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06.02.2020

Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern muss mit 30 % Zuschlag vergütet werden

Für in Dauernachtarbeit tätige Zeitungszusteller hat das Bundesarbeitsgericht - wie auch bei anderen Arbeitnehmern in Dauernachtarbeit - einen Zuschlag in Höhe von 30 Prozent für angemessen erachtet (BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 5 AZR 25/17). Diesen Grundsätzen bundesarbeitsgerichtlicher Rechtsprechung schließt sich das LAG Hamm in dieser Entscheidung an.

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Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.12.2013 als Zeitungszusteller angestellt. Er erbringt seine Arbeitstätigkeit an sechs Werktagen pro Woche und zwar ausschließlich während der Zeit zwischen 0:00 Uhr und 6:00 Uhr und dies pro Arbeitsnacht für mehr als zwei Stunden. Der Kläger erhielt zuletzt einen Nachtzuschlag in Höhe von 10 % auf den geschuldeten Bruttolohn. Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm ein angemessener Nachtzuschlag von 30 % zusteht und macht diesen mit seiner Klage geltend. Das Arbeitsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Der Kläger hat gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf Zahlung weiterer Nachtzuschläge in Höhe des beanspruchten Zuschlags von 30 % auf den Bruttolohn. Gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber, wenn eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht besteht, einem Nachtarbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 5 ArbZG für die während der Nachtzeit im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbZG geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Der Kläger ist Nachtarbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 ArbZG. Denn er erbringt seine Arbeitsleistung ausschließlich in der Nachtzeit zwischen 0:00 Uhr und 6:00 Uhr, dies pro Arbeitsnacht mehr als zwei Stunden und an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr. Für angemessen erachtet die Kammer vorliegend einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % auf den geschuldeten Bruttolohn. Für in Dauernachtarbeit tätige Zeitungszusteller hat das Bundesarbeitsgericht - wie auch bei anderen Arbeitnehmern in Dauernachtarbeit - einen Zuschlag in Höhe von 30 % für angemessen erachtet (BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 5 AZR 25/17). Diesen Grundsätzen bundesarbeitsgerichtlicher Rechtsprechung schließt sich die Kammer auch für den vorliegenden Fall an. Dass es sich - wie die Beklagte behauptet - bei der Tätigkeit des Klägers um eine "leichte Tätigkeit" handelt, weil er nicht - wie z.B. ein Maschinenführer oder Fluglotse - laufend Monitore oder Kontrollgeräte beobachten müsse, ist hier unerheblich. Denn § 6 Abs. 5 ArbZG knüpft gerade nicht an die Schwere der Tätigkeit als solcher, sondern an die besonderen Belastungen durch jede (Voll-) Arbeit in der Nachtzeit an. Ein geringerer Ausgleich kann eben nur dann erforderlich sein, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit im Vergleich zum Üblichen geringer ist, weil z.B. in diese Zeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt oder es sich um nächtlichen Bereitschaftsdienst handelt, bei dem von vornherein von einer geringeren Arbeitsbelastung auszugehen ist. Dies ist vorliegend im Fall der Botenzustellung nicht der Fall.

Praxishinweis:

Ohne Belang ist auch, so das LAG Hamm ergänzend, dass es sich bei der Tätigkeit eines Zustellers naturgemäß zwar nicht um Arbeit handeln mag, die im Rahmen einer Vollzeitanstellung ausgeübt wird, sondern regelmäßig in Teilzeit als geringfügige Beschäftigung. Denn der gesetzliche Ausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG ist für jede Arbeitsstunde, die in die Nachtzeit des § 2 Abs. 3 ArbZG fällt, zu gewähren. Das Arbeitszeitgesetz wertet damit die Belastung der Nachtarbeitnehmer durch Nachtarbeit - vorbehaltlich der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 4 ArbZG - unabhängig davon, wie viele Arbeitsstunden in der Nachtzeit erbracht werden. Ist der Arbeitnehmer Nachtarbeitnehmer i.S.d. § 2 Abs. 5 ArbZG, verbietet sich eine unterschiedliche Höhe des Zuschlags gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG je nach Umfang der geleisteten Nachtarbeitsstunden.

Urteil des LAG Hamm vom 27.11.2019, Az.: 6 Sa 911/19