Anmeldung

Passwort vergessen




News

12.02.2020

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

Der vortragsfähige Gewerbeverlust geht unter, wenn zu dem Schluss des Erhebungszeitraums die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen wurde bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wird. Denn dadurch entfällt die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität. Dies gilt auch, wenn eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung vorliegt. Bei einer Besitzpersonengesellschaft besteht die Unternehmensidentität jedoch fort, so lange sie mit der nämlichen Betriebskapitalgesellschaft sachlich und personell verflochten bleibt.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-gewerbe_steuer.jpg

Sachverhalt:

Eine Unternehmensgruppe strukturierte sich um. Ziel war es, die verschiedenen Aktivitäten der einzelnen operativen Kommanditgesellschaften soweit wie möglich auf die Klägerin als einzige Gesellschaft zu konzentrieren. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden sämtliche Geschäftsbetriebe der KGs - mit Ausnahme des Geschäftsbetriebs der K-KG - im Wege der erweiterten Anwachsung zum 30.06.2005 auf die Klägerin übertragen. Grund für das Fortbestehen der K-KG war, dass vor einer Anwachsung auf die Klägerin zunächst ihr Grundvermögen veräußert werden sollte. Der Geschäftsbetrieb der K-KG sollte vom 01.07.2005 bis zum Verkauf des betreffenden Grundvermögens an die Klägerin verpachtet werden, nach dem Verkauf des Grundvermögens sollte die K-KG ebenfalls auf die Klägerin anwachsen. Die Betriebspachtvertrag wurde jedoch am 30.06.2006 aufgehoben. Hintergrund hierfür war die Erkenntnis, dass sich der Verkauf des Grundvermögens der K-KG länger als zunächst erwartet hinziehen würde. Die bisherige Pächterin erwarb Teile des Betriebsvermögens. Bei einer Außenprüfung der K-KG kam der Prüfer kam zu dem Ergebnis, dass der auf den 31.12.2005 festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust untergegangen sei, weil ab dem Beginn des Wirtschaftsjahrs 2005/2006 eine Unternehmensidentität nicht mehr bestehe. Der Wechsel von einem Produktions- zu einem vermögensverwaltenden Unternehmen lasse diese Voraussetzung für den Verlustabzug entfallen. Das Finanzamt folgte dieser Auffassung und hob die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31.12.2005 auf. Die Klägerin klagte dagegen. Das FG gab der Klage mit der Begründung statt, der Fehlbetrag gehe erst dann unter, wenn keine (erneute) Unternehmensidentität entstehen könne. Im Streitfall habe wie bei einem ruhenden Gewerbebetrieb diese Möglichkeit bestanden. So sei aufgrund der Verpachtungssituation nicht ausgeschlossen gewesen, dass zu einem späteren Zeitpunkt wieder eine Unternehmensidentität entstehen werde. Es reiche aus, wenn erst im Jahr der potentiellen Verlustverrechnung die Unternehmer- und Unternehmensidentität kumuliert vorlägen. Das Finanzamt legte dagegen Revision ein. Der BFH hob daraufhin die Entscheidung des FG auf und verwies die Sache zurück.

Entscheidungsanalyse:

