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25.03.2020

Voraussetzungen der Eintragung einer (Bauhandwerker-)Sicherungshypothek als Höchstbetragshypothek

Verlangt der Auftragnehmer von dem Auftraggeber die Bewilligung zur Eintragung einer Sicherungshypothek und besteht zwischen ihnen Streit über Grund beziehungsweise Höhe der zu sichernden Forderung, kommt die Eintragung einer Höchstbetragshypothek bis zu dem von dem Unternehmer verlangten Betrag nicht in Betracht. In diesem Fall ist die zu sichernde Forderung bereits nach Grund und Höhe bestimmt.

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Sachverhalt:

Ein Auftragnehmer forderte die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek für angeblich bereits erbrachte Leistungen aus einem VOB-Bauvertrag über Restwerklohn in Höhe von 4.775,33 EUR zuzüglich 10% für angebliche Nebenforderungen. Demgemäß beantragte die Auftraggeberin beim Grundbuchamt die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek über einen Betrag von bis zu 5.252,86 EUR. Das Grundbuchamt verweigerte die Eintragung, weil die Eintragung einer Sicherungshypothek von bis zu 5.252,86 EUR für eine bestimmte Forderung unzulässig sei und erließ eine entsprechende Zwischenverfügung. Der einzutragende Kapitalbetrag müsse festgelegt werden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde.

Entscheidungsanalyse:

Ohne Erfolg! Das KG hat die Beschwerde zurückgewiesen. Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts sei nicht zu beanstanden. Für die Eintragung einer (Sicherungs-)Hypothek im Grundbuch bedürfe es einer nach Grund und Höhe bestimmten oder bestimmbaren Forderung. Die Angabe eines Höchstbetrags oder von Berechnungsgrundlagen genüge nicht. Vorliegend habe die Auftraggeberin lediglich einen Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück für Forderungen der Gläubigerin haften solle, angegeben. Hierfür käme zwar grundsätzlich die Eintragung einer Höchstbetragshypothek gemäß § 1190 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht. Allerdings scheide dies aus, wenn es sich um eine feststehende Forderung in bestimmter Höhe handele. Die vom Auftragnehmer beanspruchte Forderung sei aber sowohl nach Grund als auch der Höhe nach bestimmt.

Praxishinweis:

Nach § 1190 BGB kann als Unterfall der Sicherungshypothek eine Hypothek in der Weise bestellt werden, dass nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt und im Übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass für eine feststehende Forderung in bestimmter Höhe grundsätzlich keine Höchstbetragshypothek eingetragen werden kann. Anders als bei einer Sicherungshypothek ist vorauszusetzen, dass das Entstehen und der Inhalt der zu sichernden Forderung noch ungewiss ist. Soll also der volle Höchstbetrag von vorneherein wegen eines bestimmten Grundes als geschuldet gelten, ist für eine Höchstbetragshypothek kein Raum.

Beschluss des KG Berlin vom 26.11.2019, Az.: 1 W 301/19