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12.02.2020

Restschuldbefreiung bei Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat. Dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird.

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Sachverhalt:

Der Widerkläger veruntreute in den Jahren 1997 und 1998 als Geschäftsführer der P. GmbH (GmbH) 902.450,62 Euro. Im Januar 2011 trat die GmbH den daraus folgenden Schadensersatzanspruch gegen den Widerkläger an die Widerbeklagte ab. Mit Beschluss vom 02.03.2011 wurde über das Vermögen des Widerklägers auf seinen Antrag das Insolvenzverfahren eröffnet und eine Frist zur Anmeldung von Forderungen bis zum 02.05.2011 bestimmt. Der Insolvenzverwalter forderte die Widerbeklagte am 16.03.2011 zur Anmeldung ihrer Forderung auf. Mit Beschluss vom 25.06.2012 stimmte das Insolvenzgericht der Schlussverteilung zu und setzte den 20.08.2012 als im schriftlichen Verfahren durchzuführenden Schlusstermin fest. Mit Schreiben vom 20.08.2012, das erst später beim Insolvenzverwalter einging, meldete die Widerbeklagte die streitgegenständliche Forderung mit dem Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung an. Der Insolvenzverwalter leitete die Anmeldung nicht an das Insolvenzgericht weiter. Mit Beschluss vom 29.08.2012 kündigte das Insolvenzgericht dem Widerkläger die Restschuldbefreiung an. Es hob das Verfahren am 05.10.2012 mangels einer zu verteilenden Masse ohne Schlussverteilung auf und erteilte dem Widerkläger mit Beschluss vom 09.05.2017 die Restschuldbefreiung. Bereits im Jahr 2014 hat die Widerbeklagte gegen den Widerkläger Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 902.450,62 Euro erhoben und Feststellung des qualifizierten deliktischen Rechtsgrunds der Forderung beantragt. Der Widerkläger hat hilfsweise widerklagend beantragt festzustellen, dass für den Fall der Erteilung der Restschuldbefreiung die klägerische Forderung aus abgetretenem Recht von der Restschuldbefreiung umfasst sei. Das Landgericht hat mit Urteil vom 16.02.2017 sowohl der Zahlungsklage als auch der Feststellungsklage stattgegeben und auf die Hilfswiderklage die vom Beklagten begehrte Feststellung getroffen. Die gegen den Erfolg der Widerklage gerichtete Berufung der Widerbeklagten hat das Oberlandesgericht mit Urteil vom 02.02.2018 zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Widerbeklagte ihr Abweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsanalyse:

Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass die dem Widerkläger erteilte Restschuldbefreiung auch die streitgegenständliche Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung umfasst, weil diese im Verfahren nicht rechtzeitig als privilegierte Forderung angemeldet worden ist. Wenn die Restschuldbefreiung gegen alle Insolvenzgläubiger wikt, unabhängig davon, ob sie ihre Forderungen angemeldet haben (§ 301 Abs. 1 InsO), dann werden nach § 302 Nr. 1 InsO Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrunds nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hat. Ein Gläubiger, der diese Anmeldung versäumt, ist nach Worten des Senats mit der Durchsetzung seiner Forderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung präkludiert. Nach Überzeugung des BGH ist eine Forderung nach § 302 Nr. 1 InsO nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn der Gläubiger sie spätestens bis zum (gegebenenfalls auch im schriftlichen Verfahren durchgeführten) Schlusstermin mit dem erforderlichen Attribut angemeldet hat. Aus Sicht des Senats müssen jedenfalls die Anmeldung einer Forderung als ausgenommene Forderung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO beziehungsweise die nachträgliche Anmeldung des Attributs bis zum (gegebenenfalls im schriftlichen Verfahren durchgeführten) Schlusstermin erfolgt sein, wenn die so angemeldete Forderung von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt werden soll. Bezogen auf den konkreten Fall stellt der Senat klar, dass das Zuwarten der Widerbeklagten mit der Forderungsanmeldung bis nach dem Schlusstermin hier zur Folge hat, dass ihre Forderung, obgleich sich aus ihr eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ergibt (§ 302 Nr. 1 InsO), von der Restschuldbefreiung erfasst ist (§ 301 InsO). Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Widerklage begründet ist.

Praxishinweis:

Nach der hier vom BGH vertretenen Auffassung müssen privilegierte Forderungen aus Gründen des Schuldnerschutzes spätestens bis zum Schlusstermin angemeldet sein, um nicht der Restschuldbefreiung zu unterfallen. Ließe man es zu, dass der Gläubiger das Attribut auch nach dem Schlusstermin anmelden könnte, griffe dies aus Sicht des BGH zu weitgehend in die prozessualen Rechte des Schuldners ein. Nach Ansicht des BGH besteht auch keine besondere Schutzbedürftigkeit des am Insolvenzverfahren nicht teilnehmenden oder seine Forderung erst nach dem Schlusstermin anmeldenden Insolvenzgläubigers.

Urteil des BGH vom 19.12.2019, Az.: IX ZR 53/18