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20.03.2020

Personenbeförderungsrecht - Vohl skizziert den Handlungsbedarf der Behörden im Hinblick auf neue (Mietwagen-)Verkehrsmodelle

Kurznachricht zu "Handlungsbedarf der Behörden zur Bewältigung aktueller Probleme im Personenbeförderungsrecht" von RAin Carlotta Elena Vohl, LL.B., original erschienen in: NVwZ 2020 Heft 6, 352 - 358.

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Vohl skizziert zunächst die Lage im Verkehrsgewerbe. Sie zeigt auf, dass Verkehrsblockaden und mehrwöchige Streiks von 20.000 Taxifahrern in Madrid, Proteste in mehreren u.a. auch deutschen Städten mit teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Taxi- und Mietwagenfahrern und sogar mehrere Selbstmordfälle womöglich auf die steigende Präsenz von Mietwagenunternehmen und anderen Verkehrsmodellen im Personenbeförderungsgewerbe zurückzuführen sind. Es ist nicht allein die Angst vor starkem Wettbewerb, sondern vielmehr wird eine Monopolstellung von dem wohl populärsten Mietwagenunternehmen "Uber" - und damit eine Verdrängung des Taxiverkehrs - befürchtet. Neben den Streitigkeiten zwischen den Taxis und Mietwagenunternehmern wirken sich neue Verkehrskonzepte des Car- und Ride-Sharing auch auf die Nutzer bzw. Fahrgäste aus. Es folgt eine Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Rahmen des Personenbeförderungsverkehrs. Die Autorin arbeitet heraus, dass der Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen maßgeblich im Personenbeförderungsgesetz geregelt ist (§§ 46 ff. PBefG). Dieses wird ergänzt durch die BO-Kraft und die PBZugV sowie die FeV.

Die Verfasserin erläutert die Unterschiede zwischen Taxenverkehr und Verkehr mit Mietwagen und setzt sich dezidiert mit den behördlichen Überprüfungs- und Kontrollmöglichkeiten auseinander. Sie arbeitet heraus, dass vor allem die gem. §§ 54, 54a PBefG mögliche und in der Praxis auch notwendige behördliche Aufsicht und Prüfung durch die innovativen Geschäftsmodelle und -abläufe (u.a. Fahrvermittlungs-Apps) erheblich erschwert wird. Vohl geht im abschließend auf Maßnahmen zur Sicherstellung einer effizienten Kontrolle ein. Sie setzt sich mit der Möglichkeit eines Erlasses von Nebenbestimmungen auseinander und macht deutlich, dass eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 PBefG i.V.m. § 36 Abs. 1 Satz 1 VwVfG unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden kann. Schließlich weist sie darauf hin, dass eine praktische Maßnahme in der Intensivierung und Verbesserung der Kooperation zwischen Behörden besteht. In erster Linie bietet sich ein Austausch zwischen den zuständigen Genehmigungsbehörden von Nachbarkommunen an. Denn der Mietwagenverkehr ist nicht auf ein Stadtgebiet beschränkt, sondern findet regelmäßig gebietsübergreifend statt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.