Anmeldung

Passwort vergessen




News

12.02.2020

Kein Arbeitsverhältnis zwischen Violinistin und Orchester

Eine Violinistin, die jeweils auf entsprechende Anfrage des Betreibers eines Orchesters und ihre entsprechende Zusage hin teils als Aushilfe in Vertretungsfällen und teils als Verstärkung bei größeren Produktionen in einem Orchester eingesetzt wird, ist nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig. Dies gilt auch dann, wenn die Zusammenarbeit der Parteien über zwanzig Jahre angedauert und der Beschäftigungsumfang zuletzt ca. 1/5 einer Vollzeitbeschäftigung erreicht hat.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-violine_orchester.jpg

Sachverhalt:

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin war seit 1994 in unterschiedlichem Umfang an der Badischen Philharmonie, welches von der Beklagten betrieben wird, als Aushilfe tätig. Da die Größe des Orchesters der Badischen Philharmonie zuweilen nicht ausreicht, um bestimmte Produktionen zu bewältigen, werden sogenannte Verstärkungen hinzugezogen. Zu diesem Pool von ca. 30 Musikern gehört auch die Klägerin. Unstreitig haben die Parteien seit dem Jahr 1994 zahlreiche Dienstverträge (und darüber hinaus um die Jahrtausendwende auch vereinzelt befristete Arbeitsverträge), bezogen auf einzelne Einsätze oder eine Mehrheit von Einsätzen, geschlossen. Hiernach hat sich die Klägerin der Leistung von Diensten als Violinistin verpflichtet. Schriftliche Verträge haben die Parteien, abgesehen von den früher vereinbarten befristeten Arbeitsverträgen, nicht geschlossen. Die Klägerin erhielt für die erbrachten Dienstleistungen für jeden Einsatz Honorare, hierbei zuletzt für jede Probe 80,00 € und für jede Aufführung 120,00 €. Ab März 2016 erhielt die Klägerin keine Anfragen mehr. Nach Darstellung der Beklagten beruhte diese Entscheidung auf Vorbehalten des damaligen Generalmusikdirektors gegenüber den künstlerischen Leistungen der Klägerin. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Mit Urteil vom 27.04.2017 gab das Arbeitsgericht der Klage in vollem Umfang statt. Das Landesarbeitsgericht hat wiederum der Berufung stattgegeben. Nach zwei erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerden wegen Verletzung rechtlichen Gehörs der Klägerin, hat das Landesarbeitsgericht die Berufung erneut zurückgewiesen.

Entscheidungsanalyse:

Zwischen den Parteien bestand bzw. besteht kein Arbeitsverhältnis. Die zwischen den Parteien vereinbarten Rechtsverhältnisse sind rechtlich nicht als ein einheitliches Arbeitsverhältnis, sondern als eine Vielzahl von freien Dienstverhältnissen einzuordnen. Eine arbeitsrechtliche Weisungsgebundenheit der Klägerin konnte vom LAG Baden-Württemberg nicht festgestellt werden. Der Umstand, dass die Klägerin ihre Tätigkeit als Violinistin nur in den Räumlichkeiten des Stadttheaters und nur im Rahmen der künstlerischen Konzeption des Orchesterleiters erbringen konnte, führt nicht zu einer örtlichen und fachlichen Weisungsgebundenheit im arbeitsrechtlichen Sinn (BAG, Urteil vom 07.02.2007 - 5 AZR 270/06; BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R; BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R). In beiden Fallgestaltungen - ob als Aushilfe oder als Verstärkung des Orchesters - verfügte die Beklagte nicht einseitig über die Arbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin wurde nicht zu den Orchesterdiensten wie die fest angestellten Musiker eingeteilt, indem ihr der Orchesterdienstplan bekannt gegeben wurde. Im Falle einer Absage durch die Klägerin, hätte diese nicht wegen Vertragsbruchs gerügt oder abgemahnt werden können, sondern die Beklagte hätte schlicht eine/n andere/n Musiker/in aus dem Pool angefragt. Dies gilt für Proben und Aufführungen in gleicher Weise. Auch eine ständige Dienstbereitschaft der Klägerin ändert hieran nichts. Für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses lässt sich auch nicht anführen, dass die Beklagte in früheren Zeiten ausdrücklich befristete Arbeitsverträge mit der Klägerin abschloss. Mit diesen Arbeitsverhältnissen wollte sich die Beklagte offenkundig ein weitergehendes Weisungsrecht vorbehalten, als ihr im Rahmen einer freien Mitarbeit zusteht. Seit dem Jahr 2002 hat die Beklagte hiervon keinen Gebrauch mehr gemacht, weil sie offenbar ein weitergehendes Weisungsrecht nicht für erforderlich hielt, um den Orchesterbetrieb im Falle der Aushilfe und der Verstärkung aufrecht zu erhalten. Bei dieser Sachlage können die langjährige Zusammenarbeit zwischen den Parteien und die von der Kammer durchaus gesehene schwierige wirtschaftliche Lage der Klägerin nicht zu einer anderen rechtlichen Betrachtung führen. Eine langjährige Zusammenarbeit mit einem bestimmten Auftraggeber kann zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit führen, begründet aber für sich allein noch kein Arbeitsverhältnis.

Praxishinweis:

Auch dem Gesichtspunkt, dass die Klägerin nur in einem Fall die angebotenen Dienste abgelehnt hat, kommt im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung keine streitentscheidende Bedeutung zu. Anders als in den von der Klägerin herangezogenen Cutter-Fällen (BAG, Urteil vom 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 und 10 AZR 668/12) konnte das LAG Baden-Württemberg nicht die regelhafte Erwartung der Beklagten feststellen, die Klägerin werde die ihr angebotenen Dienste übernehmen. Auch unter Berücksichtigung der vom Bundesarbeitsgericht angeführten "Schattierungen und fließenden Übergänge" lässt sich im Streitfall keine Erwartung der ständigen Dienstbereitschaft annehmen. Die Beklagte hätte ohne Weiteres auf andere freiberuflich tätige Musiker zurückgreifen können, wenn ihr die Klägerin eine Absage erteilt hätte.

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 10.01.2020, Az.: 1 Sa 8/19