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12.02.2020

Vollzeitrente für teilweise erwerbsgeminderten Arbeitnehmer auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit

Ein Versicherter hat auch dann einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn er zwar noch ein Restleistungsvermögen hat, der Teilzeitarbeitsmarkt jedoch verschlossen ist. Dies gilt auch, wenn er seinem Arbeitgeber gegenüber keinen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder Verringerung der Arbeitszeit gestellt hat. Der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes steht es nicht entgegen, dass der Versicherte gegebenenfalls Ansprüche auf Verringerung der Arbeitszeit aus dem Teilzeitbefristungsgesetz oder auf Teilzeitbeschäftigung für Schwerbehinderte gegenüber seinem Arbeitgeber geltend machen kann.

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Sachverhalt:

Ein 1959 geborener Bauzeichner ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Jahr 2012 wurde er aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung arbeitsunfähig. Er entwickelt eine teilchronifizierte, rezidivierende depressive Störung. Die damit einhergehende Beeinträchtigung der Konzentrationsfähigkeit, eine erhöhte Erschöpfbarkeit sowie eine Antriebsminderung führten zu konkreten Beeinträchtigungen der Lebensführung, die eine quantitative Minderung der Erwerbsfähigkeit bedingten. Er erhielt zunächst Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld. Das Arbeitsverhältnis ruhte aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung. Der Versicherte beantragte eine Rente wegen Erwerbsminderung, da er nur noch drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten könne. Die Rentenversicherung gewährte ihm allerdings lediglich eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Sie verwies darauf, dass er gegenüber seinem Arbeitgeber seinen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit geltend machen müsse. Der erkrankte Versicherte berichtete, dass sein Arbeitgeber erklärt habe, keinen leidensgerechten Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu können. Das SG Gießen hatte der Klage stattgegeben. Gegen die Entscheidung legte die Rentenversicherung Berufung ein. Das Hessisches Landessozialgericht hat die Berufung zurückgewiesen.

Entscheidungsanalyse:

Der Versicherte hat einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, da der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, der Versicherte also praktisch nicht damit rechnen kann, dass sich ihm eine Gelegenheit zur entgeltlichen Nutzung seiner reduzierten Arbeitsfähigkeit bietet. Nach jahrzehntelanger ständiger Rechtsprechung des BSG liegt eine Verschlossenheit des Arbeitsmarkts vor, wenn weder der Rentenversicherungsträger noch die Agentur für Arbeit dem Versicherten innerhalb eines Jahres nach Rentenantragstellung einen entsprechenden Arbeitsplatz anbieten können. Dass der Versicherte eine Reduzierung der Arbeitszeit nicht beantragte, steht dem Anspruch auf Vollzeitrente nicht entgegen. Dem Versicherten obliegt weder eine gesetzliche noch eine ungeschriebene Mitwirkungspflicht, solche Ansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber geltend zu machen. Die in §§ 60 ff. SGB I geregelten gesetzlichen Mitwirkungspflichten enthalten keine Verpflichtung des Versicherten, bestehende arbeitsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Den Kläger trifft auch keine weitergehende spezialgesetzlich normierte Mitwirkungspflicht im Rahmen des SGB VI. Darüber hinaus bestehen auch keine ungeschriebenen Mitwirkungspflichten des Klägers. Aus dem Sozialrechtsverhältnis ergibt sich zwar als Nebenpflicht grundsätzlich eine gegenseitige Pflicht, sich vor vermeidbaren Schäden zu bewahren. Insofern käme es im Sinne einer Schadensminderungspflicht in Betracht, dass ein Versicherter im Interesse der Versichertengemeinschaft vorrangig arbeitsrechtliche Ansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber geltend macht, bevor er eine Rente wegen Erwerbsminderung in Anspruch nimmt. Eine solche Nachrangigkeit von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist jedoch weder gesetzlich vorgesehen noch aus Sinn und Zweck der Leistungsgewährung zu rechtfertigen. Das SGB VI knüpft die Gewährung von Renten wegen Erwerbsminderung nicht (wie die Leistungsgewährung in SGB II und SGB XII) an eine Hilfebedürftigkeit des Versicherten, sondern sieht neben dem Erfordernis einer Antragstellung in § 43 SGB VI allein medizinische und versicherungsrechtliche Voraussetzungen vor. Da die Mitwirkungspflichten grundsätzlich abschließend geregelt wurden kommen zusätzliche ungeschriebene Mitwirkungspflichten allenfalls bei Vorliegen eines rechtsmissbräuchlichen, d.h. von der Rechtsordnung nicht zu billigenden Verhaltens in Betracht. Eine solche gravierende Beeinträchtigung der Rechtsordnung ist für den Senat nicht erkennbar. Vorliegend wirft die Beklagte dem Kläger zwar sinngemäß vor, einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung vorsätzlich herbeizuführen, indem er ihm zustehende Rechte auf Geltendmachung eines Teilzeitarbeitsplatzes nicht in ausreichendem Maße verfolgt. Eine absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 103 SGB VI bezieht sich jedoch nur auf gesundheitliche Beeinträchtigungen. Ein Rentenausschluss nach dieser Norm für ein anderes Fehlverhalten des Rentenberechtigten kommt nicht in Betracht.

Praxishinweis:

Das LSG Hessen hat die Revision zugelassen. Der Senat misst der Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes für teilweise erwerbsgeminderte Versicherte während eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die mögliche Geltendmachung von Ansprüchen aus § 8 Abs. 1 TzBfG oder § 81 Abs. 5 Satz 3 1. Halbs. SGB IX a.F. (jetzt: § 164 Abs. 5 Satz 3 1. Halbs. SGB IX) als Voraussetzung der Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung angenommen werden kann, grundsätzliche Bedeutung bei.

Urteil des LSG Hessen vom 23.08.2019, Az.: L 5 R 226/18