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25.03.2020

Abkehr von der Verteidigungsstrategie durch Angeklagten begründet nicht die Entpflichtung eines Pflichtverteidigers

Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte in Abkehr von der bisherigen Verteidigungsstrategie dazu entschließt, ein Geständnis abzulegen. Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist aber beschwerdeberechtigt im Sinne von § 304 Abs. 2 StPO.

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Sachverhalt:

Das Oberlandesgericht führt gegen den Angeklagten und drei Mitangeklagte eine Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs einer bzw. mehrerer Taten der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, teilweise in Tateinheit mit weiteren Delikten, und gegen einen weiteren Mitangeklagten wegen des Vorwurfs der Beteiligung als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat") in zwei Fällen, in einem der Fälle tateinheitlich mit anderen Delikten. Die Pflichtverteidiger des Angeklagten haben beantragt, ihre Bestellung zu Pflichtverteidigern zurückzunehmen, weil das Vertrauensverhältnis zu dem Angeklagten vollständig zerrüttet sei. Diesen Antrag hat der Vorsitzende des mit der Sache befassten Strafsenats des Oberlandesgerichts nach vorheriger Anhörung des Angeklagten, der erklärt hat, er gehe nicht von einem zerrütteten Vertrauensverhältnis aus, abgelehnt. Hiergegen wenden sich die Pflichtverteidiger des Angeklagten mit ihren (sofortigen) Beschwerden, die sie im Wesentlichen damit begründen, dass der Angeklagte ohne Absprache mit ihnen seine Verteidigungsstrategie geändert und nach einer bestreitenden Einlassung im April 2018 am 180. Hauptverhandlungstag, am 11.02.2020, nunmehr ein Geständnis abgelegt habe. Anfragen der Verteidiger, dies vorher zu besprechen, habe er abschlägig beschieden und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er nicht bereit sei, mit den bestellten Pflichtverteidigern zusammenzuarbeiten, deren Rechtsrat nicht annehmen werde und eine "wirkliche" Verteidigertätigkeit nicht gewünscht sei. Damit sei der Verteidigung "jede Basis entzogen".

Entscheidungsanalyse:

