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12.02.2020

Keine Zuständigkeit der Bundespolizei für "Graffiti-Straftaten" außerhalb von Bahnanlagen

Weder die Verurteilung wegen einer so genannten "Graffiti-Straftat" in einer Gaststätte noch der Verdacht des Besprühens des Gebäudekomplexes in bloßer Nähe zu einem Bahnhof rechtfertigen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen durch die Bundespolizei. Die originäre Zuständigkeit der Bundespolizei für den Schutz von Bahnanlagen verlangt eine unmittelbare Betroffenheit der Bundesbahn und kann nicht auf eine von den konkreten Umständen des Einzelfalls losgelöste kriminalistische Hypothese oder eine ausschließlich auf allgemeiner Erfahrung beruhende Verdächtigung gestützt werden.

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Sachverhalt:

Der im Zusammenhang mit Schmierereien in einer Gaststätte wegen Sachbeschädigung verurteile Antragsteller, hatte sich gegenüber Bundespolizeibeamten verdächtig gemacht, auf der Rückseite eines Gebäudekomplexes in Bahnhofsnähe eine sogenannte Graffiti-Straftat zu begehen. Die Bundespolizeiinspektion ordnete die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen an, da unter phänomenbezogener Betrachtung der Verdacht einer Straftat gegen die Bahn im Sinne des § 12 Abs. 1 BPolG bestehe, der eine solche präventive Maßnahme erfordere. Hiergegen erhob der Antragsteller Widerspruch und ersuchte um vorläufigen Rechtsschutz.

Entscheidungsanalyse:

Mit Erfolg! Das VG hat dem Antrag stattgegeben. Die Anordnung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen durch die Bundespolizei auf Grundlage des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BPolG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 5 BPolG erweise sich unter summarischer Betrachtung als rechtswidrig, da die Bundespolizei keine originäre Eingriffsbefugnis habe. Der Antragsteller sei nicht verdächtig, eine Straftat im Sinne des § 12 Abs. 1 BPolG begangen zu haben. Weder die bereits geahndete Straftat der Sachbeschädigung in der Gaststätte noch der Verdacht des Besprühens des Gebäudekomplexes in der Nähe des Bahnhofs begründeten originären Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Eine weitergehende Auslegung des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BPolG in dem Sinne, dass eine "phänomenbezogene Betrachtung" vorzunehmen sei, um eine effektive Gefahrenabwehr zu gewährleisten, sei nicht geboten.

Praxishinweis:

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BPolG darf die Bundespolizei unter Umständen auch erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen. Die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung setzt jedoch zwingend voraus, dass der Betroffene verdächtig ist, eine Straftat im Sinne des § 12 BPolG begangen zu haben und die Gefahr einer Wiederholung besteht. Wird die Maßnahme mit der Verhütung von Straftaten im Bereich von Bundesbahnlagen begründet, reicht eine von den konkreten Umständen des Einzelfalls losgelöste kriminalistische Hypothese oder eine ausschließlich auf allgemeiner Erfahrung beruhende Verdächtigung nicht aus. Das VG stellt zu Recht klar, dass weder die Verurteilung wegen einer "Graffiti-Straftat" ohne tatsächlichen beziehungsweise räumlichen Bezug zu Bahnanlagen ebenso wenig wie der Verdacht der Begehung ein Eingreifen der Bundespolizei rechtfertigen kann.

Beschluss des VG Stuttgart vom 16.08.2019, Az.: 1 K 5218/19