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25.03.2020

Insolvenz - Schmidt untersucht den RefE des BMJV eines "Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens"

Kurznachricht zu "Reform 2020: Die weitere Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens" von Richter am Insolvenzgericht Hamburg Dr. Andreas Schmidt, original erschienen in: ZVI 2020 Heft 3, 79 - 81.

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Schmidt legt einleitend dar, dass mit Schreiben vom 13.02.2020 das BMJV den maßgeblichen Verbänden sowie den interessierten Kreisen einen Referentenentwurf (RefE) eines "Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens" übersandt hat. Die angeschriebenen Verbände und Kreis haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20.03.2020. Der RefE ist von der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in deutsches Recht für den Bereich der Entschuldung (Art. 20 ff. RL). Danach müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass insolvente Unternehmer Zugang zu mindestens einem Verfahren haben, das zu einer vollen Entschuldung gemäß dieser Richtlinie fahren kann. Die Richtlinie muss bis spätestens zum 17.07.2022 in nationales Recht umgesetzt werden (Art. 34 RL).

Schmidt skizziert das Ziel des RefE und arbeitet heraus, dass 301 InsO echte Neuerungen enthält: In Umsetzung von Art. 22 RL wird festgelegt, dass insolvenzbezogene Tätigkeitsverbote mit der Erteilung der Restschuldbefreiung außer Kraft treten, wobei dies für zulassungs- bzw. erlaubnispflichtige Tätigkeitsbereiche nicht gelten soll (§ 301 Abs. 4 InsO-RefE). Anlässlich der Richtlinienumsetzung werden die Fristen für die Speicherung der Daten über das Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt (§ 301 Abs. 5 InsO-RefE), um dem Schuldner oder der Schuldnerin nach Erteilung der Restschuldbefreiung einen neuen Start zu erleichtern. Im Folgenden befasst sich der Autor mit den Änderungen im Einzelnen. Er stellt die Änderungen im Bereich des Privatinsolvenzrechts dar (vgl. §§ 287, 287a, 300 InsO; Art. 103k EGInsO) und arbeitet heraus, dass zwischen Neuregelungen mit sofortiger Wirkung und Neuregelungen mit Wirkung erst ab dem 17.02.2022 zu unterscheiden ist. Ferner erläutert Schmidt die Anpassung der InsVV (vgl. §§ 1, 19 InsVV) und der VerbrInsFV. Hinweise auf die Änderung des § 301 Abs. 5 InsO-RefE betreffend die Datenspeicherung für Auskunfteien bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.