Anmeldung

Passwort vergessen




News

12.02.2020

Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet

Befindet sich ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in der näheren Umgebung, kann deren Eigenart einem Mischgebiet entsprechen, wenn der Betrieb nicht nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO nur in einem Kerngebiet oder einem festgesetzten Sondergebiet zulässig wäre. Ein Lebensmittelmarkt gehört nicht allein deshalb und gleichsam automatisch zu der für die Art der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung eines anderen Lebensmittelmarktes im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB, weil sich betriebswirtschaftlich die für die Nahversorgung maßgeblichen Kundenkreise überschneiden.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-lebensmittel_markt.jpg

Sachverhalt:

Die Klägerin beantragte eine Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche ihres im unbeplanten Innenbereich gelegenen Discounters von etwa 137 qm auf 881,35 qm. Die Vorinstanzen wiesen die Klage zurück. Das Berufungsgericht meinte, dass das Vorhaben der Klägerin nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 6 BauNVO planungsrechtlich unzulässig sei, da es in einem Mischgebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig wäre. Durch die geplante Erweiterung der Verkaufsfläche entstünde ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, der sich nachteilig auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung beziehungsweise auf die städtebauliche Entwicklung auswirken könnte. Die Klägerin legte Nichtzulassungsbeschwerde ein.

Entscheidungsanalyse:

Ohne Erfolg! Das BVerwG hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe. Insbesondere bestehe hinsichtlich der Frage, ob die Versorgung eines Nahversorgungsbereichs eines Lebensmittelmarktes durch einen konkurrierenden Markt bei der Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB zu berücksichtigen sei, kein Klärungsbedarf. Der Maßstab für die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens bilde nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB die nähere Umgebung. Die für die Abgrenzung der "näheren Umgebung" maßgebliche wechselseitige Prägung ergäbe sich dabei nicht aus städtebaulichen Fernwirkungen der in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO beschriebenen Art, sondern aus den in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Merkmalen. Daraus folge, dass ein Lebensmittelmarkt nicht allein deshalb und gleichsam automatisch zu der für die Art der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung eines anderen Lebensmittelmarktes gehöre, weil sich betriebswirtschaftlich die für die Nahversorgung maßgeblichen Kundenkreise überschneiden. Befinde sich ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in der näheren Umgebung, könne deren Eigenart einem Mischgebiet im Sinne von § 6 BauNVO entsprechen, wenn dieser Betrieb nicht nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO nur in einem Kerngebiet oder einem festgesetzten Sondergebiet zulässig wäre. In diesem Fall sei der Betrieb in einem Mischgebiet allgemein zulässig im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO.

Praxishinweis:

Die für die Beurteilung des Gebietscharakters maßgebliche nähere Umgebung eines Grundstücks wird einzelfallbezogen durch wechselseitigen Blick sowohl vom Vorhaben aus als auch auf das Vorhaben bezogen ermittelt. Dabei ist nicht nur die unmittelbare Nachbarschaft zu betrachten, sondern es muss auch die prägende Bebauung der weiteren Umgebung berücksichtigt werden. Das BVerwG hat in Bezug auf die Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines großflächigen Lebensmittelmarktes im Mischgebiet vorliegend klargestellt, dass ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in der Nähe die Mischgebietsumgebung prägen kann, wenn dieser Betrieb nicht nur in einem Kerngebiet oder einem festgesetzten Sondergebiet zulässig wäre. Die maßgebliche wechselseitige Prägung ergibt sich nicht aus den in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO beschriebenen städtebaulichen Fernwirkungen, sondern aus den in § 34 BauGB genannten städtebaulichen Merkmalen - wie Art und Maß der Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche. Von daher gehört ein Lebensmittelmarkt nicht schon deshalb zu der für die Art der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung eines anderen Lebensmittelmarktes, wenn sich die Kundenkreise überschneiden.

Beschluss des BVerwG vom 14.10.2019, Az.: 4 B 27/19