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25.03.2020

Schadensersatzansprüche wegen Unterbrechung der Gas- und Stromversorgung

Es ist nicht anzunehmen, dass eine Versorgungsunterbrechung bei der Gas- und Stromversorgung bereits einen Tag später zu einer Erkältungserkrankung führt und dass die Ursache für die Erkältung nicht auch in einer Ansteckung durch andere Personen liegen kann. Ein Defekt an einem Gasfeuerungsautomat zwei Wochen nach der Versorgungsunterbrechung lässt nicht den sicheren Rückschluss auf eine Mitursächlichkeit der Versorgungsunterbrechung zu.

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Sachverhalt:

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung, wo er mit seiner 81 jährigen Mutter wohnt und eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt. Die Beklagte versorgt die Wohnung mit Gas und Strom. Am 13.11.2017 sperrte die Beklagte irrtümlich den zur Wohnung des Klägers gehörenden Gas-Anschluss. Noch am selben Tag verbrachte der Kläger seine Mutter zu Bekannten. Sie kehrte in die Wohnung zurück, nachdem die Beklagte aufgrund einer vom Kläger erwirkten einstweiligen Verfügung die Gasversorgung am 16. November 2017 wiederhergestellt hatte. Bereits am 14.11.2017 stellte ein Allgemeinarzt dem Kläger eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis voraussichtlich 17.11.2017 aus. Ein weiterer Krankenhausaufenthalt der Mutter des Klägers erfolgte in der Zeit vom 11.01.2018 bis zum 30.01.2018. Der Kläger hat behauptet, dass er durch die Versorgungsunterbrechung eine bis zum 05.12.2017 andauernde schwere Erkältung und Infektion der Atemwege erlitten habe, für die eine Entschädigung von mindestens 1.500 EUR angemessen sei. Zudem habe er vier Tage lang seine Kanzlei nicht betreiben können, er habe 2 Mandantentermine für den 15. November absagen müssen, und infolge der Absage habe er beide Mandate verloren. Hierdurch sei ein Schaden in Höhe von 5.000 EUR und ein weiterer Vermögensschaden in Höhe von 250 EUR pro Tag entstanden, da die Kanzlei für 4 Tage nicht habe betrieben werden können. Der Gesundheitszustand seiner Mutter habe sich durch die Gassperre verschlechtert. Ferner sei ihm ein Haushaltsführungsschaden für drei Wochen in Höhe von mindestens 500 EUR entstanden. Darüber hinaus hat der Kläger behauptet, dass der unstreitig am 04.12.2017 aufgetretene Defekt an dem in der Wohnung befindlichen Gasfeuerungsgerät durch die Gassperre verursacht worden sei. Der Kläger klagt auf Feststellung einer Schadensersatzberechtigung, weil der Sachverhalt noch nicht abgeschlossen sei, hilfsweise auf Zahlung von gut 8.000 Euro. Die Beklagte macht geltend, das der Kläger seine Schadensminderungspflicht verletzt hat, da er es versäumt habe, die Wohnung mittels eines elektronischen Heizelements zu heizen. Das LG wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Entscheidungsanalyse:

Die Feststellungsklage ist bereits unzulässig, es fehlt dem Kläger an dem erforderlichen Feststellungsinteresse, weil ihm eine Leistungsklage als vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit möglich und zumutbar ist. Die Klage hat auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg. Der Kläger hat einen durch die unberechtigte Unterbrechung der Gasversorgung in der Zeit vom 13.11.2017 - 16.11.2017 kausal entstandenen Schaden entweder nicht schlüssig vorgetragen oder nicht unter Beweis gestellt. Der Kläger ist für sein von der Beklagten bestrittenes Vorbringen, die Versorgungsunterbrechung sei ursächlich für seine Erkrankung gewesen, beweisfällig geblieben. Die behandelnden Ärzte können aus eigener Wahrnehmung nur bekunden, dass der Patient an einer Erkältung leidet. Zu den Ursachen der Erkältung können sie keine Angaben machen. Ausgehend von diesen Voraussetzungen hat der Kläger keine ausreichenden Indizien für die von ihm behauptete Kausalität zwischen der Versorgungsunterbrechung und seiner schweren Erkältung und Infektion der Atemwege vorgetragen. Während der Wintermonate leiden weite Teile der Bevölkerung zeitweise an einer Erkältung oder einem grippalen Infekt. Der Kläger kann sich die behauptete schwere Erkältung und Infektion der Atemwege ebenso gut durch Ansteckung von anderen Personen zugezogen haben. Dagegen, dass der Aufenthalt in der unbeheizten Wohnung Ursache der Erkrankung ist spricht auch der zeitliche Zusammenhang: Dass die Symptome einer Verkühlung sich bereits in wenigen Stunden bemerkbar machen, ist unwahrscheinlich und widerspricht der Lebenserfahrung, wonach solche Symptome in der Regel erst nach 2-3 Tagen auftreten. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers würde aber in jedem Fall an einem überwiegenden Mitverschulden an dem eingetretenen Gesundheitsschaden scheitern. Zur Vermeidung eines Gesundheitsschadens durch Aufenthalt in der unbeheizten Wohnung hätte sich der Kläger durch warme Kleidung, Übernachtung in einem Ausweichquartier oder durch Beschaffung eines elektrischen Heizgeräts schützen können und bei der gebotenen Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten auch schützen müssen. Dem Kläger ist durch die Versorgungsunterbrechung auch kein erstattungsfähiger Erwerbsschaden entstanden. Nach seinem eigenen Vorbringen war er ab dem 14.11.2017 bettlägerig und arbeitsunfähig erkrankt. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht plausibel, wieso die beiden Mandanten mit einer Verschiebung des Besprechungstermins nicht einverstanden gewesen sein sollen. Auch für den Austausch des defekten Gasfeuerungautomats kann der Kläger die Beklagte nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr spricht der Umstand, dass das Gerät mehr als 2 Wochen nach der Versorgungsunterbrechung einwandfrei funktionierte, für eine andere Schadensursache. Außerdem liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Versorgungsunterbrechung Mitte November 2017 und der kurzzeitige Aufenthalt bei Bekannten ursächlich für den stationären Aufenthalt der Mutter ca. 2 Monate später war.

Praxishinweis:

Eine Leistungsklage ist die vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit vor einer Feststellungsklage. Die Bezifferung eines Schadens ist auch möglich, wenn die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und des Kanzleibetriebsausfalls feststeht und auch die Rechnung für die Erneuerung des Heizgeräts vorliegt.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.02.2020, Az.: 27 U 8/19