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25.03.2020

Pflicht zur Abgabe eines Medienwerkes nach dem Pflichtexemplargesetz NRW

Der Verleger von periodisch herausgegebenen auftragsfreien Studien, die der Information von Nutzern im Bereich des Sportbusiness und der Fußballvereine sowie im Bereich der Sportausbildung, insbesondere des universitären Studiums dienen, ist verpflichtet, ein Pflichtexemplar dieses Medienwerks an die jeweils zuständige Universitäts- und Landesbibliothek abzuliefern. Ausgenommen von dieser Regelung sind nur solche Medienwerke, die "ausschließlich gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken" dienen, d.h. wenn ihre Herstellung nur der Erbringung oder Bewerbung einer anderen gewerblichen oder geschäftlichen Hauptleistung dient, die sich von der Herstellung der in Rede stehenden Medienwerke unterscheidet.

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Sachverhalt:

Der Kläger, ein Verleger, wurde mit Bescheid vom 05.02.2016 aufgefordert, jeweils ein Exemplar des "G. -Barometers" der Jahrgänge 14-18 (2011-2015) auf der Grundlage von §§ 1 und 2 Pflichtexemplargesetz NRW (nachfolgend: PEG NRW) an die Universitäts- und Landesbibliothek (ULB) Münster herauszugeben. Bei den "G. -Barometers" handelt es sich um auftragsfreie Studien, die der Information von Nutzern im Bereich des Sportbusiness und der Fußballvereine sowie im Bereich der Sportausbildung, insbesondere des universitären Studiums dienen. Das VG Münster hat den angegriffenen Bescheid als formell und materiell rechtmäßig bewertet.

