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25.03.2020

Beginn der Frist für eine Anfechtung der Vaterschaft

Die zweijährige Frist für eine Anfechtung der Vaterschaft beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen, frühestens jedoch mit der Geburt des Kindes. Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen, hat der Anfechtende dann, wenn ihm Tatsachen bekannt werden, die bei sachlicher Beurteilung geeignet sind, Zweifel an der Vaterschaft zu wecken und die nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Nichtvaterschaft zu begründen.

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Sachverhalt:

Der Antragsteller begehrt die Feststellung seiner Vaterschaft hinsichtlich des betroffenen Kindes I. F., geb. im April 2013. Zum Zeitpunkt der Geburt des betroffenen Kindes war die Kindesmutter noch mit dem rechtlichen Vater, dem Beteiligten zu 3), verheiratet. Die Ehe wurde im Mai 2013 rechtskräftig geschieden. Bereits seit Ende 2010 unterhielt die Kindesmutter eine intime Beziehung zu dem Antragsteller. Auch während der gesetzlichen Empfängniszeit, also vom 07.06.2012 bis 04.10.2012, führten der Antragsteller und die Kindesmutter regelmäßig den Geschlechtsverkehr durch. Das Kind I. weist infolge eines Erbdefektes eine Fehlbildung am Finger auf. Denselben Erbdefekt mit einer Fehlbildung am Finger tragen auch der Antragsteller und ein weiteres Kind des Antragstellers. Die Beziehung zwischen dem Antragsteller und der Kindesmutter scheiterte. Die Kindesmutter zog mit dem Kind I. am 25.05.2017 aus dem Haushalt des Antragstellers aus. Der Antragsteller hat beantragt, festzustellen, dass Herr U. F. nicht der leibliche Vater der im April 2013 geborenen minderjährigen I. F. ist und dass er, der Antragsteller, der leibliche Vater der im April 2013 geborenen minderjährigen I. F. ist. Das Familiengericht hat diese Anträge des Antragstellers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsteller habe die 2-jährige Anfechtungsfrist nicht eingehalten. Auch sei die Anfechtungsfrist nicht gehemmt gewesen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde.

Entscheidungsanalyse:

Der 12. Zivilsenat des OLGs Hamm hat entschieden, dass der Antragsteller die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gewahrt hat. Diese Frist beginne mit dem Zeitpunkt der Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen, frühestens jedoch mit der Geburt des Kindes, also im April 2013. Der Senat erläutert, dass entscheidend für den Fristbeginn gemäß § 1600b Abs. 1 BGB der Zeitpunkt ist, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die (rechtliche) Vaterschaft, hier die Vaterschaft des Beteiligten zu 3., sprechen. Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen, hat der Anfechtende nach Worten des OLG dann, wenn ihm Tatsachen bekannt werden, die bei sachlicher Beurteilung geeignet sind, Zweifel an der Vaterschaft zu wecken und die nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Nichtvaterschaft zu begründen. Bezogen auf den konkreten Fall führt der Senat aus, dass der Antragsteller aufgrund der Tatsache, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Kindesmutter hatte, sowie aufgrund der Tatsache, dass das Kind unstreitig einen fehlgebildeten Finger infolge eines Erbdefektes aufweist, den auch er - der Antragsteller - trägt, Kenntnis von Tatsachen hatte, die bei sachlicher Beurteilung geeignet sind, Zweifel an der Vaterschaft des Beteiligten zu 3. zu wecken. Diese Kenntnis habe der Antragsteller auch zum Zeitpunkt der Geburt gehabt. Daher habe die zweijährige Anfechtungsfrist im April 2015 geendet. Das OLG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerde unbegründet.

Praxishinweis:

Das OLG Hamm weist in dieser Entscheidung auch auf die Möglichkeit einer Hemmung des Laufs der Anfechtungsfrist nach § 1600b Abs. 5 BGB hin. Danach ist die Anfechtungsfrist gehemmt, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert wird.

Beschluss des OLG Hamm vom 25.02.2020, Az.: 12 UF 12/18