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12.02.2020

Fristversäumnis für Nichtigkeitsklage gegen einen Gesellschaftsbeschluss

Eine Zustellung "demnächst" nach Eingang des Antrags oder der Erklärung bedeutet eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges auch leicht fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat. Hat der Veranlasser die Zustellung nicht vorwerfbar verzögert oder fällt ihm nur eine geringfügige Verzögerung zur Last, überwiegen regelmäßig seine Interessen. Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (Anschluss an BGH, Urteile vom 29.09.2017 - V ZR 103/16 - und vom 20.04.2018 - V ZR 202/16).

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Sachverhalt:

Der Kläger und S. sind zu gleichen Anteilen Gesellschafter der beklagten GmbH. Am 04.01.2017 beschloss die Gesellschafterversammlung durch S. die Zwangsabtretung des Geschäftsanteils des Klägers an ihn gemäß § 10 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 lit. a des Gesellschaftsvertrags, wonach die übrigen Gesellschafter anstelle der Einziehung des Geschäftsanteils aus wichtigem Grund dessen Abtretung an einen anderen Gesellschafter verlangen können. Der Gesellschaftsvertrag sieht in § 7 Abs. 5 vor, dass die "Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen nur innerhalb von sechs Wochen geltend gemacht werden" kann. Der Kläger hat am 15.02.2017 beim LG Nichtigkeitsfeststellungs- und Anfechtungsklage eingereicht. Eine erste Kostenrechnung, die der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle aufgrund der Streitwertangabe von 100.000 € in der Klageschrift erstellte, hat der Kläger binnen einer Woche bezahlt. Auf eine zweite, an den Prozessbevollmächtigten des Klägers adressierte Kostenrechnung vom 14.03.2017, die auf richterlicher Festsetzung des vorläufigen Streitwerts auf 500.000 € beruhte, hat der Kläger den Kostenvorschuss am 11.04.2017 bei Gericht eingezahlt. Daraufhin ist die Klage zugestellt worden. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten führte zur Abweisung der Klage. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Der BGH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen.

Entscheidungsanalyse:

Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG. Dies hat die Klage als unbegründet angesehen, da die nach § 7 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags vorgesehenen sechswöchige Klagefrist nicht eingehalten worden sei. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Klageschrift ist am 15.02.2017 und damit vor Ablauf der in § 7 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags bestimmten Frist beim LG eingereicht worden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist für die Frage der Fristwahrung auf den Eingang der Klage abzustellen, weil sie der Beklagten demnächst im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden ist. Bei der Bemessung einer Verzögerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert. Dem Zustellungsveranlasser zuzurechnende Verzögerungen von bis zu 14 Tagen gelten regelmäßig als geringfügig und sind deshalb hinzunehmen. Der Kläger hat die Zustellung nur geringfügig verzögert. Die ihm zuzurechnenden Verzögerungen belaufen sich auf nicht mehr als 14 Tage. Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger zunächst die nach richterlicher Festsetzung des vorläufigen Streitwerts erstellte Gerichtskostenrechnung vom 14.03.2017 abwarten durfte. Nachdem die Kostenrechnung am 16.03.2017, einem Donnerstag, bei dem Prozessbevollmächtigten des Klägers einging, musste dieser sie prüfen und an den Kläger weiterleiten. Der dafür erforderliche Zeitraum ist im Allgemeinen mit drei Werktagen zu veranschlagen unter Ausklammerung des Eingangstages und von Wochenendtagen. Er führt nicht zu einer der Partei zuzurechnenden Verzögerung, sondern zählt zum normalen Ablauf. Die Prüfungs- und Weiterleitungsfrist begann mithin am 17.03.2017 und endete mit Ablauf des 21.03.2017. Dem Kläger war darüber hinaus eine ausreichende Frist zur Bereitstellung und Einzahlung des Kostenvorschusses zuzubilligen. Auch von einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Obliegenheit bedachten Partei kann insbesondere nicht verlangt werden, an Wochenend- und Feiertagen für die Einzahlung des Kostenvorschusses zu sorgen. Der Partei ist deshalb nach der neueren Rechtsprechung des BGH zur Bewirkung der Einzahlung in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zuzugestehen. Soweit dem Urteil des BGH vom 25.10.2016 - II ZR 230/15 - entnommen werden mag, dass sich die Frist für den Kosteneingang bei der Gerichtskasse stets auf höchstens drei Werktage beläuft, wird daran nicht festgehalten. Die Frist zur Bereitstellung und Einzahlung des Kostenvorschusses durch den Kläger begann hiernach am 21.03.2017 und lief frühestens am 28.03.2017 ab. Ein die Verkürzung dieser Frist rechtfertigender Ausnahmefall ist schon deshalb nicht gegeben, weil der Kläger nach unverzüglicher Begleichung der ersten Kostenrechnung nicht ohne Weiteres mit der Nachforderung eines weiteren Vorschusses in überdies beträchtlicher Höhe (weitere 7.530 €) rechnen musste. Da der Kläger den Kostenvorschuss am 11.04.2017 bezahlte, beträgt die ihm zuzurechnende Verzögerung der Zustellung der Klage nicht mehr als 14 Tage.

Praxishinweis:

Bei Rn. 25 des Urteils des BGH vom 25.10.2016 - II ZR 230/15 - heißt es: "Die der Klägerin zuzurechnenden Verzögerungen überschreiten die Grenze von 14 Tagen nicht. Die Gerichtskostenrechnung vom 23.03.2011 über 2.569 €, die die Klägerin abwarten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2016 - II ZR 280/14, Rn. 12), ist der Klägerin am 25.03.2011, einem Freitag, zugegangen. Auch von einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Obliegenheit bedachten Partei kann nicht verlangt werden, an Wochenend- und Feiertagen für die Einzahlung des Kostenvorschusses zu sorgen (BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 154/15, NJW 2015, 2666 Rn. 6 [BGH 10.07.2015 - V ZR 154/14]; Urteil vom 03.09.2015 - III ZR 66/14. Ihr ist darüber hinaus eine Erledigungsfrist von bis zu drei Werktagen zur Bereitstellung und Einzahlung des Kostenvorschusses zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 03.09.2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 19; vgl. auch Urteil vom 10.02.2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1277 Rn. 9). Daher war eine Einzahlung oder Überweisung spätestens bis Mittwoch, den 30.03.2011, zu erwarten. Tatsächlich hat die Klägerin die Überweisung des Kostenvorschusses am 13.04.2011 und damit noch innerhalb von 14 Tagen nach diesem Zeitpunkt veranlasst."

Urteil des BGH vom 10.12.2019, Az.: II ZR 281/18