Entscheidungsanalyse:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Verleger von allen mittels eines Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Medienwerken, die in Nordrhein-Westfalen verlegt werden, hat unabhängig von der Art des Trägers und des Vervielfältigungsverfahrens unaufgefordert innerhalb einer Woche nach Beginn der Verbreitung ein Stück unentgeltlich und auf eigene Kosten an die jeweils zuständige Universitäts- und Landesbibliothek abzuliefern. Entsprechendes gilt für Medienwerke in unkörperlicher Form, die in öffentlichen Netzen dargestellt werden; bei diesen kann an die Stelle der Ablieferung die Bereitstellung nach den Maßgaben der zuständigen Bibliothek treten. Die Bibliotheken sind verpflichtet, die Pflichtexemplare zu sammeln. Sie haben die Pflichtexemplare einzuziehen, zu erschließen und für die Benutzung bereitzustellen sowie ihre Erhaltung und Benutzbarkeit dauerhaft zu sichern. Die ULB Münster ist örtlich zuständig für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster. Der insoweit geltend gemachte Einwand des Klägers, dass das Pflichtexemplargesetz NRW die Bibliotheken nur zur Sammlung von Pflichtexemplaren und nicht zum Erlass von Verwaltungsakten ermächtige, greift nicht durch. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Behörde auch dann zum Erlass eines Leistungsbescheids ermächtigt, wenn sie und der Bürger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen (Urteil des BVerwG vom 11.10.2012 - 5 C 20.11). Durch den Umstand, dass die Bibliotheken zur Sammlung verpflichtet sind und die Pflichtexemplare einzuziehen haben, kommt zum Ausdruck, dass die Bibliothek und die abgabepflichtigen Verleger gerade mit Blick auf die Abgabepflicht in einem den Erlass eines Leistungsbescheids rechtfertigenden allgemeinen öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen. Anhand der Begriffsbestimmungen des § 3 Abs. 1 PEG NRW ("Medienwerke") und § 3 Abs. 3 PEG NRW ("Verleger") hat das VG Münster zutreffend angenommen, dass der Kläger als Selbstverleger "Verleger" im Sinne des Gesetzes sei und die G. -Barometer der gesetzlichen Definition für Medienwerke unterfallen sowie "zur Verbreitung bestimmt" sind. Dabei stützt sich das Gericht auf den Umstand, dass in der Veröffentlichung der "G. -Barometer" über die auf der Homepage des Klägers veröffentlichte Publikationsliste mit dem Hinweis, die Bezugsbedingungen könne man über das Kontaktformular erfahren, ein "allgemeines Angebot" zum Erwerb zu sehen sei, zumal sich sein Angebot an eine abstrakte, nicht konkret bestimmte und eingeschränkte Zahl Interessierter und damit an einen größeren Personenkreis richtet. In seinem Beschluss weist das Gericht insoweit auf den Zweck des nordrhein-westfälischen Pflichtexemplarrechts hin. Danach soll das Schrifttum eines Landes wissenschaftlich und kulturell Interessierten möglichst geschlossen zugänglich gemacht werden, um künftigen Generationen einen umfassenden Eindruck vom geistigen Schaffen früherer Epochen zu vermitteln. Dieser Zweck kann nur dann erfüllt werden, wenn von dem Sammelauftrag der Bibliotheken sämtliches Schrifttum erfasst wird, unabhängig davon, ob es besonders beworben oder vertrieben wird. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob sich das Medienwerk nach seinem Inhalt nur an einen begrenzten Interessentenkreis richtet. Entscheidend ist allein, dass der Erwerb von Exemplaren allgemein angeboten wird. Nach Dafürhalten der Verwaltungsrichter werden die "G. -Barometer" auch nicht von der Ausnahmevorschrift des § 5 Nr. 1 PEG NRW erfasst. Danach unterliegen solche Medienwerke nicht den Bestimmungen des Pflichtexemplargesetzes NRW, die ausschließlich gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken wie der Kundeninformation, der Information und Instruktion der Mitarbeiter oder der Verkehrsabwicklung dienen (zum Beispiel Verkaufskataloge, Preislisten, Werbung aller Art, Anleitungen, Anweisungen, Fahrpläne, Veranstaltungshinweise, Formblätter und Vordrucke). Vorliegend handelt es sich um auftragsfreie Studien, die der Information von Nutzern im Bereich des Sportbusiness und der Fußballvereine sowie im Bereich der Sportausbildung, insbesondere des universitären Studiums dienen. Nach dieser Zielrichtung ist eine "ausschließlich gewerbliche oder geschäftliche" Zweckverfolgung auszuschließen. Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die mit dem Zulassungsvorbringen sinngemäß aufgeworfene Frage, ob solche Medienwerke, die in Nordrhein-Westfalen verlegt worden sind, aber selbst keinen Bezug zu Nordrhein-Westfalen haben, vom Sinn und Zweck des Pflichtexemplargesetzes NRW erfasst werden, lässt sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts eindeutig beantworten. Die im PEG NRW normierte Ablieferungspflicht erfasst alle in Nordrhein-Westfalen verlegten Medienwerke. Ein inhaltlicher Bezug des Medienwerks zu der Region wird hingegen nicht vorausgesetzt. Die weitere sinngemäß formulierte Frage, ob die streitgegenständlichen Regelungen des Pflichtexemplargesetzes NRW von der Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers gedeckt seien, ist höchstrichterlich bereits geklärt. Die Ablieferungspflicht nach den Pflichtexemplargesetzen stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Inhaltsbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. Beschluss des BVerfG vom 14.07.1981 - 1 BvL 24/78). Das nordrhein-westfälische Pflichtexemplarrecht dient - wie ausgeführt - kulturpolitischen und wissenschaftlichen Zwecken. Bezogen auf die weiter sinngemäß aufgeworfene Frage, ob die dem Kläger auferlegte zwangsweise Abgabe von Pflichtexemplaren mit höherrangigem Recht - insbesondere dem Eigentumsrecht, dem Markenrecht und dem Urheberrecht - in Einklang steht, hat das Gericht u.a. auf die so genannten "Pflichtexemplarentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss des BVerfG vom 14.07.1981 - 1 BvL 24/78) verwiesen. Danach stellt die unentgeltliche Abgabe eines Belegexemplars je Druckwerk eine zumutbare, den Verleger nicht übermäßig und einseitig treffende Belastung dar, wenn der damit verbundene wirtschaftliche Nachteil nicht wesentlich ins Gewicht fällt. Das OVG NRW weist darauf hin, dass eine übermäßige Belastung bei der Herstellung des als Pflichtexemplar abzugebenden Medienwerks schon deshalb nicht erkennbar ist, weil dem Kläger eine PDF-Ausgabe vorliegt, die er ohne weiteren Kostenaufwand der Landesbibliothek übermitteln kann. Allein dadurch, dass ein Belegexemplar in die Sammlung der hierfür zuständigen Landesbibliothek aufgenommen wird und dort kostenlos für jedermann nutzbar ist, verliert die Leistung von Autoren und Verlagen entgegen der Auffassung des Klägers nicht gänzlich an Wert. Das Recht des Klägers, zu bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird, bleibt durch die ihm auferlegte Pflicht, ein Pflichtexemplar seines Werks in körperlicher oder elektronischer Form an die ULB Münster abzugeben, unangetastet, zumal die Abgabepflicht nur ein "erscheinendes" Druckwerk und damit weder das gesamte urheberrechtlich geschützte Werk noch eine geschützte Marke betrifft.

Praxishinweis:

Verleger sind grundsätzlich verpflichtet, ein Pflichtexemplar der von ihnen verlegten Medienwerke an die jeweils zuständige Universitäts- und Landesbibliothek abzuliefern. Die im PEG NRW normierte Ablieferungspflicht erfasst alle in Nordrhein-Westfalen verlegten Medienwerke. Ein Medienwerk gilt als in Nordrhein-Westfalen verlegt, wenn dessen Verleger seinen Hauptsitz oder Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen hat. Nach dem Wortlaut des Gesetzes wird die Abgabepflicht allein daran festgemacht, ob sich der Verlagsort in Nordrhein-Westfalen befindet. Anknüpfungspunkt für die Ablieferungs- bzw. Sammelpflicht ist nach der Gesetzesbegründung, mit der das Pflichtexemplargesetz NRW eingeführt wurde, dass es sich um "Schrifttum eines Landes" handelt und damit die umfassende Dokumentation "der wissenschaftlichen und kulturellen Leistungen einer Region" bezweckt werden sollte. Ein inhaltlicher Bezug des Medienwerks zu der Region wird hingegen nicht vorausgesetzt.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2020, Az.: 4 A 1474/17