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18.03.2020

Auslegung des Begriffs "gemeinsamer Tod" in einem gemeinschaftlichen Testament

Die Verwendung des Begriffs "gemeinsamer Tod" in einem gemeinschaftlichen Testament ist nach allgemeinem Sprachverständnis - anders als der Begriff "gleichzeitiger Tod" - nicht notwendig auf einen identischen Todeszeitpunkt oder einen engen zeitlichen Zusammenhang beschränkt. Unter diesem Begriff kann auch der Tod beider Eheleute nach dem Versterben des länger lebenden Ehegatten als "gemeinsamer" Zustand verstanden werden. Die Formulierung kann auch in dem Sinne zu verstehen sein, dass damit der Zeitpunkt gemeint sein soll, in dem beide Eheleute "gemeinsam" tot sind, also im Sinne "wenn wir beide tot sind".

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Sachverhalt:

Die Beteiligten zu 2.) bis 10.) sind die Geschwister der Erblasserin bzw. Abkömmlinge vorverstorbener Geschwister. Der Beteiligte zu 1.) ist der Patensohn des Ehemannes der Erblasserin; verwandtschaftliche Beziehungen zu der Erblasserin und ihrem 2011 vorverstorbenern Ehemann, die beide kinderlos waren, bestanden nicht. Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten am 22.01.1992 handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament mit folgendem Inhalt verfasst: "Unser Testament Wir ... setzen uns gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen Erben ein. Im Falle eines gemeinsamen Todes setzen wir unser Patenkind C.H. als unseren Alleinerben ein." Der Beteiligte zu 1.) hat die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als testamentarischen Alleinerben der Erblasserin ausweist, beantragt. Er hat vorgetragen, die Eheleute hätten bei der Errichtung des Testamentes den Willen gehabt, ihn unabhängig vom zeitlichen Abstand ihres Ablebens zum Schlusserben des Längstlebenden einzusetzen. Die Beteiligte zu 2.) hat die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge beantragt und geltend gemacht, da die Eheleute im Abstand von vielen Jahren verstorben sind, greife die auf den Fall des gemeinsamen Todes der Eheleute beschränkte testamentarische Erbeinsetzung nicht ein. Eine Schlusserbeneinsetzung enthalte das Testament nicht. Mit Beschluss vom 04.04.2019 hat das Nachlassgericht die zur Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen entsprechend dem Antrag des Beteiligten zu 1.) für festgestellt erachtet und den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2.) zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss, insbesondere die dortige Beweiswürdigung, wenden sich die Beteiligten zu 2.) bis 6.) mit ihrer Beschwerde. Die Beteiligte zu 2.) macht ergänzend geltend, die Angaben der Zeugen seien nicht geeignet, den Willen beider Testatoren zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu erforschen. Darüber hinaus ist sie der Auffassung, dass eine uneingeschränkte Erbeinsetzung wegen eines Verstoßes gegen das Formerfordernis des § 2247 BGB unwirksam sei, weil ein entsprechender Wille auch nicht andeutungsweise zum Ausdruck komme. Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache vorgelegt.

Entscheidungsanalyse:

Der 6. Senat des KG Berlin hat entschieden, dass der Beteiligte zu 1.) aufgrund der letztwilligen Verfügung vom 22.01.1992 Alleinerbe nach der Erblasserin geworden ist. Das Nachlassgericht habe zu Recht die zur Erteilung des vom Beteiligten zu 1.) beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen festgestellt und den Antrag der Beteiligten zu 2.) zurückgewiesen. Nach Auffassung des Senats haben die Erblasserin und ihr Ehemann den Beteiligten zu 1.) in ihrem Testament zu ihrem alleinigen Schlusserben bestimmt, der nach dem Tod des letztversterbenden Ehepartners dessen Erbe ist. Dies sei in dem gemeinschaftlichen Testament der Eheleute zwar nicht ausdrücklich festgelegt, aber als Ergebnis der Auslegung des Testaments, die das Nachlassgericht zutreffend vorgenommen hat, als Wille der Erblasserin festzustellen. Aus Sicht des Senats ist hier durch Auslegung zu ermitteln, was die Testierenden mit der im zweiten Absatz der letztwilligen Verfügung getroffenen Erbfolgeneinsetzung, die nach dem Wortlaut für den Fall des "gemeinsamen Todes" gilt, sagen wollten. Es sei klärungsbedürftig, ob die Eheleute mit diesen Worten auch den Fall erfassen wollten, dass sie in einem größeren zeitlichen Abstand versterben. Das Kammergericht stellt klar, dass bereits der Wortlaut des Testaments ein solches Verständnis zulässt. Die Verwendung des Begriffs "gemeinsamer Tod" sei nach allgemeinem Sprachverständnis - anders als der Begriff "gleichzeitiger Tod" - nicht notwendig auf einen identischen Todeszeitpunkt oder einen engen zeitlichen Zusammenhang beschränkt. Daher könne mit diesem Begriff auch der Tod beider Eheleute nach dem Versterben des länger lebenden Ehegatten als "gemeinsamer" Zustand verstanden werden. Denn das Eigenschaftswort "gemeinsam" beinhaltet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine zeitliche Komponente. Nach Ansicht des Senats kann daher die Formulierung auch in dem Sinne zu verstehen sein, dass damit der Zeitpunkt gemeint sein soll, in dem beide Eheleute "gemeinsam" tot sind, also im Sinne "wenn wir beide tot sind", und dass für diesen Fall die Einsetzung des Alleinerben als Schlusserben des Letztversterbenden erfolgen sollte. Der Senat führt weiter aus, dass das Nachlassgericht hier als Ergebnis seiner Zeugenvernehmung tragfähige, außerhalb der Testamentsurkunde liegende Umstände ermittelt hat, die sicher darauf schließen lassen, dass die testierenden Eheleute den Beteiligten zu 1.) unabhängig von dem zeitlichen Abstand ihres Todes jeweils zu ihrem Erben bestimmen wollten. So habe zum zum maßgeblichen Zeitpunkt der Testamentserrichtung eine enge persönliche Verbundenheit, die einem Eltern-Kind-Verhältnis entsprach, und die das Motiv für die Erblasserin und ihren Ehemann war, den Beteiligten zu 1.) zu ihrem Erben einzusetzen. Das KG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) bis 6.) unbegründet ist.

Praxishinweis:

Nach der hier vom KG Berlin vertretenen Auffassung ist die Erbeinsetzung hier auch nicht wegen eines Verstoßes gegen die Formvorschrift des § 2247 BGB nichtig. Zur Wahrung dieses Formerfordernisses ist notwendig, aber auch ausreichend, wenn der durch Auslegung ermittelte Erblasserwille im Testament andeutungsweise oder versteckt zum Ausdruck kommt, dort also eine, wenn auch noch so geringe, Grundlage findet (BGH, Urteil vom 19.06.2019 - IV ZB 30/18).

Beschluss des KG Berlin vom 15.01.2020, Az.: 6 W 45/19