Der BGH verwarf die sofortigen Beschwerden, bestätigte aber deren Zulässigkeit und führte aus, dass den Pflichtverteidigern gegen die Ablehnung ihrer Entpflichtung ein eigenes Beschwerderecht zustehe. Nach der Regelung des § 304 Abs. 2 StPO könnten auch andere Personen Beschwerde einlegen, wenn sie in ihren Rechten betroffen seien. Insoweit sei anerkannt, dass auch Verteidiger solche Personen sein könnten. Die Betroffenheit des Pflichtverteidigers ergebe sich in Fällen wie dem vorliegenden aus § 49 Abs. 2 i.V.m. § 48 Abs. 2 BRAO. Nach dieser Vorschrift könne der Rechtsanwalt beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorlägen; solche könnten auch in einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses zu sehen sein. Werde der Antrag abgelehnt, sei für den Pflichtverteidiger gegen diese Entscheidung die Beschwerde gegeben, soweit sie - wie nunmehr hier nach § 304 StPO im Übrigen statthaft sei. Dies stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Bestellung zum Pflichtverteidiger einen den Rechtsanwalt grundsätzlich beschwerenden Eingriff in seine Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG darstelle. Der Beschwerdebefugnis des Pflichtverteidigers in diesen Fällen stehe nicht entgegen, dass in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung ausdrücklich nur ausgeführt werde, gegen die richterliche Ablehnung wie auch die Bestellung eines Pflichtverteidigers seien sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft beschwerdeberechtigt. Denn in der Begründung werde zuvor dargelegt, dass die sofortige Beschwerde statthaft sei, soweit eine Beschwer vorliege. Es sei nicht ersichtlich, dass durch die sich anschließende Aufzählung die Beschwerdebefugnis abschließend geregelt habe werden sollen oder mit diesem Satz der Gesetzesbegründung die - wie dargelegt - zuvor bestehende Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers habe abgeschafft werden sollen. Soweit in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten werde, dem Pflichtverteidiger stehe gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Entpflichtung ein Beschwerderecht nicht zu, berücksichtige dies die dargelegte gesetzliche Regelung der Bundesrechtsanwaltsordnung und die sich aus den zugehörigen Materialien ersichtliche gesetzgeberische Intention nicht. In diesem Zusammenhang zitierte Entscheidungen anderer Gerichte und in der Kommentarliteratur vertretene Auffassungen beträfen zudem häufig andere - nicht einschlägige - Fallkonstellationen, etwa diejenige, dass sich ein Pflichtverteidiger gegen seine - ihn nach herrschender Auffassung nicht beschwerende - eigene Entpflichtung wende oder diejenige, in der ein weiterer (Wahl- und/oder Pflicht-)Verteidiger gegen die unterlassene Entpflichtung eines anderen Pflichtverteidigers vorgehe. Ob in solchen Fällen eine eigene Beschwerdebefugnis des Pflichtverteidigers bestehe, bedürfe hier aber keiner Entscheidung. Selbst wenn man annehmen wolle, insoweit sei eine Beschwer des Verteidigers nicht gegeben, könne hieraus nicht verallgemeinernd und die vorliegende Konstellation betreffend der Schluss gezogen werden, auch in den Fällen, in denen der Pflichtverteidiger unter Berufung auf § 49 Abs. 2 BRAO seine Entpflichtung beantrage, sei für ihn nach Ablehnung seines Antrags eine Beschwerdebefugnis nicht gegeben. Die Beschwerden seien jedoch unbegründet. Das Oberlandesgericht habe den Antrag auf Rücknahme der Verteidigerbestellungen zu Recht abgelehnt. Nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO sei die Bestellung des Pflichtverteidigers aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem endgültig zerstört oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des Beschuldigten gewährleistet sei. Nach diesen Maßstäben rechtfertigten Differenzen zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten über die Verteidigungsstrategie für sich genommen die Entpflichtung nicht. Etwas Anderes könne mit der Folge einer endgültigen und nachhaltigen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses allenfalls gelten, wenn solche Meinungsverschiedenheiten über das grundlegende Verteidigungskonzept nicht behoben werden könnten und der Verteidiger sich etwa wegen der Ablehnung seines Rats außerstande erklärt, die Verteidigung des Angeklagten sachgemäß zu führen. Der Angeklagte habe nach wie vor Vertrauen in seine Pflichtverteidiger. Soweit die Beschwerdeführer geltend machten, der Angeklagte habe die Entscheidung, sich in Abkehr der bisherigen Verteidigungsstrategie geständig einzulassen, allein getroffen und hierzu ihre Beratung abgelehnt, sei zunächst zu berücksichtigen, dass ein Angeklagter nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Ausübung seines Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. c EMRK maßgeblich auf seine Verteidigungsstrategie einwirken können müsse und ihm - grundsätzlich beraten durch seine Verteidiger - insoweit die letzte Entscheidungskompetenz zustehe. Diese habe der Angeklagte vorliegend ausgeübt und sich - nachdem er drei Jahre über die Abgabe einer geständigen Einlassung nachgedacht habe - entschieden, nicht mehr der von einem Mitangeklagten vorgegebenen Verteidigungsstrategie zu folgen. Etwas Anderes könne nur gelten, wenn der Verteidiger durch einen solchen Strategiewechsel dazu gebracht würde, etwa an einem falschen Geständnis mitzuwirken; dafür sei indes nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich.

Praxishinweis:

Mit diesem Beschluss stellt der BGH klar, dass der Verteidigung ein eigenes Beschwerderecht gegen die Nichtentpflichtung zusteht und damit in einem Meinungsstreit klar und mit fundierter Begründung Position bezogen. Gebracht hat es in der Sache aber nichts: letztlich, so der BGH, sei es Sache des Angeklagten über seine Verteidigung zu bestimmen. Allein der Umstand, dass die Strategie des Angeklagten den Verteidigern nicht passt, begründet keine Zerrüttung.

Beschluss des BGH vom 05.03.2020, Az.: StB 6/20