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18.05.2020

Strauß zum Datenschutz von Handydaten während der Corona-Krise

Kurznachricht zu "Datenschutz in Zeiten der Corona-Krise" von Samuel Strauß, original erschienen in: K&R 2020 Heft 5, 333 - 337.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-datenschutz_corona.jpg

Strauß untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Corona-Krise es erlaubt, datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuschränken. Ausgangspunkt seiner Betrachtung ist, dass Telekommunikationsunternehmen die Bewegungsdaten ihrer Kunden dem Robert-Koch-Institut zur Verfügung stellen, damit dieses hieraus Bewegungsprofile ableiten kann. Damit soll zum einen geprüft werden, ob die Bevölkerung sich an die angeordneten Maßnahmen halte, zum anderen aber auch Prognosen zur Verbreitung des Virus entwickeln. Daran anschließend prüft er, ob überhaupt der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet sei. Dies verneint er für den Fall, dass die Daten vollständig anonym genutzt würden; kritisch sieht er es hingegen, wenn individuelle Bewegungsprofile erstellt und konkret einzelnen Personen zugeordnet werden könnten. Dennoch könne auch im letzteren Fall die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zulässig sein, wenn diese von einem Erlaubnissatz gedeckt sei. Strauß prüft hier vornehmlich, ob sich ein solcher aus Art. 6 DSGVO ableiten lasse. Die Verarbeitung sei insbesondere dann rechtmäßig, wenn eine Einwilligung vorliege, diese dazu diene eine rechtliche Verpflichtung zu erfüllen (wie z.B. IfSG) oder wenn dies im öffentlichen Interesse liege. Er weist aber zugleich auch darauf hin, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und die konkrete Datenverarbeitung erforderlich sein müsse. Insbesondere bei Funkzellendaten, aus denen - anders als bei GPS-Daten - nur ein grobes Bewegungsmuster gewonnen werden könne, wirft der Autor die Frage auf, ob diese zu effektiven Virusbekämpfung geeignet seien.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Peter Fastenrath.