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18.05.2020

Muffler schlägt die Ersetzung der "Abnahme" durch eine Widerspruchslösung vor

Kurznachricht zu "Ein Plädoyer für die Abschaffung der Abnahme im Werkvertragsrecht" von RA Dr. Joachim Muffler, original erschienen in: BauR 2020 Heft 5, 703 - 711.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-abnahme_baurecht.jpg

Der Autor möchte, dass die "Abnahme" im Werkvertragsrecht abgeschafft wird. Er erklärt, dass im Werkvertragsrecht die dritte vertragliche Hauptpflicht neben der Herstellungspflicht und der Zahlungspflicht die Abnahme sei. Sie ist Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns, maßgebend für die Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche und den Gefahrübergang. Ursprünglich war die Regelung seiner Meinung nach sinnvoll, als es um die individuelle Herstellung von Verbrauchsgütern ging. Bei komplexen Bauvorhaben mit vielfältigsten Baumaterialien ist die Regelung seiner Ansicht nach nicht mehr wünschenswert. Oft geben Auftraggeber die Abnahmeerklärung "ins Blaue" hinein ab, selbst ein Bausachverständiger kann die Beschaffenheit von Bauleistungen häufig nicht vollständig beurteilen, weil viele Leistungen ohne zerstörende Eingriffe nicht mehr geprüft werden können.

Der Autor fragt sich deswegen, warum die Abnahme in einem Werkvertrag eine Hauptpflicht sein solle, obwohl sie im Herstellungsprozess keine Rolle spiele. Außerdem erfolge sie normalerweise erst nach der Fertigstellung des Gewerks. Der Autor schlägt deswegen als Neuregelung ein System aus Fertigstellungsmitteilung des Auftragnehmers und Widerspruchsrecht des Auftraggebers vor. Der Auftraggeber kann der Fertigstellungsmitteilung innerhalb von einem Monat mit der Begründung widersprechen, dass ein wesentlicher Mangel vorliegt, oder widersprechen, weil so viele Mängel vorliegen, dass sie einem wesentlichen Mangel gleichkommen. Widerspricht der Auftraggeber nicht, gilt das Werk als fertiggestellt und Gefahrübergang, Fälligkeit der Vergütung und der Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche tritt ein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.