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25.03.2020

Begriff des Züchters eines aus Embryotransfer gewonnenen Fohlens

Die Auslegung einer Vereinbarung mit dem Eigentümer einer Stute, dass derjenige, der diese bei ihm untergestellte, in fremdem Eigentum stehende Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle entnehmen sowie in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt, Züchter des daraus gewonnenen Fohlens ist, ist nicht zu beanstanden.

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Sachverhalt:

Die Klägerin ist Eigentümerin des höchst erfolgreichen Dressurpferdes "Weihegold". Sie brachte die Stute 2011 auf den Hof des Beklagten zu 3 und vereinbarte mit ihm, dass das Pferd von ihm zur Grand-Prix-Reife ausgebildet wird. Der Beklagte zu 3 übernahm die Kosten für Pflege, Unterbringung und Beritt. Im Gegenzug räumte die Klägerin ihm das Recht ein, alle ein bis zwei Jahre einen Embryo aus "Weihegold" zu entnehmen, um hierdurch Fohlen zu gewinnen. 2012 ließ der Beklagte zu 3 "Weihegold" durch den Hengst "Apache" besamen, nach zwölf Tagen die befruchtete Eizelle entnehmen und einer in seinem Eigentum stehenden Austragungsstute einsetzen. 2013 gebar diese Stute das Fohlen. Auf Veranlassung des Beklagten zu 3 stellte der Beklagte zu 2, ein vereinsrechtlich organisierter Verband von Pferdezüchtern, dessen Geschäftsführer der Beklagte zu 1 ist, für das Fohlen einen sogenannten Equidenpass und eine Eigentumsurkunde aus. In beiden Papieren ist der Beklagte zu 3 als Züchter eingetragen. Die Klägerin macht geltend, nicht der Beklagte zu 3, sondern sie sei als Eigentümerin der genetischen Mutterstute die Züchterin des Fohlens. Sie verlangt von den Beklagten zu 1 und 2, den ausgestellten Equidenpass und die Eigentumsurkunde einzuziehen und unbrauchbar zu machen. Vom Beklagten zu 3 verlangt sie die Herausgabe dieser Papiere an den Beklagten zu 2. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Entscheidungsanalyse:

Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass die Klägerin Ansprüche weder gegen die Beklagten zu 1 und 2 auf Einziehung und Unbrauchbarmachung noch gegen den Beklagten zu 3 auf Herausgabe der streitgegenständlichen Urkunden hat. Sämtliche Anspruchsgrundlagen setzen nach Worten des Senats voraus, dass der Beklagte zu 3 in den vorgenannten Urkunden zu Unrecht als Züchter eingetragen wurde. Das ist nicht der Fall, macht der BGH deutlich. Aus Sicht des Senats hat das Berufungsgericht den zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 3 geschlossenen Vertrag zu Recht dahingehend ausgelegt, dass der Beklagte zu 3 Züchter des aus der Embryoentnahme gewonnenen Fohlens sein sollte. Diesem sei die gesamte Steuerung des Zuchtvorgangs übertragen worden. Er habe die Wahl des Deckhengstes getroffen, die Austragungsstute gewählt und erworben sowie die Deckprämie getragen. Der Senat weist zudem darauf hin, dass der Beklagten zu 3 auch die weiteren mit der Embryoentnahme verbundenen finanziellen Belastungen wie die Kosten dieser Maßnahme selbst sowie des Embryotransfers getragen hat. Die Tierärzte beziehungsweise Kliniken seien ebenfalls durch den Beklagten zu 3 ausgesucht und beauftragt worden. Auch sei das Fohlen auf seinem Hof geboren worden. Der Senat stellt klar, dass die Klägerin dem Beklagten zu 3 lediglich die Freigabe zur Embryoentnahme erteilt hat. Bei dem gesamten Vorgang der Erzeugung des Fohlens habe sie kein Mitspracherecht gehabt. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision keinen Erfolg hat.

Praxishinweis:

Der BGH macht in seinem Urteil auch deutlich, dass von den Bestimmungen der maßgeblichen Regelungswerke abweichende Vereinbarungen zur Züchtereigenschaft zulässig sind. Dies ergibt sich nach Auffassung des BGH sowohl aus der Zucht-Verbands- und der Leistungs-Prüfungs-Ordnung der FN, dem Dachverband der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, als auch aus der Zuchtbuchordnung des beklagten vereinsrechtlich strukturierten Verbands von Züchtern westfälischer Pferde.

Urteil des BGH vom 20.02.2020, Az.: III ZR 55/19

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Tim Buchhofer.