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25.03.2020

Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Forderungsausfalls aus Gesellschafterdarlehen

Zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust aus Kapitalvermögen führt der Ausfall eines Darlehens, welches der Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH zu einer Zeit gewährte, als sich die GmbH noch nicht in einer Krise befand. Ein nach Eintritt der Krise gewährtes Darlehen erhöht den Auflösungsverlust.

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Sachverhalt:

Der Ehemann war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die klagenden Eheleute gewährten dieser GmbH im Januar 2012 ein Darlehen. Im März 2012 riet die Hausbank der GmbH zu einer Umschuldung. Im Dezember 2012 gewährte die Hausbank den Klägern einen Kredit, welcher als Gesellschafterdarlehen dienen sollte. Im Juni 2013 gewährten die Kläger der GmbH ein weiteres Darlehen. Die GmbH wurde zum 31.12.2014 aufgelöst. Die beiden Darlehen wurden nicht vollständig an die Kläger zurückgezahlt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2014 machten die Kläger für den Kläger einen Auflösungsverlust i.S.d. § 17 EStG geltend. Sie vertraten die Ansicht, dass bei der Verlustberechnung die beiden nicht zurückgezahlten Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten der GmbH-Beteiligung des Klägers zu berücksichtigen seien. Die Darlehen seien erforderlich gewesen, um den Kapitalbedarf der unterkapitalisierten GmbH mit Fremdmitteln abzudecken. Das beklagte Finanzamt folgte dieser Berechnung nicht. Es vertrat die Auffassung, dass die beiden Darlehen vor der Krise gewährt worden seien und dass der Kläger bei Kriseneintritt die Rückforderung unterlassen habe. Dadurch seien seine Forderungen wertlos geworden und hätten mithin keine Auswirkung auf die Höhe seines Auflösungsverlusts. Der Finanzamt setzte die Einkommensteuer zwar auf null Euro fest, berücksichtigte jedoch nur einen geringen Auflösungsverlust als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zwar habe der Verlust bereits mit Ablauf des Jahres 2014 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestanden, weil nicht mit einer Rückzahlung des Stammkapitals oder nennenswerten Rückzahlungen auf die Darlehen zu rechnen gewesen sei. Als ein zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung führendes, in der Krise gewährtes Darlehen könne jedoch nur das zweite Darlehen angesehen werden. Außerdem könne es auch nicht in vollem Umfang als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt werden, sondern nur insoweit, als der Kläger es als Gesellschafter der GmbH gewährt habe, d.h. zu 50 %. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Darlehen. Die Kläger sind der Ansicht, dass die Darlehen, soweit sie nicht zurückgezahlt worden seien und auf den Kläger entfallen, nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung an der GmbH darstellten. Ob ein Darlehen kapitalersetzend oder vor oder nach der Krise gewährt oder nach Kriseneintritt stehengelassen worden sei, sei rechtlich nicht mehr erheblich. Das FG entschied, dass die Klage begründet ist.

Entscheidungsanalyse:

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Verlust des im Januar 2012 gewährten Darlehens zu negativen Einkünften der Kläger aus Kapitalvermögen führt und dass der Ausfall des im Juni 2013 gewährten Darlehens den Auflösungsverlust des Klägers erhöht. Denn die erste Darlehenshingabe ist vor Eintritt der Krise und die zweite Darlehenshingabe während der Krise erfolgt. Die erste Darlehenshingabe geschah vor der Krise. Zwar waren die Umsätze im Jahr 2012 bereits deutlich rückläufig. Ein Großauftrag in diesem Jahr hat allerdings dazu geführt, dass sich der Umsatzrückgang auf lediglich 21 % belief (2013 dagegen: 39 %). Auch das Umschuldungsangebot der Hausbank vom 19.03.2012 spricht nicht für eine bereits eingetretene Krise im Sinne der o. a. Rechtsprechung, denn dadurch sollten primär Zinskosten erspart werden. Damit kann der Ausfall dieses Darlehens, soweit es nicht getilgt wurde, nicht bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG berücksichtigt werden. Das im Januar 2012 gewährte Darlehen führt also zwar nicht zu einer Erhöhung des Auflösungsverlusts, denn der Kläger ist als alleiniger Geschäftsführer über die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft hinreichend informiert gewesen - dennoch hat er dieses Darlehen bei Eintritt der Krise nicht zurückgefordert, und dadurch ist der Wert dieses Darlehens auf Null Euro gesunken. Der Verlust des im Januar 2012 gewährten Darlehens ist jedoch als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Dies gilt auch, soweit die Klägerin Darlehensgeberin gewesen ist. Seit der Einführung der Abgeltungssteuer führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Die insofern erforderliche Einkunftserzielungsabsicht der Kläger wird dabei widerlegbar vermutet. Später, im Laufe des Jahres 2012, geriet die GmbH in eine Krise, denn die Hausbank war nicht mehr bereit, ihr weitere Darlehen zu gewähren. Der Ausfall des im Juni 2013 gewährten Darlehens erhöht deswegen den Auflösungsverlust des Klägers. Wegen der Vermögenslosigkeit der GmbH stand der endgültige Darlehensverlust bereits im Zeitpunkt der Auflösung der Gesellschaft fest. Die Verluste sind daher im Streitjahr 2014 zu berücksichtigen. Bei der Berechnung des Auflösungsverlusts i.S.d. § 17 EStG ist der vom Kläger im Juni 2013 gewährte und nicht zurückgezahlte Darlehensanteil als nachträgliche Anschaffungskosten anzusetzen. Unter Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens ist der Auflösungsverlust des Klägers entsprechend zu erhöhen.

Praxishinweis:

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, da der BFH bislang nicht entschied, ob ein Steuerpflichtiger sich nur teilweise dafür entscheiden kann, die bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen weiter anzuwenden, wenn die Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG zu einem für ihn steuerlich günstigeren Ergebnis führt. Die Revision wurde eingelegt und ist beim BFH unter dem Az.: IX R 5/20 anhängig.

Urteil des FG Düsseldorf vom 28.01.2020, Az.: 10 K 2166/16 E