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11.02.2020

Strukturvorgaben der Restrukturierungsrichtlinie für den "Bestätigten Restrukturierungsplan" - Smid untersucht die Umsetzung im deutschen Recht

Kurznachricht zu "Strukturvorgaben der Restrukturierungsrichtlinie für den "Bestätigten Restrukturierungsplan" und seine Umsetzung im deutschen Recht" von Prof. Dr. Stefan Smid, original erschienen in: ZInsO 2020 Heft 7, 266 - 282.

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Smid legt einleitend dar, dass der Restrukturierungsplan nach der Restrukturierungsrichtlinie nicht unerhebliche äußere Ähnlichkeiten mit dem seit 20 Jahren bekannten Insolvenzplan der §§ 217 ff. InsO aufweisen wird. Der Restrukturierungsplan wird im Unterschied zum Insolvenzplan allerdings nicht in einem förmlichen Gerichtsverfahren vorgelegt und angenommen; die für die Bestätigung des Restrukturierungsplanes zuständige Stelle hat - so der Autor - allein die Aufgabe, den angenommenen Restrukturierungsplan zu prüfen, wie im Folgenden näher dargestellt wird. Der Restrukturierungsplan hat im Unterschied zum Insolvenzplan nicht die Aufgabe, ein förmliches Gerichtsverfahren zu beenden (vgl. § 258 InsO). Diese vom Richtliniengeber bewusst vermiedene Einbettung in ein förmliches Verfahren wirkt sich auf den Restrukturierungsplan aus. Die Rechtsstruktur des Restrukturierungsplans wird in den Ausführungsregelungen der mitgliedstaatlichen Rechte Gestalt annehmen. Darlegungen zur Rechtsform der Regelungen von Restrukturierungsplänen schließen sich an.

Durch Akkord werden in die Wirkungen des Restrukturierungsplans Gläubiger eingebunden. Der bestätigte Restrukturierungsplan ist das Instrument, um Akkordstörer in die Restrukturierung einzubeziehen. An die Stelle der freien außergerichtlichen Sanierung als privatautonome Handhabung des Grundsatzes der Vertragsabschluss- und Vertragsgestaltungsfreiheit tritt nach der Restrukturierungsrichtlinie die Einbindung in ein "Rahmen" als außergerichtlich ablaufendes Verfahren unter Einbeziehung des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde als prüfender Bestätigungsinstanz. Smid untersucht Fragen der Auslegung der Vorschriften der Art. 8 - 15 RL aus dem deutschen Insolvenzplanrecht. Im nächsten Abschnitt weist er darauf hin, dass die Rechtsnatur des Restrukturierungsplans keine bloß abstrakte Frage ist. Von ihrer Beantwortung hängt es ab, welche Formen eingehalten werden müssen, um die materiell-rechtlichen Wirkungen zu erzielen, die der Restrukturierungsplan zur Sanierung des Schuldners herbeiführen soll. Handelt es sich bei dem gerichtlich zu bestätigenden Restrukturierungsplan materiell-rechtlich um einen Vergleich(-svertrag) gem. § 779 BGB, stellt sich die Frage, woraus sich die Wirkungserstreckung auf die nicht am Verfahren beteiligten "betroffenen Parteien" rechtfertigt. Für den Vergleich nach der VerglO ergab sich positivistisch argumentiert seine Allgemeinverbindlichkeit aus dem Gesetz: § 82 Abs. 1 VerglO. Gleiches gilt für den Insolvenzplan, §§ 254 Abs. 1, 254b InsO.

Smid geht auch auf Planvorlagebefugnisse ein. Ferner zeigt er auf, dass die Mindestanforderungen an derartige Restrukturierungsplan sich auf folgende Informationen erstrecken, die obligatorisch in einem Restrukturierungsplan enthalten sein müssen. Er setzt sich mit dem gestaltenden Teil auseinander und geht auf die Klassifizierung der Gläubiger und Bildung von Abstimmungsgruppen im Restrukturierungsplan ein. Sodann skizziert er Voraussetzungen und Verfahren der Bestätigung des Restrukturierungsplans und beleuchtet im Einzelnen die Änderungen an Arbeitsorganisation oder Arbeitsverträgen durch den Restrukturierungsplan. Abschließend befasst sich der Autor mit den Wirkungen des Restrukturierungsplans sowie Fragen des Rechtsschutzes.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.