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25.03.2020

Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen

Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft die betreffenden Geschäftsanteile selbst im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels wegen einer zwischen den Parteien umstrittenen Forderung gepfändet hat.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten um die Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste. Die Verfügungsbeklagte (nachfolgend: Beklagte) ist eine GmbH mit Sitz in Berlin. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten sah vor, dass ein Geschäftsanteil u. a. dann ohne Zustimmung des Gesellschafters eingezogen oder an die Gesellschaft abgetreten werden kann, wenn der Gesellschaftsanteil von einem Gläubiger des Gesellschafters gepfändet wird. Der Verfügungskläger (nachfolgend: Kläger) übernahm im Rahmen einer Kapitalerhöhung 468 Geschäftsanteile an der Beklagten zu einem Nennwert von je einem Euro. Ferner verpflichtete er sich zur Leistung eines unechten Agios in Höhe von 125.000,00 Euro. Die Einlageverpflichtung betreffend die Geschäftsanteile sowie einen Teil des Agios in Höhe von 75.000,00 Euro erbrachte der Kläger durch Zahlung. Nachdem die Beklagte ein Zahlungsurteil gegen den Kläger erwirkt hatte, betrieb sie im Wege der Sicherungsvollstreckung die Pfändung der Geschäftsanteile des Klägers. In einer notariell beurkundeten Gesellschafterversammlung beschloss die Beklagte sodann die Zwangsabtretung der Geschäftsanteile des Klägers an sich selbst auf der Grundlage ihrer zwischenzeitlich redaktionell geänderten Satzung. Schließlich reichte die beurkundende Notarin eine Gesellschafterliste bei dem Registergericht ein, welche die Beklagte als Inhaberin der ursprünglich dem Kläger zustehenden Geschäftsanteile ausweist. Der Kläger hat den Gesellschafterbeschuss betreffend die Zwangsabtretung seiner Geschäftsanteile angefochten und beim LG Berlin beantragt, der geänderten Gesellschafterliste im Wege einer einstweiligen Verfügung einen Widerspruch zuzuordnen. Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung zunächst antragsgemäß erlassen. Aufgrund des Widerspruchs der Beklagten hat es die einstweilige Verfügung mit dem angefochtenen Urteil vom 29.08.2019 wieder aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. Der Kläger erstrebt mit seiner Berufung eine Bestätigung der durch das Landgericht ursprünglich erlassenen einstweiligen Verfügung.

Entscheidungsanalyse:

