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12.02.2020

Anwaltshaftung bei Beratung im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen Beratung nicht bereit oder imstande ist.

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Sachverhalt:

Die Klägerin traf am 23.11.2011 mit ihrem Ehemann eine notariell beurkundete Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung. Danach verpflichtete sich die Klägerin, an ihren Ehemann zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs neben einer Zahlung von 40.000 Euro ein Mietshaus zu übereignen. Bei Abschluss der Vereinbarung wurde die Klägerin, die Eigentümerin eines weiteren Mietshauses ist, von dem Beklagten anwaltlich beraten. Nach Umsetzung der Vereinbarung wurde gegen die Klägerin wegen eines von ihr aus der Übertragung des Mietshauses erzielten Veräußerungsgewinns i.H.v. 95.976 Euro von dem Finanzamt S. eine Steuer von 40.272,27 Euro festgesetzt. Aufgrund eines von der Klägerin gegen eine Vergütung von 2.499 Euro eingeholten Wertermittlungsgutachtens wurde im Einspruchsverfahren ein geringerer Verkehrswert des Grundstücks festgestellt und die Steuer auf 19.006,50 Euro ermäßigt. Die steuerliche Belastung wäre gemäß § 22 Nr. 2, § 23 EStG vermeidbar gewesen, wenn die Klägerin das andere ihr gehörende Mietshaus, für das die Spekulationsfrist bereits abgelaufen war, ihrem Ehemann übereignet hätte. Mit der Klage verlangt die Klägerin von dem Beklagten Erstattung des Steuerbetrages von 19.006,50 Euro sowie der Kosten des von ihr eingeholten Sachverständigengutachtens von 2.499 Euro, also insgesamt 21.505,50 Euro. Nach Abweisung der Klage durch das Erstgericht hat das Berufungsgericht den Beklagten zur Zahlung von 13.663 Euro verurteilt. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass der beklagte Rechtsanwalt eine Pflichtverletzung begangen hat, indem er es versäumt habe, die Klägerin im Rahmen des auf die zivilrechtliche Beratung beschränkten Mandats auf mögliche mit der Übertragung des Grundstücks verbundene steuerliche Unwägbarkeiten hinzuweisen. Nach Auffassung des Senats war der Beklagte nämlich verpflichtet, die Klägerin bei der Beratung über die Scheidungsfolgenvereinbarung wegen der dort vorgesehenen Grundstücksübertragung und der damit gemäß § 22 Nr. 2, § 23 EStG möglicherweise verbundenen steuerlichen Belastungen auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen. Die Gefahr einer der Klägerin nicht bewussten steuerlichen Belastung habe sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Mandats aufgedrängt. Der BGH erläutert, dass der Rechtsanwalt bei ordnungsgemäßer Bearbeitung eines familienrechtlichen Mandats typischerweise auftretende steuerlich bedeutsame Fragestellungen erkennen und, wenn er die Beratung nicht selbst übernimmt, den Mandanten insoweit zur Klärung an einen Steuerberater verweisen muss. Bezogen auf den konkreten Fall stellt der Senat klar, dass der Beklagte hier hätte erkennen können und müssen, dass die Übertragung eines Mietshauses im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung nachteilige steuerliche Auswirkungen für die von ihm beratene Mandantin haben konnte. Denn im familienrechtlichen Schrifttum sei geraume Zeit vor der hier erfolgten Eigentumsübertragung darauf hingewiesen worden, dass die Leistung von Grundbesitz an Erfüllungs statt für Zugewinnausgleichsansprüche eine entgeltliche Veräußerung im Sinne des § 22 Nr. 2, § 23 EStG bilden könne. Auch sei in der einschlägigen Kommentarliteratur zum Zeitpunkt der Beratung ausdrücklich betont worden, dass die Übertragung eines Grundstücks an den Ehegatten unter Anrechnung auf den Zugewinnausgleich ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft bilden könne. Aus Sicht des BGH ist es daher Beklagten als Pflichtwidrigkeit vorzuwerfen, einen Hinweis auf die bei dieser Sachlage gebotene Hinzuziehung eines Steuerberaters zur Klärung der steuerlichen Fragen versäumt zu haben. Der Senat ist jedoch auch der Überzeugung, dass im konkreten Fall der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden nicht erwiesen ist. Der BGH hat deshalb die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Praxishinweis:

Nach der hier vom BGH vertretenen Auffassung kann eine Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts vorliegen, wenn er den Mandanten nicht über die Notwendigkeit der Beteiligung eines Steuerberaters bei Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung unterrichtet hat. Nach Ansicht des BGH kann nämlich bei einem gegenständlich beschränkten Mandat der Rechtsanwalt zu Hinweisen und Warnungen außerhalb des eigentlichen Vertragsgegenstandes verpflichtet sein. Voraussetzung derartiger Pflichten ist, dass die dem Mandanten drohenden Gefahren dem Anwalt bekannt oder für ihn offenkundig sind oder sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Mandats aufdrängen; Voraussetzung ist weiter, dass der Anwalt Grund zu der Annahme hat, dass der Auftraggeber sich der Gefahren nicht bewusst ist (BGH, Urteil vom 21.06.2018 - IX ZR 80/17).

Urteil des BGH vom 09.01.2020, Az.: IX ZR 61/19