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19.03.2020

Berufsrecht der Insolvenzverwalter - Henssler untersucht die Neuordnung in Deutschland

Kurznachricht zu "Die Neuordnung des Berufsrechts der Insolvenzverwalter in Deutschland" von Prof. Dr. Martin Henssler, original erschienen in: NZI 2020 Heft 6, 193 - 200.

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Der Autor legt einleitend dar, dass die Frage nach dem Bedarf für ein eigenständiges Berufsrecht der Insolvenzverwalter sich nur nach einem Blick auf diejenigen Quell- bzw. Grundberufe beantworten lässt, die derzeit als Insolvenzverwalter bestellt und tätig werden. Neuere Stellungnahmen im Schrifttum und von Seiten der Verbände gehen davon aus, dass ca. 95% der bestellten Insolvenzverwalter Rechtsanwälte sind. Eine aktuelle Abfrage der BRAK über INDdat ergab, dass im Jahr 2018 insgesamt 2.170 Verwalter bestellt wurden, von denen lediglich 161 (= 7,5%) keine bekannte Anwaltszulassung hatten. Wertet man die Unternehmensinsolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften aus, gab es im Jahr 2018 1.321 Personen, die zu Insolvenzverwalter bestellt worden, von denen 1.246 (= 94,3%) eine Anwaltszulassung hatten. Henssler legt dar, dass die Gesamtzahl der Insolvenzverwalter rückläufig ist. Der Autor macht sodann deutlich, dass der rechtstatsächliche Befund zugleich ein Kernproblem der anstehenden Reform erhellt: Strebt man rechtspolitisch ein einheitliches Berufsrecht an, dem alle Insolvenzverwalter unterworfen sind, müssen die Anforderungen an eine Vorauswahlliste bzw. die Voraussetzungen für die Aufnahme in ein Verzeichnis der Insolvenzverwalter so ausgestaltet sein, dass auch diesen Personen der Zugang zum Berufsrecht des Insolvenzverwalters offensteht.

Henssler zeigt im nächsten Abschnitt auf, dass der rechtstatsächliche Befund verdeutlicht, dass in der rechtspolitischen Diskussion mit unscharfen Begrifflichkeiten gearbeitet und das tatsächlich regelungsbedürftiger Betätigungsfeld nicht präzise genug herausgearbeitet wird. Der Autor untersucht die nach geltendem Recht anwendbaren Berufspflichten. Er zeigt auf, dass die InsO als Verfahrensordnung primär verfahrensrechtliche Bestimmungen enthält, daneben aber auch eine Vielzahl von Vorschriften mit materiell-rechtlichen Gehalt. Derzeit erfüllt sie zugleich die Funktion eines rudimentären Berufsrechts der Insolvenzverwalter. Henssler untersucht im nächsten Abschnitt die Geltung des Berufsrechts des Grundberufs. Wenn ein Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter tätig wird, so bleibt er auch im Rahmen dieser Tätigkeit grundsätzlich dem anwaltlichen Berufsrecht unterworfen (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14). Danach geht der Verfasser auf die Forderung nach einer eigenen Berufskammer für Insolvenzverwalter ein. Eine Übersicht über die Anforderung an die Qualifikation des Insolvenzverwalters bildet den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.