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15.05.2020

Insolvenzplanverfahren 2019 - Paul untersucht aktuelle Rechtsprechung

Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Insolvenzplanverfahren 2019" von RA/FAStR Dr. Uwe Paul, original erschienen in: ZInsO 2020 Heft 19, 941 - 946.

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Der Autor geht im ersten Abschnitt auf die Aufstellung des Insolvenzplans ein. Er zeigt auf, dass nach der Entscheidung des AG Köln vom 15.05.2019 - 72 IN 269/17 - alle diejenigen Angaben für die Gläubiger unerlässlich sind, die sie für ein sachgerechtes Urteil über den Insolvenzplan, gemessen an ihren eigenen Interessen, benötigen. Der Gesetzgeber hat durch die weite Formulierung von § 220 Abs. 2 InsO lediglich auf eine für alle Fälle verbindliche Vorgabe verzichtet und die Entscheidung, welche Angaben die Gläubiger benötigen, für den Einzelfall zunächst dem Planverfasser und sodann gem. §§ 231 Abs. 1 Nr. 1, 250 Nr. 1 InsO dem Insolvenzgericht übertragen. Das AG Köln hat bei einem vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan, der keine Angaben zu dessen Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften enthielt, auf einen unvollständigen Planinhalt erkannt und deshalb die Bestätigung des Insolvenzplans versagt. Im nächsten Abschnitt wertet der Autor die Entscheidung des OLG Celle vom 08.03.2019 - 9 W 17/19 - aus. Der Senat sah im Streitfall die Voraussetzungen von § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG nicht als gegeben an, weil es in dem rechtskräftigen Insolvenzplan an einer Klausel fehlte, die den Fortbestand der Gesellschaft regelte.

Paul befasst sich im nächsten Abschnitt mit Planänderungen. Nach der Entscheidung des AG Köln vom 15.05.2019 - 72 IN 269/17 - kommt eine Behebung eines Planmangels nach Beginn des Erörterungs- und Abstimmungstermins nicht mehr in Betracht. Ferner stellt der Autor die Entscheidung des AG Düsseldorf vom 08.10.2019 - 513 IK 220/17 - zu Planänderungen dar. Sodann untersucht er das Judikat des AG Göttingen vom 07.06.2019 - 74 IN 271/17 - zum Obstruktionsverbot. Es folgt eine Auseinandersetzung mit Rechtsprechung zur Planbestätigung (AG Köln, Beschluss vom 15.05.2019 - 72 IN 269/17) und zum Beschwerdeverfahren (LG Bielefeld, Beschluss vom 25.10.2019 - 23 T 543/19). Paul erläutert das Freigabeverfahren gem. § 253 Abs. 4 InsO und zeigt auf, dass im Grundsatz das Vollzugsinteresse Vorrang hat (vgl. LG Bielefeld, a.a.O). Ferner setzt er sich mit den Wirkungen der Planbestätigung auseinander (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 13.11.2019 - 5 U 108/18). Abschließend stellt er verschiedene Judikate zu den Wirkungen der Verfahrensaufhebung dar (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.03.2019 - 9 W 17/19; FG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2019 - 13 K 1070/17 E).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.