Die Ausführungen des FG sind - so der BGH - rechtsfehlerhaft, die Sache selbst aber nicht spruchreif. Entgegen der Rechtsauffassung des FG reicht die Möglichkeit des Wiederentstehens eine Unternehmensidentität gerade nicht aus, einen Fehlbetrag i.S.d. § 10a GewStG fortzuschreiben, so der BFH. Vielmehr setzt der Fortbestand des Fehlbetrags voraus, dass auch die Unternehmensidentität ununterbrochen gegeben ist. Denn die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Erhebungszeiträumen setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Unternehmens- und Unternehmeridentität voraus. Die Frage des Wegfalls der Unternehmensidentität beurteilt sich ausschließlich nach Maßgabe der von der K-KG tatsächlich ausgeübten (werbenden) Tätigkeit. Damit käme es maßgeblich darauf an, in welchem Erhebungszeitraum die K-KG ihre bisher ausgeübte (werbende) Tätigkeit als Produktions-/Vertriebsunternehmen eingestellt hätte, weil hiermit die Unternehmensidentität entfallen wäre. Nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG hat die K-KG ihre Verpachtungstätigkeit bereits am 01.07.2005 aufgenommen. Danach wäre ein etwaiger Fortfall der Unternehmensidentität bereits mit Ablauf des 30.06.2005, d.h. zum Ende des der Gewerbeertragsermittlung für den Erhebungszeitraum 2005 zugrundeliegenden Wirtschaftsjahrs 2004/2005 (01.07.2004 bis 30.06.2005) eingetreten. Denn die Unternehmensidentität muss in dem Zeitraum zwischen Anrechnungsjahr und Verlustentstehungsjahr ununterbrochen bestanden haben, die Unternehmensidentität muss also zum Schluss des Erhebungszeitraums noch bestehen. Es reicht nicht aus, wenn der Gewerbebetrieb im Anrechnungsjahr wieder mit dem des Verlustentstehungsjahrs identisch ist, in der Zwischenzeit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen oder eine andersartige werbende Tätigkeit ausgeübt wurde. In solchen Fällen kann zwar eine den einkommensteuerrechtlichen Fortbestand des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung gegeben sein, was auch als "ruhender Gewerbebetrieb" bezeichnet wird. Gewerbesteuerrechtlich entfällt jedoch die Unternehmensidentität, es sei denn, es liegt eine (nur) betriebsbedingte Anpassung der werbenden Tätigkeit an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse oder eine vorübergehende Betriebsunterbrechung i.S.d. § 2 Abs. 4 GewStG vor. Das Gewerbesteuerrecht kennt keinen "ruhenden Gewerbebetrieb" im Sinne des einkommensteuerrechtlichen Begriffsverständnisses. Die Sache ist jedoch nicht spruchreif. Das FG hat bisher nicht geprüft, ob die zum 30.06./01.07.2006 eingetretenen Änderungen die Unternehmensidentität entfallen ließen. Eine Unternehmensidentität wäre im Erhebungszeitraum 2006 nicht entfallen, wenn durch den Übergang von einem Produktions-/Vertriebsunternehmen auf ein Verpachtungsunternehmen zum 30.06./01.07.2005 zwischen der K-KG (Besitzpersonengesellschaft) und der Klägerin (Betriebskapitalgesellschaft) eine Betriebsaufspaltung begründet worden wäre, die auch trotz der erneuten Änderung ihrer Tätigkeit zum 30.06./01.07.2006 über diesen Zeitpunkt hinaus fortbestanden hätte. Es fehlen in dem FG-Urteil tatsächliche Feststellungen zur Frage, ob die K-KG mit der Klägerin ab dem 01.07.2005 und über den 01.07.2006 hinaus personell verflochten war.

Praxishinweis:

Der Senat erteilt für das weitere Verfahren den Hinweis, dass die erforderliche sachliche Verflechtung zwischen der K-KG und der Klägerin vorgelegen habe. Denn das bereits zum 01.07.2005 im Rahmen des Betriebspachtvertrags der Klägerin zur Nutzung überlassene und später weiter an die Klägerin vermietete Fabrikationsgrundstück sei für diese Gesellschaft eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage gewesen. Die personelle Verflechtung lasse sich zudem nicht mit dem Argument ablehnen, die Klägerin werde von anderen Personen beherrscht. Für die personelle Verflechtung sei entscheidend, dass die Geschicke des Besitzunternehmens in den wesentlichen Fragen durch die Person oder Personen bestimmt werden, die auch hinter dem Betriebsunternehmen stehen. Gleiches gelte, wenn dies durch das Betriebsunternehmen selbst geschehe. Zu den wesentlichen Fragen gehören insbesondere die hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen bestehenden Nutzungsüberlassungsverträge. Eine personelle Verflechtung wäre bereits dann gegeben, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag der K-KG deren Gesellschafter über den Abschluss und die Beendigung des Pacht-/ Mietvertrags hinsichtlich des Fabrikationsgrundstücks mit der Stimmenmehrheit nach Anteilen am Kapital entscheiden.

Urteil des BFH vom 30.10.2019, Az.: IV R 59/16