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18.03.2020

Alleinige Haftung bei bewusster Bereitstellung eines Fahrzeuges als Hindernis

Derjenige, der mit seinem Fahrzeug bewusst ein Hindernis auf der Fahrbahn bereitstellt, um einen Auffahrunfall zu provozieren, haftet allein. In einem solchen Fall ist es auch gerechtfertigt, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeuges nicht in die Haftung einzustellen.

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Sachverhalt:

Vorliegend war es in einer Julinacht 2018 zu einer Kollision zwischen einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Mietfahrtzeug mit einem bei finanzierten Fahrzeug einer Bank gekommen, das dieser im Rahmen einer Kaufpreisfinanzierung sicherungsübereignet worden war. Die Bank hatte den Kläger ermächtigt, im eigenen Namen Klage zu erheben. Das Klägerfahrzeug erlitt einen massiven rechtsseitigen Anstoß gegen das Heck. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft werteten das Geschehen als eine provozierte Kollision nach einer Verfolgungsjagd im Rahmen einer familieninternen Auseinandersetzung, bei der eine dritte Person den Fahrer des Beklagtenfahrzeuges verfolgt und zum Auffahren auf das zwischen einer Verkehrsinsel und dem Gehweg stehende Klägerfahrzeug getrieben habe, um ihn verprügeln zu können. Dies trägt auch der Fahrer des Beklagtenfahrzeuges vor. Der Kläger hatte dementgegen behauptet, der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs sei infolge von Unaufmerksamkeit und überhöhter Geschwindigkeit auf das Klägerfahrzeug aufgefahren, als die dritte Person dabei gewesen sei, den Wagen auf einem Seitenstreifen zu parken. Diesen Parkvorgang habe die dritte Person durch Bremsen und Blinken angezeigt gehabt. Das Landgericht hatte nach Anhörung des Klägers die Klage abgewiesen. Sowohl den Kläger als auch die Beklagte treffe eine Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG. Im Rahmen der Haftungsabwägung gemäß § 17 Abs. 1 StVG trete die Haftung der Beklagten aus der Betriebsgefahr und wegen Verschuldens hinter dem grob verkehrswidrigen Verhalten der dritten Person, das sich der Kläger anrechnen lassen müsse, vollständig zurück. Das Klägerfahrzeug sei als Hindernis zweckentfremdet worden, auf das der Fahrer des Beklagtenfahrzeuges mit einer Verfolgungsjagd zugetrieben worden sei. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Anträge vollumfänglich weiter.

Entscheidungsanalyse:

Das OLG wies die Berufung zurück und führte aus, dass die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht zu beanstanden sei. Grundsätzlich hafte die Beklagte gemäß § 115 Abs. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG für die Schäden, die dem Kläger durch den Betrieb ihres Fahrzeugs entstanden seien. Wenngleich der Begriff "bei dem Betrieb" im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG weit zu fassen sei und das Beklagtenfahrzeug auf das Klägerfahrzeug aufgefahren sei, sei hier aber die Haftung der Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG zu verneinen. Denn nach der Rechtsprechung des BGH müsse es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt werde, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handeln, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden solle, d.h. die Schadensfolge müsse in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden sei. Das sei hier nicht der Fall. Die Gefährdungshaftung beruhe auf dem Gedanken sozialer Verantwortung für eigene Wagnisse; sie bezwecke den Ausgleich für Schäden aus den durch zulässigen Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers entstehenden Gefahren. Eine Haftung bestehe nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammten, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen worden sei. Hier sei die Kollision dadurch entstanden, dass die dritte Person den Führer des Beklagtenfahrzeugs in die Kollision mit dem Klägerfahrzeug getrieben und das Klägerfahrzeug bewusst als Hindernis für das Beklagtenfahrzeug benutzt hätte. Damit habe sich keine der allgemeinen Gefahren verwirklicht, die üblicherweise mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs zusammenhingen, und für deren Regelung § 7 Abs. 1 StVG geschaffen worden sei. Selbst wenn man eine Haftung der Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG bejahen wolle, sei es aber sachgerecht und geboten, im Rahmen der Haftungsabwägung gemäß § 17 Abs. 1 StVG eine alleinige Haftung des Klägers anzunehmen. Der Kläger haftet gemäß § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich aus der Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs. Das Verhalten der dritten Person sei ihm zuzurechnen, selbst wenn er keinerlei Kenntnis davon gehabt hätte. Den Kläger träfe an dem Zustandekommen der Kollision ein erhebliches Verschulden, indem er ohne verkehrsbedingten Anlass ein Hindernis auf der Fahrbahn geschaffen habe. Der Fahrer des Beklagtenfahrzeuges habe die Kollision mitverschuldet: Er sei nach eigenen Angaben mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren, nämlich ca. 70 bis 90 km/h innerorts, und habe auf den Verkehr voraus nicht genügend geachtet. Damit habe er gegen § 3 Abs. 1 StVO verstoßen. Bei der Abwägung einer angemessenen Haftungsquote zwischen dem Kläger und der Beklagten gemäß § 17 Abs. 1 StVG erscheine es dem Senat geboten, eine alleinige Haftung des Klägers anzunehmen, weil das Verschulden deutlich überwiege. Seine Seite habe sich bewusst strafbar verhalten, während der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs aus Angst und Schrecken - quasi blindlings - geflohen sei.

Praxishinweis:

Da sage noch einmal jemand, dass nicht das Leben selbst die spannendsten Fälle biete: Hier einmal eine familieninterne Verfolgungsjagd, die in einem finanzierten Fahrzeug endet, das als Hindernis auf die Straße gebracht wurde, um einen Flüchtenden aufzuhalten. Die Beweislage war hier so klar, dass das erstinstanzliche Urteil leicht zu halten gewesen ist. Gleichwohl wurde die Revision im Hinblick auf die Erwägungen des Senats zum Begriff "bei dem Betrieb" im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG zugelassen, da das OLG hier den Bedarf nach Rechtsfortbildung und grundsätzlicher Bedeutung sieht.

Urteil des OLG Celle vom 22.01.2020, Az.: 14 U 173/19