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25.03.2020

Sturmflut als Ausschlusstatbestand in der Gebäudeversicherung

Der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010 greift nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern sich lediglich als mittelbare Auswirkung darstellen (hier: 16 km entfernt von der Küstenlinie kommt es zu einer Überschwemmung durch zurückgestautes Flusswasser).

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Sachverhalt:

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer erweiterten Gebäudeversicherung nach Überschwemmung eines Grundstücks geltend. Zwischen den Parteien besteht ein Versicherungsvertrag über zusätzliche Gefahren zur Feuerversicherung. Versichert ist das so genannte Hafenhaus in R. Das Versicherungsobjekt liegt im Stadthafen von R. direkt an der W., die in die Ostsee mündet. Die Entfernung des Hafenhauses zur Ostsee beträgt etwa 16 Kilometer. Dem Vertrag liegen "Allgemeine Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung" (ECB 2010) zugrunde. In der Nacht vom 04. auf den 05.01.2017 zog ein Tiefdruckgebiet aus Skandinavien über die Ostsee hinweg in Richtung Weißrussland. An der Ostseeküste wurden infolge stark auflandigen Windes Wasserstände von bis zu 1,60 Meter über dem mittleren Wasserstand erreicht. Das Wasser der W. konnte infolgedessen nicht regelgerecht abfließen, sodass sich dieses landeinwärts aufstaute, am Standort des Hafenhauses ausuferte und dessen Grundstück überflutete. Durch die Überflutung des Grundstücks entstanden Schäden am Gebäude in Höhe von 13.504,89 Euro. Mit Schreiben vom 06.01.2017 und 21.03.2017 lehnte die Beklagte Leistungen unter Verweis auf den Risikoausschluss Sturmflut ab. Hierbei berief sie sich auf ein von ihr eingeholtes Gutachten. Das Landgericht hat der auf Zahlung von 13.504,89 Euro nebst Zinsen gerichteten Klage bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sie sich mit ihrer Revision.

Entscheidungsanalyse:

Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass der bei dem im Versicherungsobjekt Hafenhaus am 04./5.01.2017 eingetretene Schaden auf einer Überschwemmung im Sinne von § 8 Nr. 1, 2 ECB 2010 beruht, weil durch eine Ausuferung der W. nicht unerhebliche Mengen von Oberflächenwasser ausgeufert sind. Nach Überzeugung des Senats ist hierbei die Eintrittspflicht der Beklagten auch nicht durch die Ausschlussklausel für Sturmflut gemäß § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010 ausgeschlossen. Der BGH erläutert, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als Sturmflut ein durch auflandigen Sturm bewirktes, außergewöhnlich hohes Ansteigen des Wassers an Meeresküsten und in Flussmündungen verstehen wird. Der Senat stellt klar, dass im konkreten Fall die Schäden jedoch nicht "durch" Sturmflut verursacht sind. Die Auslegung der Klausel ergebe, dass nur durch Sturmflut verursachte Schäden vom Leistungsausschluss erfasst würden. Nach Auffassung des Senats wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer der Klausel mangels entsprechender Klarstellung nicht entnehmen, dass sie über den Ausschluss bei Sturmflut auch solche Schäden vom Versicherungsschutz ausschließt, die nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern sich lediglich als mittelbare Auswirkungen einer derartigen Sturmflut darstellen. So liege es hier. Dies begründet der BGH damit, dass hier die im Küstenbereich und an der Einmündung der W. in die Ostsee - unterstellt - herrschende Sturmflut lediglich dazu geführt hat, dass die W. nicht in die Ostsee entwässern konnte, sondern es bedingt durch den eingetretenen Rückstau im Hafen von R. zu einer Erhöhung des Wasserstandes und sodann zu einer Überschwemmung im Hafenbereich kam. Derartige bloß mittelbare Auswirkungen der Sturmflut im Inland würden aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers von dem Ausschlusstatbestand nicht erfasst. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision keinen Erfolg hat.

Praxishinweis:

Der BGH argumentiert in diesem Urteil auch mit dem Sinn und Zweck der Ausschlussklausel. Nach Auffassung des BGH weisen nicht nur die dort genannte Sturmflut, sondern auch die übrigen nicht versicherten Schäden infolge der dort eingetretenen Ereignisse (Erdbeben, Grundwasser, Vulkanausbruch, Brand, Blitzschlag, Explosion etc.) auf ein außergewöhnliches Ereignis mit der drohenden Gefahr von Schäden katastrophalen Ausmaßes hin, die für einen Versicherer mit einer nicht mehr beherrschbaren Unberechenbarkeit des Risikos verbunden sind. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird aus Sicht des BGH nicht davon ausgehen, dass ein solcher Fall auch vorliegt, wenn es landeinwärts jenseits von Küstenlinie und Flusseinmündung zu Überschwemmungen durch Hochwasser kommt, weil ein Fluss wegen einer an der Küste herrschenden Sturmflut nicht in das angrenzende Meer entwässert werden kann. Angesichts der bei Risikoausschlussklauseln gebotenen engen Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2019 - IV ZR 59/18) hätte ein Versicherer, der auch derartige Schäden als durch Sturmflut verursacht vom Versicherungsschutz ausnehmen will, dies eindeutig und zweifelsfrei klarstellen müssen.

Urteil des BGH vom 26.02.2020, Az.: IV ZR 235/19