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19.03.2020

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Vertrages trotz Vertragsänderung

Werden die Verlängerung der sachgrundlosen Befristung und die Änderung der Vertragsbedingungen in sehr engem zeitlichen Zusammenhang, jedoch in getrennten Vereinbarungen abgeschlossen, liegt kein befristungsschädlicher Neuabschluss eines Arbeitsvertrags vor, wenn die Vereinbarungen dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bereits vorunterschrieben vorgelegt wurden und der Arbeitnehmer die Entschlussfreiheit hat, den einen Vertrag zu unterschreiben und den anderen nicht. Lediglich wenn der Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass er den Verlängerungsvertrag nicht ohne den Änderungsvertrag abschließen will, liegt darin eine unzulässige Beeinflussung der Entschlussfreiheit des Arbeitnehmers.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung und hilfsweise um die Frage, ob die Beklagte den Kläger in einen Kreis von Arbeitnehmern hätte einbeziehen müssen, denen sie eine unbefristete Beschäftigung angeboten hat. Der Kläger ist seit dem 21.07.2014 bei der Beklagten auf Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Die Befristungen erfolgten jeweils ohne Sachgrund. Die letzte und hier streitgegenständliche Vereinbarung wurde am 06.02.2017 von der Beklagten unterzeichnet und dem Kläger vorgelegt. Dieser unterschrieb die Vereinbarung am 15.02.2017. Mit dieser Vereinbarung sollte das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2017 verlängert werden. Ob dies rechtswirksam geschah, ist streitig. Auf das Arbeitsverhältnis findet ein Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Südwestmetall und die IG Metall Anwendung, der gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG weitreichendere Befristungsmöglichkeiten vorsieht. Ebenfalls am 15.02.2017 unterschrieb der Kläger ein von der Beklagten am 01.02.2017 verfasstes Schreiben, das die Überschrift "Versetzung" trägt und in dem neben dem neuen Aufgabenbereich eine Reduzierung der Arbeitszeit (auf Wunsch des Arbeitnehmers) vorgesehen ist. Am 20.11.2017 traf die Beklagte mit ihrem Betriebsrat eine Vereinbarung hinsichtlich der weiteren Befristung von Arbeitsverhältnissen sowie über Entfristungen aus dem Kontingent der befristeten Tarifbeschäftigten. Die Auswahl der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse entfristet wurden, durfte die Beklagte treffen. Die Beklagte nahm 100 Entfristungen zum 31.12.2017 vor. Die Auswahl der unbefristet übernommenen Arbeitnehmer traf die Beklagte auf Grundlage festgelegter Kriterien (Unterhaltspflicht, Schwerbehinderung, Alter, Betriebszugehörigkeit und Ausbildung). Der Kläger erreichte nach dem Punkteschema der Beklagten 24,21 Punkte und damit Rang Nr. 225 in der Liste aller befristet beschäftigten Arbeitnehmer. Das Arbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat ebenfalls keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der zuletzt vereinbarten Befristung am 31.12.2017. Die Befristung ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 TzBfG iVm. dem einschlägigen Tarifvertrag als sachgrundlose Befristung gerechtfertigt. Die hier erreichte Gesamtbefristungsdauer von drei Jahren, fünf Monaten und elf Tagen überschreitet die Höchstbefristungsdauer im Falle tariflicher Sonderregelungen von sechs Jahren nicht. Auch die Anzahl der Verträge (neben dem Ursprungsarbeitsvertrag sechs weitere Verträge) ist nicht höher als die maximale durch Tarifvertrag gestattete Anzahl von Verträgen (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2019 - 7 AZR 410/17). Die Vereinbarung aus 2017 entspricht auch den rechtlichen Anforderungen an eine "Verlängerung" im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 TzBfG. Es liegt hier keine unzulässige Verknüpfung zwischen der Verlängerung der sachgrundlosen Befristung und der Änderung der Vertragsbedingungen vor, auch wenn sie in einem sehr engem zeitlichen Zusammenhang geschlossen wurden. Es fehlt hier an einer inhaltlichen Verbindung, die den für den Kläger bestehenden Entscheidungsfreiraum so in Frage gestellt hätte, dass seine von § 14 Abs. 2 TzBfG nach den dargestellten Grundsätzen geschützte Entschlussfreiheit beeinträchtigt worden wäre. Bedeutsam für die Verneinung einer Verletzung dieses Entscheidungsfreiraums ist für das LAG Baden-Württemberg hier, dass beide Verträge arbeitgeberseits bereits unterschrieben waren, der Kläger also frei in seiner Entscheidung war, den einen Vertrag zu unterschreiben und den anderen nicht. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Entfristung des Arbeitsvertrages aus der Vereinbarung zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat vom 20.11.2017. Die Auswahl der weiter zu beschäftigenden Arbeitnehmer wurde jeweils ausdrücklich dem Arbeitgeber vorbehalten. Unmittelbare Ansprüche zugunsten einzelner Arbeitnehmer ergeben sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck der Vereinbarung. Im Übrigen fehlt es hier an einer Schlechterstellung des Klägers. Eine solche läge nur vor, wenn die Beklagte die Kriterien zur Auswahl der Entfristungen aus der Betriebsvereinbarung verletzt hätte.

Praxishinweis:

Ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz überhaupt geeignet ist, nach einem Befristungsablauf einen Anspruch auf Abschluss eines weiteren - befristeten oder unbefristeten - Arbeitsvertrags zu begründen, ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bisher nicht bejaht worden. Verneint hat der 7. Senat diese Frage für den Fall eines wirksam sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG (BAG, Urteil vom 13.08.2008 - 7 AZR 513/07). In der Entscheidung vom 24.06.2015 - 7 AZR 541/13 - hat der 7. Senat diese Frage offengelassen.

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 30.07.2019, Az.: 15 Sa 75/18