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12.02.2020

Vermutung für die Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung

Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten.

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Sachverhalt:

Die Antragstellerin ist die ehemalige Schwiegermutter des Antragsgegners und nimmt diesen auf Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 10.000 Euro in Anspruch. Das Amtsgericht hat dem Antrag mit Beschluss vom 12.04.2019, dem Antragsgegner zugestellt am 23.04.2019, stattgegeben. Mit beim Oberlandesgericht per Fax am 21.05.2019 eingegangenem Rechtsanwaltsschriftsatz hat der Antragsgegner hiergegen Beschwerde eingelegt. Nachdem er vom Oberlandesgericht mit Verfügung vom 05.06.2019, zugegangen am 11.06.2019, darauf hingewiesen worden war, dass die Beschwerde beim unzuständigen Gericht eingelegt sei, hat er am 19.06.2019 Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt und mit Schriftsatz vom gleichen Tag beim Oberlandesgericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist beantragt. Zur Begründung hat er ausgeführt, seiner Verfahrensbevollmächtigten sei der Beschwerdeschriftsatz am 20.05.2019 von der zuverlässigen Kanzleiangestellten zur Prüfung und Unterschrift vorgelegt worden. Die Verfahrensbevollmächtigte habe die falsche Adressierung festgestellt, den Adressaten durchgestrichen, das richtige Amtsgericht danebengeschrieben, die Kanzleiangestellte beauftragt, die erste Seite des Schriftsatzes mit der richtigen Adresse zu versehen, und den Schriftsatz auf der zweiten Seite unterschrieben. Die Kanzleiangestellte habe jedoch versehentlich die erste Seite des Schriftsatzes nicht ausgetauscht. Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit der Rechtsbeschwerde.

Entscheidungsanalyse:

Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Antragsgegner zwar die Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG versäumt hat. Der Senat teilt jedoch nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts, dem Antragsgegner sei mangels Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrunds gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 233 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Beschwerdefrist zu versagen. Der Senat erläutert, dass die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners die Richtigkeit ihrer Angaben anwaltlich versichert hat. Aus Sicht des BGH ist von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung grundsätzlich auszugehen. Dies gelte nur dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschlössen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten. Wenn das Rechtsmittelgericht einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkt, muss es nach Worten des Senats den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten. Auch sei dann zu prüfen, ob nicht schon in der Vorlage der anwaltlichen Versicherung zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung des Verfahrensbevollmächtigten als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen liege. Wenn dies der Fall ist, liegt aus Sicht des BGH in der Ablehnung der Wiedereinsetzung ohne vorherige Vernehmung des Zeugen eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung. Der Senat kritisiert, dass dem die Vorgehensweise des Oberlandesgerichts nicht gerecht wird. Vielmehr habe sich dieses mit der anwaltlichen Versicherung bereits nicht befasst und damit nicht alle Mittel der Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 Abs. 1 ZPO berücksichtigt, derer sich der Antragsgegner bedient hatte. Schon deshalb könne seine Beurteilung keinen Bestand haben. Der BGH hat daher die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur neuen Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Praxishinweis:

Der BGH macht in dieser Entscheidung auch deutlich, dass ein einem Beteiligten zuzurechnendes Verschulden seines Anwalts an der Fristversäumung grundsätzlich nicht vorliegt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte. Ein Rechtsanwalt darf darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Ihn trifft unter diesen Umständen nicht die Verpflichtung, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Rechtsanwalt seine Angestellte anweist, die falsche Bezeichnung des Beschwerdegerichts zu korrigieren, und er die Beschwerdeschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat. Wird die Anweisung nur mündlich erteilt, müssen nach Worten des BGH allerdings ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung in Vergessenheit gerät. Hierzu genügt es, wenn der Rechtsanwalt seine Korrekturanweisung auf dem zu korrigierenden Schriftsatz schriftlich vermerkt (vgl. BGH Beschluss vom 16.09.2015 - V ZB 54/15; BGH, Beschluss vom 05.06.2013 - XII ZB 47/10).

Beschluss des BGH vom 18.12.2019, Az.: XII ZB 379/19