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15.05.2020

Versorgungsausgleich - Wick untersucht die Rechtsprechung aus 2019

Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich im Jahr 2019 - Teil 2" von VorsRiOLG a.D. Hartmut Wick, original erschienen in: FuR 2020 Heft 5, 271 - 278.

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Wick geht zu Beginn des zweiten Teils seines Fortsetzungsbeitrags (Teil 1: FuR 2020, 202) auf den Ausschluss geringer Ausgleichswerte ein. Gem. § 18 VersAusglG soll das Gericht gleichartige Anrechte beider Ehegatten von geringer Ausgleichswertdifferenz und einzelne Anrechte mit einem geringeren Ausgleichswert nicht ausgleichen. Gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG sind u.a. Anrechte aus Riester-Verträgen (KG, Beschluss vom 18.03.2019 - 19 UF 67/18). Ferner sind Anrechte aus der Pflichtversicherung bei verschiedenen Trägern mit der Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts in der Regel als gleichartig anzusehen. Nicht gleichartig sind die Anrechte aus der Hamburgischen Zusatzversorgung, die zum Teil aus Arbeitnehmerbeiträgen und zum Teil als dem Haushalt der Stadt Hamburg gebildet werden (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 07.11.2019 - 12 UF 115/19). Bei der Bestimmung der gem. § 18 Abs. 3 VersAusglG maßgeblichen Bagatellgrenze bleiben Teilungskosten, die bei interner Teilung eines Anrechts vom Ausgleichswert abzuziehen sind (vgl. § 13 VersAusglG), unberücksichtigt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.10.2018 - 13 UF 546/18). Im nächsten Abschnitt untersucht Wick Fallgruppen grober Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs. Er zeigt auf, dass dann, wenn die Ehegatten vor Stellung des Scheidungsantrags bereits längere Zeit getrennt gelebt haben, der Versorgungsausgleich - jedenfalls was den Erwerb von Anrechten in der Trennungszeit anbelangt - grob unbillig sein kann.

Ferner legt der Autor dar, dass ein zumindest teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs gerechtfertigt sein kann, wenn die ausgleichsberechtigte Person schuldhaft eine schwerwiegende Straftat gegen die ausgleichspflichtige Person oder dessen nahen Angehörigen begangen hat (OLG Brandenburg, Urteil vom 15.04.2019 13 UF 132/18). Darlegungen zu Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung schließen sich an (hierzu BGH, Beschluss vom 27.02.2019 - XII ZB 183/16). Wick untersucht sodann Vereinbarungen und zeigt auf, dass gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG die Ehegatten grundsätzlich über den Versorgungsausgleich vertraglich disponieren können. Sie sind nicht daran gehindert, die Verrechnung von Anrechten aus verschiedenen Versorgungssystemen zu vereinbaren (vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2019 - XII ZB 537/17). Der Verfasser setzt sich sodann mit Fragen der Abänderung des Versorgungsausgleichs auseinander. Konkret befasst er sich mit Fragen der Antragstellung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.04.2019 - 20 UF 152/18) und zeigt auf, dass im Abänderungsverfahren Anrechte zu bewerten sind, die sich bereits in der Leistungsphase befinden oder bei denen der der Leistungsbeginn unmittelbar bevorsteht. Hinweise auf Entscheidungen zur Anpassung wegen Unterhalt (hierzu u.a. BGH, Beschluss vom 11.01.1995 - XII ZB 104/91; BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - XII ZB 102/17) und zum Verfahrensrecht (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2019 - IX ZR 104/18; BGH, 04.09.2019 - XII ZB 148/19) bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.