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20.03.2020

Europäische Bankenunion - Wehmhörner untersucht verfassungs- und unionsrechtliche Fragen

Kurznachricht zu "Das BVerfG, der EuGH und die Europäische Bankenunion" von Dr. Christian Wehmhörner, original erschienen in: NVwZ 2020 Heft 6, 342 - 347.

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Der Autor legt einleitend dar, dass immer wieder ist die Einhaltung von Kompetenzen der Europäischen Union (EU) Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist. Nach den europäischen Verträgen ist es Aufgabe des EuGH zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte innerhalb der vertraglich eingeräumten Kompetenzen bewegen (vgl. Art. 191 EUV, Art. 267 AEUV). Gleichwohl behält sich auch das BVerfG insoweit unter bestimmten Voraussetzungen, eine Kontrolle vor - so auch zur Errichtung einer Europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung. Mit Urteil vom 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14 und 2631/14 - hat das BVerfG die zugrunde liegenden Rechtsakte gebilligt und die darauf bezogenen Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das Gericht hat sich dabei auch mit den Grenzen eines europäischen Verwaltungsvollzugs auseinandergesetzt. Wehmhörner skizziert im nächsten Abschnitt die rechtlichen Grundlagen gem. SSM-VO und SRM-VO und zeigt auf, dass für die Bankenunion die Zentralisierung des Verwaltungsvollzugs auf EU-Ebene charakteristisch ist.

Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass das BVerfG sich die Prüfung vorbehält, ob die EU beim Erlass von Rechtsakten offensichtlich und strukturell bedeutsam außerhalb der ihr übertragenen Zuständigkeiten handelt (Ultra-vires-Prüfung) oder darüber hinaus grundlegende Prinzipien des deutschen Verfassungsrechts berührt sind (Identitätskontrolle). Wehmhörner erläutert das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 EUV) und legt dar, dass dann, wenn ein EU-Rechtsakt evident die parlamentarisch gebilligten Kompetenzen überschreitet und es Bundesregierung und Bundestag unterlassen, dagegen vorzugehen, Beschwerdeführer das unter Berufung auf Art. 38 Abs. 1 GG mit der Verfassungsbeschwerde rügen können (vgl. BVerfG, Urteil vom 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13 u.a.). Der Autor untersucht im nächsten Abschnitt die Verfassungsmäßigkeit der Europäischen Bankenunion (Bankenaufsicht und Bankenabwicklung). Er arbeitet im Einzelnen heraus, dass nach der BVerfG-Rechtsprechung SSM- und SRM-VO nur bei strikter, d.h. enger Auslegung von den Regelungskompetenzen der EU gedeckt sind.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.