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12.02.2020

Gehörsverletzung eines Alleinerben bei unterlassener erneuten Anhörung eines Sachverständigen

Ein Berufungsgericht kann den Anspruch eines klagenden Alleinerben auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben, wenn es den gerichtlichen Sachverständigen (hier: zur Geschäftsunfähigkeit des klagenden Alleinerben bei Bewilligung eines Wohnungsrechts) nicht erneut angehört hat, obwohl es die Ausführungen des Sachverständigen anders gewürdigt hat als das Landgericht.

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Sachverhalt:

Die Klägerin ist Alleinerbin ihrer im September 2007 verstorbenen Mutter. Zum damaligen Zeitpunkt war die Klägerin 27 Jahre alt. In dem Testament hatte die Erblasserin ihren Bruder, den Beklagten, zum Testamentsvollstrecker eingesetzt und bestimmt, dass die Testamentsvollstreckung mit dem 30. Lebensjahr der Klägerin (Oktober 2009) enden solle. Zum Nachlass gehört u.a. das Elternhaus der Verstorbenen. Auf Veranlassung des Beklagten fanden sich am 02.02.2008 ein Notar und jedenfalls die Parteien in dem Haus ein. Anlässlich dieser Zusammenkunft unterzeichnete die Klägerin eine auf Geheiß des Beklagten von dem Notar vorbereitete Erklärung, in der sie dem Beklagten an dem gesamten Grundbesitz, auf dem sich das Haus befindet, unter Ausschluss des Eigentümers ein unentgeltliches lebenslanges Wohnungsrecht bewilligte und die Eintragung in das Grundbuch beantragte. Die Eintragung erfolgte im September 2010. Das Landgericht hat den Beklagten zur Bewilligung der Löschung des Wohnungsrechts verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde will die Klägerin die Zulassung der Revision erreichen. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsanalyse:

Der 5. Zivilsenat des BGH kritisiert in dieser Entscheidung, dass das Berufungsgericht entgegen § 529 Abs. 1 Nr. 1, §§ 398, 402 ZPO den gerichtlichen Sachverständigen nicht erneut angehört habe, obwohl es dessen Ausführungen anders als das Landgericht gewürdigt habe. Dadurch habe es den Anspruch der klagenden Alleinerbin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Denn wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht überzeugen kann, ist es nach Ansicht des Senats zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet. Der BGH führt aus, es bedürfe bei einem Sachverständigenbeweis immer dann einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen, insbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen wolle. Nach Auffassung des Senats steht es dabei der Geltendmachung eines Gehörsverstoßes nicht entgegen, dass die Klägerin vor dem Berufungsgericht eine erneute Anhörung des Sachverständigen nicht beantragt hat. Im konkreten Fall habe das Berufungsgericht die Ausführungen des Sachverständigen abweichend vom dem Landgericht gewürdigt, ohne den Sachverständigen erneut anzuhören. Denn es habe die Feststellungen des Sachverständigen zur Geschäftsunfähigkeit der Klägerin anders als das Landgericht gewürdigt. Aus Sicht des BGH verkennt hier das Berufungsgericht, dass es sich bei den von der klagenden Alleinerbin gegenüber dem Sachverständigen geschilderten psychischen Empfindungen und ihrer Wahrnehmung der Situation als massiv verängstigend bei der Unterschriftsleistung über die Bewilligung eines unentgeltlichen lebenslangen Wohnungsrecht für den Beklagten nicht um dem Bestreiten zugängliche Tatsachen handelt, sondern lediglich um die subjektive Einschätzung der Situation durch die Klägerin. Nach Auffassung des BGH durfte das Berufungsgericht daher die hierauf basierenden Feststellungen des Sachverständigen nicht als unbeachtlich behandeln. Nach Ansicht des Senats basiert damit die von der Beweiswürdigung des Landgerichts abweichende Auffassung des Berufungsgerichts, das Sachverständigengutachten böte keine Grundlage für die Annahme einer Störung der freien Willensbestimmung der Klägerin, auf einer nur unvollständigen Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen. Der BGH ist damit zu dem Ergebnis gelangt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde begründet ist.

Praxishinweis:

Der BGH stellt in dieser Entscheidung klar, dass das Berufungsgericht eine vom Landgericht abweichende Bewertung der gutachterlichen Feststellungen nur vornehmen durfte, wenn es sich zuvor durch Anhörung des Sachverständigen eine vollständige Tatsachengrundlage verschafft hat. Aus Sicht des BGH steht dabei der Umstand, dass der Sachverständige eine hundertprozentige Wahrscheinlichkeit der Geschäftsunfähigkeit "als zuverlässiger Sachverständiger nicht aussprechen" konnte, der Annahme einer Geschäftsunfähigkeit nach § 105 Abs. 2 BGB nicht entgegen. Denn die Geschäftsunfähigkeit nach dieser Vorschrift ist nach Worten des BGH kein medizinischer Befund, sondern eine Rechtsfolge, deren Voraussetzungen das Gericht unter kritischer Würdigung des Sachverständigengutachtens festzustellen hat (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2001 - V ZR 126/00).

Beschluss des BGH vom 12.12.2019, Az.: V ZR 69/19