgen. Infolge der unbeschränkten Ausschreibung hatte der Beklagte bei der Auswahlentscheidung und Stellenbesetzung das subjektive Recht eines jeden Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren zu gewährleisten (vgl. BAG, Urteil vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13). Dies steht einem Anspruch auf Zuweisung der Tätigkeit als Kulturagentin unabhängig vom Ausgang des Bewerbungsverfahrens entgegen, wie ihn die Klägerin im vorliegenden Verfahren mit ihrem Beschäftigungsantrag geltend macht.

Praxishinweis:

Nicht entschieden hat der 9. Senat, ob es zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer geboten sein kann, die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO abzusenken, wenn der Arbeitgeber weder ein betriebliches Eingliederungsmanagement i.S.v. § 167 Abs. 2 SGB IX noch ein Präventionsverfahren i.S.v. § 167 Abs. 1 SGB IX durchgeführt hat. Denn die Erleichterungen der sekundären Darlegungslast greifen nur ein, soweit die darlegungspflichtige Partei, obwohl sie alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ihrer primären Darlegungslast nicht nachkommen kann, weil sie außerhalb des für ihren Anspruch erheblichen Geschehensablaufs steht. Dies hat die Klägerin im vorliegenden Fall nicht vorgetragen.

Urteil des BAG vom 03.12.2019, Az.: 9 AZR 78/19