Die Berufung hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen für die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor, weshalb das angefochtene Urteil abzuändern und die von dem Landgericht erlassene einstweilige Verfügung zu bestätigen ist. Gemäß § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG kann die Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste verlangt werden, um einen gutgläubigen Erwerb des Geschäftsanteils zu verhindern, wenn die Gesellschafterliste materiell unrichtig ist. Nach Auffassung des Kammergerichts ist nach der in einem einstweiligen Verfügungsverfahren geboten summarischen Prüfung eine materielle Unrichtigkeit der Gesellschafterliste vorliegend zu bejahen. Es sprechen erhebliche Gründe dafür, dass der in der Gesellschafterversammlung der Beklagten gefasste Beschluss zur Zwangsabtretung der Geschäftsanteile des Klägers gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstößt und deshalb anfechtbar ist, so dass die von dem Kläger derzeit noch beim Landgericht anhängige Anfechtungsklage letztlich Erfolg haben dürfte. Wie das KG Berlin in seinem Urteil ausführt, muss die Ausschließung eines Gesellschafters gegen dessen Willen auch bei einer GmbH als Kapitalgesellschaft stets ultima ratio bleiben, weil sie den Kernbereich der Mitgliedschaft betrifft. Sie ist daher nur zulässig, wenn ihre Voraussetzungen bereits bei dem Erwerb des Geschäftsanteils durch den betroffenen Gesellschafter in der Satzung geregelt waren oder nachträglich mit seiner Zustimmung in die Satzung aufgenommen wurden. Ferner darf die Satzung den Ausschluss eines Gesellschafters - von besonderen Ausnahmekonstellationen abgesehen - nicht in das freie Ermessen der übrigen Gesellschafter stellen. Vielmehr ist der unfreiwillige Verlust der Gesellschafterstellung grundsätzlich nur bei Vorliegen eines hinreichenden sachlichen Grundes zulässig (vgl. Urteil des BGH vom 19.09.2005 - II ZR 173/04). Angesichts der schwerwiegenden Folgen, welche der Verlust der Gesellschafterstellung für den Betroffenen mit sich bringt, ist darüber hinaus anerkannt, dass ein entsprechender Beschluss selbst bei Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und aus diesem Grund anfechtbar sein kann. Für einen solchen Treupflichtverstoß liegen hier erhebliche Anhaltpunkte vor, welche bei einer summarischen Prüfung und Folgenabwägung die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste rechtfertigen. Grundsätzlich besteht die sachliche Rechtfertigung von Satzungsregelungen, welche die Zwangseinziehung im Falle der Pfändung eines Geschäftsanteils ermöglichen, vorwiegend darin, die Zusammensetzung des Gesellschafterkreises zu schützen und das Eindringen fremder Dritter zu verhindern, da bei einer Verwertung des Geschäftsanteils durch den die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger ein Dritter den Anteil ersteigern und auf diese Weise Gesellschafter werden könnte, ohne dass dies durch die Altgesellschafter zu verhindern wäre (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 18.05.2009 - 8 U 184/08). Diesen Maßstäben folgend war nach Dafürhalten des KG Berlin die vorliegend beschlossene Zwangsabtretung der Geschäftsanteile des Klägers nicht erforderlich, um einen ansonsten drohenden Erwerb der Anteile durch einen außenstehenden Dritten abzuwehren. Dies folgt bereits daraus, dass die Beklagte den Geschäftsanteil des Klägers aufgrund eines lediglich vorläufig vollstreckbaren Titels im Wege der Sicherungsvollstreckung gepfändet hat, ohne die für eine Befriedigung notwendige Sicherheit zu leisten. Eine Verwertung der Geschäftsanteile und damit die Gefahr des Erwerbs durch einen gesellschaftsfremden Dritten sind damit bereits aus vollstreckungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Das eigentliche Motiv für die beschlossene Zwangsabtretung dürfte nach Ansicht des Gerichts vorliegend darin liegen, dass die übrigen Gesellschafter das Verhältnis zum Kläger als endgültig zerrüttet ansehen und eine weitere Zusammenarbeit mit ihm ablehnen. Zwar kann auch ein tiefgreifendes Zerwürfnis die Ausschließung eines Gesellschafters bzw. die Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung seines Geschäftsanteils rechtfertigen, wenn das Zerwürfnis zumindest überwiegend von dem Auszuschließenden verursacht worden ist, bei den übrigen Gesellschaftern nicht ebenfalls Ausschließungsgründe vorliegen und die Zusammenarbeit in der Gesellschaft unzumutbar geworden ist (vgl. Urteil des BGH vom 24.09.2013 - II ZR 216/11). Allerdings muss ein entsprechender Gesellschafterbeschluss dann auch auf den wichtigen Grund in der Person des Auszuschließenden gestützt werden. Hingegen ist es nicht zulässig, diese strengen Voraussetzungen dadurch zu umgehen, dass ein anderer Grund - wie vorliegend geschehen - vorgeschoben wird.

Praxishinweis:

Die Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen auf Grundlage einer Satzungsbestimmung ist nur bei Vorliegen sachlicher Gründe möglich. Grundsätzlich kann die Pfändung von Geschäftsanteilen ihre Ursache in Zahlungsschwierigkeiten des Gesellschafters haben, welche sich negativ auf die Reputation der Gesellschaft auswirken können. Ist die Pfändung der Geschäftsanteile indes auf Meinungsverschiedenheiten der Parteien hinsichtlich der Zahlung des Agios zurückzuführen, so ist dieses Verhalten der Gesellschaft als treuwidrig anzusehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn aufgrund der Gesamtumstände die Vermutung naheliegt, dass der in der Satzung geregelte Grund für die Zwangseinziehung letztlich nur als Vorwand dient, um sich eines unliebsamen Gesellschafters zu entledigen (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 18.05.2009 - 8 U 184/08).

Urteil des KG Berlin vom 09.03.2020, Az.: 2 U 80/19