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23.03.2020

Roth erläutert die Abschlusstätigkeiten des Betreuers nach dem Tod des Betreuten

Kurznachricht zu "Handlungspflichten des Betreuers nach Tod des Betreuten" von RA Wolfgang Roth, original erschienen in: NJW Spezial 2020 Heft 6, 167 - 167.

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Mit dem Tod des Betreuten erlischt auch die Betreuung automatisch. Der Betreuer kann im Rahmen des § 29 Abs. 1 Personenstandsgesetz verpflichtet sein, den Sterbefall dem Standesamt anzuzeigen. Stirbt der Betreute im Krankenhaus oder Altenheim, sind diese Einrichtungen zur Anzeige verpflichtet. Wenn der Betreuer ein Testament vorfindet, muss er dieses nach dem § 2259 Abs. 1 BGB unverzüglich dem Nachlassgericht übergeben. Er sollte sich die Aushändigung bestätigen lassen. Die Kosten für die Ablieferung des Testaments müssen die Erben des Betreuten erstatten. Die Leiche gehört nicht zum Nachlass. Totenfürsorgeberechtigt sind grundsätzlich die nächsten Angehörigen (LG Ulm, Urteil vom 20.01.2012 - 2 O 356/11). Der Betreuer kann Totenfürsorgeberechtigter sein und die Bestattung durchführen lassen. Die Bestattungskosten sind grundsätzlich Nachlassverbindlichkeiten. Wenn die Angehörigen den Betreuer mit der Bestattung beauftragen, hat der Betreuer einen auftragsrechtlichen Aufwendungsersatzanspruch. Weiterhin kann der Betreuer befugt sein, über die Entnahme von Organen beim Betreuten zu entscheiden, wenn er den Aufgabenkreis der Personensorge hat. Der § 4 Abs. 2 Satz 5 Transplantationsgesetz verlangt insoweit eine besondere persönliche Verbundenheit. Der Betreute muss den Tod des Betreuten umgehend dem Nachlassgericht mitteilen und den Betreuerausweis zurückzugeben. Schließlich ist ein Schlussbericht und grundsätzlich eine Schlussrechnung einzureichen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.