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23.03.2020

Mindestpreischarakter - Koeble untersucht Nachträge von Architekten

Kurznachricht zu "Nachträge von Architekten und Ingenieuren unter Berücksichtigung des § 650 q II BGB" von RA Dr. Wolfgang Koeble, original erschienen in: NZBau 2020 Heft 3, 131 - 136.

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Koeble legt einleitend dar, dass es kaum eine Rechnung gibt, in der nicht mindestens am Ende unter "Sonstiges" noch zusätzliche Leistungen oder Wiederholungen abgerechnet werden. Auch bei Großprojekten mit langer Dauer sind in aller Regel Anpassungen von Honorarvereinbarungen erforderlich. Vernünftige Auftraggeber und Auftragnehmer ersparen sich dann meist gerichtliche Auseinandersetzungen oder gar die Insolvenz von (General-) Planern oder Arbeitsgemeinschaften und damit verbundene, gegebenenfalls jahrelange weitere Bauverzögerungen. Zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Jahrzehnten belegen, dass die außergerichtliche Vereinbarung in solchen Fällen die beste Lösung ist. Für die Fälle des Nachtragsmanagements bedurfte es - und bedarf es in Zukunft - eines Instrumentariums, welches auch für Auftraggeber plausibel macht, dass zusätzliche Honorare oder Aufwandsentschädigungen bezahlt werden müssen. Ein Hauptproblem stellt die Vergütung bei Bauzeitverlängerung dar, welche selbst bisher unzureichend in gesetzlichen Vorschriften aber auch in der HOAI geregelt ist. Das Vertragsmuster des Bundes sah früher immerhin für die verlängerte Objektüberwachung eine Bestimmung vor, welche in gewisser Hinsicht eine Aufwandsentschädigung bringen kann. Es besteht das dringende Bedürfnis, hier eine gesetzliche Regelung und auch eine Vorschrift in der HOAI aufzunehmen. Bei Bauvorhaben, die viele Jahre dauern, werden alle Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, wenn sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß über die gesamte zusätzliche Bauzeit erfüllen wollen. Von den bisherigen Möglichkeiten, Nachträge zu generieren, wird die Abrechnung des korrekten Mindestsatzes, abweichend von einer vertraglichen Honorarvereinbarung, in Zukunft wegfallen.

Der Autor skizziert die bestehenden Möglichkeiten: Darlegung eines Auftrags für Zusätzliche Leistungen, Darlegungen zur Anordnung von Zusätzlichen Leistungen, Geltendmachung der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer vertraglichen Honorarvereinbarung, Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei Pauschalhonorarvereinbarungen und die Anpassung einer Kostenberechnung bei Änderungen sowie die Abrechnung von Zusatzhonoraren bei Bauzeitverlängerungen. Der Autor zeigt auf, der Anwendungsbereich des § 650q Abs. 2 BGB bereits durch zwei Umstände maßgeblich festgelegt(§ 650 b BGB) ist: Zum einen bedarf es einer Anordnung des Bestellers (§ 650b Abs. 2 BGB) und zum anderen muss eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs bzw. eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist (§ 650b Abs. 1 BGB), vorliegen. Schon damit fallen verschiedene Sachverhalte aus dem Anwendungsbereich der §§ 650q Abs. 1, Abs. 2 bzw. 650b BGB heraus. Koeble weist darauf hin, dass das Nachtragsmanagement für Architekten/Ingenieure sich künftig auf vertragliche Ansprüche aus der Beauftragung von zusätzlichen Leistungen konzentrieren wird. Das Honorar für die nicht von § 650q Abs. 2 BGB erfassten Sachverhalte ergibt sich im Anwendungsbereich der HOAI der Höhe nach aus § 10 HOAI, außerhalb steht § 612 Abs. 2 BGB zur Verfügung. Solange der Mindest- und Höchstpreischarakter gilt, kann sich der jeweils Benachteiligte dagegen wehren. Eine Auseinandersetzung mit der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 - C-377/17 - schließt sich an. § 650q Abs. 2 BGB muss im Zuge der Umsetzung dieser Entscheidung nicht geändert werden. Abschließend konstatiert Koeble, dass die einstweilige Verfügung gem. § 650d BGB auch für Architekten-/Ingenieurnachträge anwendbar ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.