Anmeldung

Passwort vergessen




News

12.02.2020

Kündigung eines Prämiensparvertrages mit längerer Laufzeit

Eine Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-spar_vertrag.jpg

Sachverhalt:

Die beklagte Sparkasse hatte 1994 und 1996 drei unbefristete Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Klägerin ist Erbin der früheren Kunden. Am 14.10.2015 wurden alle drei Verträge auf sie umgeschrieben. Neben einer variablen Verzinsung sehen diese Verträge eine anfänglich wachsende, dem Sparer gutzuschreibende jährliche Prämie vor, die nach 15 Jahren die Hälfte des in dem jeweiligen Jahr vertragsgemäß gezahlten Sparbeitrags erreicht und fortan nicht mehr weiter wächst. In den umgeschriebenen Verträgen heißt es unter Ziffer 4: "Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 1188 Monaten abgeschlossen." In Ziffer 3.2 heißt es, die in der Anlage aufgeführte Prämienstaffel sei für die gesamte Laufzeit des Vertrages fest vereinbart. Die Prämienstaffel listet die Prämie für einen Zeitraum von 99 Jahren auf, wobei jedes Jahr einzeln aufgeführt wird. Die Angabe von 1188 Monaten war in den drei Vertragsurkunden durch die Beklagte vorgegeben, die ausführt, dies beruhte darauf, dass das verwendete EDV-System auch für unbefristete Verträge die Eingabe einer bestimmten Zahl von Monaten verlangte. Die beklagte Sparkasse kündigte die drei Verträge im Jahr 2017. Die Klägerin hält diese Kündigungen für unwirksam und beantragt, dies festzustellen, sowie festzustellen, dass die Verträge durch die Beklagte nicht vor 2094 bzw. 2096 ordentlich gekündigt werden können. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da in den umgeschriebenen Verträgen keine Laufzeit, sondern nur eine Höchstfrist vereinbart worden sei, die einer früheren Kündigung durch die Beklagte nicht entgegenstehe. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klagbegehren weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der 8. Zivilsenat des OLG Dresden hat geurteilt, dass der die Kündigungen der Sparverträge durch die beklagte Sparkasse unwirksam sind, weil ihr kein Kündigungsrecht zustand. Zur Begründung weist der Senat zunächst darauf hin, dass die drei streitgegenständlichen Sparverträge dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung unterfallen. Ein Kündigungsrecht gemäß § 489 BGB über das ordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers bestehe für die Beklagte daher nicht. Nach Überzeugung des Senats konnte die Beklagte die Verträge auch nicht gemäß Nr. 26 Abs. 1 AGB Sparkassen kündigen. Nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen kann die Sparkasse bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes die Sparverträge kündigen, soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind. Im konkreten Fall hätten die Parteien allerdings eine Laufzeit von 1.188 Monaten (99 Jahren) vereinbart. Dies begründet der Senat damit, dass der verwendete Begriff "Laufzeit" eindeutig ist. Aus Sicht des OLG kann sich die Beklagte hier auch nicht auf ein vertraglich eingeräumtes ordentliches Kündigungsrecht gemäß Ziffer 7.1 des jeweiligen Vertrages berufen. Denn eine Gesamtbetrachtung der Bestimmung spreche für ein allein dem Sparer eingeräumtes Kündigungsrecht. Nach Ansicht des Senats dürfte zudem ein allein an die Einhaltung einer Frist geknüpftes ordentliches Kündigungsrecht einer Sparkasse auch AGB-rechtlich unwirksam sein. Der Senat weist außerdem darauf hin, dass sich die Beklagte für ihre Kündigung auch nicht auf § 696 Satz 2 BGB stützen kann, da es an dem erforderlichen wichtigen Grund fehlt. Dieser liege im Gegensatz zum sachgerechten Grund im Sinne von Nr. 26 Abs. 1 AGB Sparkassen erst bei erst bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages vor. Das OLG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berufung der Klägerin Erfolg hat.

Praxishinweis:

In letzter Zeit versuchen viele Sparkassen, sich von älteren Sparverträgen aufgrund des geänderten Zinsniveaus zu lösen. In seinem Urteil vom 14.05.2019 hat der Bundesgerichtshof das veränderte Zinsumfeld, das sich zwar nicht wegen des variablen Zinssatzes negativ auf das Vertragsverhältnis auswirkt, es aber der jeweiligen Sparkasse erschwert, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötigt, um die jährlichen Prämienzahlungen aufzubringen, als einen sachgerechten Grund für die Kündigung im Sinne von Nr. 26 Abs. 1 AGB Sparkassen ausreichen lassen (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18).

Urteil des OLG Dresden vom 21.11.2019, Az.: 8 U 1770/18