Anmeldung

Passwort vergessen




News

12.02.2020

Notdienstpauschale für den Hausmeister keine Betriebskosten

Eine an den Hausmeister zu entrichtende Notdienstpauschale zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den von dem Vermieter zu tragenden Verwaltungskosten.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-hausmeister_notdienst.jpg

Sachverhalt:

Ein Hausmeister erhielt in einem Jahr knapp 1.200 Euro für eventuelle Noteinsätze außerhalb der Geschäftszeiten. Vorgesehen war diese Zahlung für Situationen wie einen Stromausfall, einen Wasserrohrbruch oder ein kaputte Heizung. Die Mieter weigerten sich, ihren entsprechenden Betriebskostenanteil von gut 100 Euro nachzuzahlen. Daraufhin klagte der Vermieter in den Vorinstanzen jedoch erfolglos. Auch die eingelegte Revision hatte keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Mieter müssen - nach Ansicht des BGH - die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht zahlen. Die klassischen Hauswart-Kosten entstehen durch Aufgaben, die dieser routinemäßig erledigt. Dazu zählen die Reinigung des Treppenhauses und eine Kontrolle, ob nachts alle Türen verschlossen sind. Bei der "Notdienstpauschale" geht es dagegen nicht um eine "allgemeine Kontroll- und Überwachungstätigkeit". Die Notfallbereitschaft für die Entgegennahme von Schadens- und Notfallmeldungen betrifft die darauffolgende Veranlassung von Reparaturmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Gebäudes. Während der normalen Geschäftszeiten erfolgen solchen Meldungen üblicherweise gegenüber der Hausverwaltung, die die erforderlichen Maßnahmen veranlasst. Dies wäre tagsüber eine Aufgabe der Hausverwaltung oder des Vermieters. Es handelt sich deswegen bei den Notfallbereitschaftskosten nicht um Betriebskosten, sondern um Verwaltungskosten. Denn für die (kosten)rechtliche Einordnung einer bestimmten Tätigkeit kann es nicht darauf ankommen, ob sie innerhalb oder außerhalb üblicher Geschäftszeiten verrichtet wird beziehungsweise ob der Vermieter für Meldungen außerhalb der Geschäftszeiten einen Notfalldienst einrichtet. Ohne Erfolg wendet die Revision demgegenüber ein, der Schwerpunkt einer Notfallbereitschaft des Hausmeisters liege darin, für den Mieter und seine in das Objekt eingebrachten Sachen Sicherheit zu gewährleisten, und dieses Interesse des Mieters rechtfertige die Umlage der Notfallpauschale als Betriebskosten. Damit verkennt die Revision die gesetzliche Definition der Betriebskosten. Für eine Qualifikation als "Betriebskosten" kommt es gerade nicht darauf an, ob die Aufwendungen (auch) dem Interesse des Mieters dienen. Denn damit könnten letztlich die meisten Verwaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen des Vermieters als Betriebskosten angesehen werden. Dies widerspräche jedoch der gesetzlichen Regelung.

Praxishinweis:

In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde bislang überwiegend die Auffassung vertreten, Notfallbereitschaftskosten seien umlagefähige Betriebskosten. Das wird zum Teil damit begründet, dass die Stellung einer Notdienstbereitschaft im Interesse des Mieters liege, weil sie in erster Linie dazu diene, die vom Mieter eingebrachten Sachen vor Schäden durch beispielsweise Strom- oder Heizungsausfall oder bei einem Wasserrohrbruch zu bewahren (LG Köln,Urteil vom 12.02.1997 - 10 S 463/96). Zum Teil wird die Umlagefähigkeit einer Notdienstpauschale deswegen angenommen, weil die Erreichbarkeit des Hausmeisters zur Störungsbeseitigung in Notfällen auch außerhalb der (üblichen) Geschäftszeiten zu den dem Sicherheitsbereich angehörenden Tätigkeiten eines Hausmeisters gehöre, deren Kosten grundsätzlich umlagefähig seien (AG Berlin-Hohenschönhausen, Urteil vom 29.05.2008 - 16 C 205/07, AG Brandenburg, Urteil vom 07.06.2010 - 31 C 210/09 ).

Urteil des BGH vom 18.12.2019, Az.: VIII ZR 62/19